10 Jahre Gleichstellungsamt (PDF-Datei, 1,5 MB - Stadt Heidelberg

11 LAG Hamm, vgl. Presseinformation
von Ministerin Ridder-Melchers vom
15.07.93
12 Das BAG zweifelte an der Vereinbarkeit
des bremischen LGG mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
76/207EWG und
rief den EuGH im Rahmen eines Vorab-
Entscheidungsverfahrens an (BAG,
1. Senat, Antrag vom 22.6.93 -1 AZR
590/92-)
Ein klarer Handlungsbedarf für Beate Weber schon vor ihrer Wahl zur
Oberbürgermeisterin, die gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das Amt für
Frauenfragen damit beauftragte, einen Frauenförderplan zu erarbeiten.
Was wir getan haben:
Wir haben ein Instrument entwickelt, dessen konsequente Anwendung
die Gleichstellungsschere zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
in der Stadt Heidelberg in einem überschaubaren Zeitraum von 10 Jahren
erkennbar schließen könnte.
Die Beteiligung von Mitarbeiterinnen aus verschiedenen Bereichen der
Stadt Heidelberg an der Erarbeitung des Instrumentes wurde organisiert
und moderiert. Ein wichtiges Fundament hierfür war der 1986 noch von
der damaligen „Frauenberatung“ initiierte Arbeitskreis, dessen Mitgliedsfrauen
sich im Laufe der Jahre ein beachtliches frauenpolitisches Knowhow
erarbeitet hatten. Außerdem wurden Anregungen aus den von uns
durchgeführten Frauen-Konferenzen aufgegriffen. Damit wurden die
Inhalte dieser Vereinbarung nicht nur wesentlich von der neuen Leiterin
des Amtes für Frauenfragen geprägt, sondern auch von den Erfahrungen
und Vorschlägen der Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung.
Führung der Abstimmungsgespräche mit den Kollegen vom Personal- und
Organisationsamt (das Querschnittsamt in Sachen Personalentwicklung)
und vom Gesamtpersonalrat (im Rahmen der Dienstvereinbarung der
zukünftige Vertragspartner der Oberbürgermeisterin) auf der Grundlage
des gemeinsam erarbeiteten Entwurfes für eine Dienstvereinbarung
bis zum Herbst 1993. Weiterleitung der ersten Diskussionsvorlage an alle
Fachämter zur eigenen Stellungnahme. Berücksichtigung von neuen
Erkenntnissen durch den Ämterrücklauf und Vorbereitung des formalen
Abschlusses einer Dienstvereinbarung durch entsprechende Abschlussgespräche.
Beteiligung an der Veröffentlichung des endgültigen Vereinbarungsbeschlusses
im Rahmen eines zweimal einberufenen Forums zum
Thema „Personalentwicklung und Geschlechtergerechtigkeit“ mit allen
für die Umsetzung der Dienstvereinbarung zuständigen der Stadtverwaltung
Heidelberg.
Akzeptieren von „Hürden und Stolpersteinen“ als wichtige Stationen
des Veränderungsprozesses und Aufzeigen neuer Wege zur Wiederaufnahme
und Weiterbearbeitung des Gleichstellungsauftrages. Beispiele
aus der Zeit der Verhandlung der Dienstvereinbarung Gleichstellung bis
zum zweiten Umsetzungsbericht:
Verhandlungsstopp 1993:
Auslöser für diesen Stopp war ein „Import“ aus Nordrhein-Westfalen
und Bremen: Parallel zu den Heidelberger Verhandlungen über die
zukünftige Dienstvereinbarung kam es in Bremen und Nordrhein-Westfalen
zu Arbeitsgerichtsprozessen. Angefochten wurden Passagen der
dort gültigen Landesgleichstellungsgesetze (LGG) bzw. daraus resultierende
Vorgaben im Landesbeamtengesetz. Das Landesarbeitsgericht
Hamm bestätigte im Rahmen eines spektakulären Verfahrens zwar
die Verfassungsmäßigkeit des nordrhein-westfälischen LGG, aber man
hoffte auf eine endgültige Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) 11 .
Zur gleichen Zeit wurde der Europäische Gerichtshof eingeschaltet: Das
Bundesarbeitsgericht rief ihn wegen des Bremer Verfahrens im Fall
„Kalanke“ an12 . Dies blieb nicht ohne Auswirkungen auf Heidelberg.
Im Spätherbst 1993 wurden auf Anweisung der Oberbürgermeisterin
die Verhandlungen erst einmal gestoppt, denn sicherheitshalber sollte
– um keinerlei Rechtsunsicherheiten entstehen zu lassen – dieses
Teil II: verwaltungsintern
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