10 Jahre Gleichstellungsamt (PDF-Datei, 1,5 MB - Stadt Heidelberg

20 Urteil des Europäischen Gerichtshofes
vom 11.11.97 (C-409/95 EuGH): Ein
Gesetz mit Öffnungsklausel, nach der
die Bewerbungen von Männern einer
objektiven Beurteilung unterzogen werden
könnten, sei gemeinschaftsrechtskonform.
Die Beurteilung des Falles
„Kalanke“ im Oktober 1995 dürfe nicht
zu einer Diskriminierung von Frauen
führen. Denn, so die Urteilsbegründung,
in der sozialen Wirklichkeit zeige sich,
dass die Tendenz bestehe, Männer gegenüber
Frauen gleicher Qualifikation
aufgrund von Vorurteilen und stereotypen
Vorstellungen über die Rolle und
die Fähigkeiten der Frau im Erwerbsleben
zu bevorzugen. Befürchtungen,
dass Frauen ihre Laufbahn häufiger
unterbrächen, dass sie ihre Arbeitszeit
aufgrund häuslicher und familiärer Aufgaben
weniger flexibel gestalteten oder
dass sie durch Schwangerschaften,
Geburten und Stillzeiten häufiger ausfielen,
führten zu Diskriminierungen
ihnen gegenüber. Aus diesen Gründen
bedeute allein die Tatsache, dass zwei
Bewerber unterschiedlichen Geschlechts
gleich qualifiziert seien, nicht, dass sie
gleiche Chancen hätten. D.h. die Bevorzugung
von Frauen im öffentlichen
Dienst ist rechtens (und als kompensatorische
Leistung gerechtfertigt), wenn
Männer damit nicht automatisch diskriminiert
werden.
Überlastung von Frauen mit unbezahlten Arbeiten und Verpflichtungen
wie versorgende Hausarbeit und Fürsorge für Familie und Freunde,
vor allem für Kinder und alte Menschen – hier gibt es nach wie vor
keine ausgewogene Balance zwischen Männern und Frauen.
Unzureichender Zugang von Frauen zu allen Positionen der Erwerbsarbeit:
in schlechter bezahlten Tätigkeiten ist ihr Anteil besonders
hoch, in gut und sehr gut bezahlten Bereichen besonders niedrig.
Umfassende Probleme wirtschafts- und strukturpolitischer Art bei der
Vereinbarkeit beruflicher Arbeit mit Erziehungs- und Pflegeverpflichtungen.
Komplexe Probleme durch die Existenz geschlechtsspezifischer Gewalt.
Unangemessene Ausbalancierung von Wertmaßstäben zwischen Frauen
und Männern. Dazu gehört das Festhalten an überholten bzw.
diskriminierenden Geschlechterklischees im Sprachgebrauch und im
Alltagshandeln und die überwiegende Orientierung an männlichen
Vorstellungen und Normen.
Eingeschränkte öffentliche Verantwortungsübernahme für die Lösung
der typischen Gleichstellungsprobleme: Die Bewältigungslasten, die
für Frauen durch die Ungleichgewichte zwischen den Geschlechtern
entstanden sind, werden gerne zum Privatproblem erklärt.
Eingeführt wurden die Verfahren „Zielvereinbarungen“ und „Controlling“.
Damit ist ein Instrument vorgeschlagen und verabschiedet worden,
dass nicht nur eine regelmäßige Erfolgskontrolle der geleisteten Arbeit
ermöglichen konnte. Es wurde auch ein Weg gefunden, um mit allen Personalverantwortlichen
in der Stadt Heidelberg im regelmäßigen Gespräch
über Schritt für Schritt umsetzbare Maßnahmen für mehr Gleichstellung
zu bleiben. Als entscheidend betrachten wir, dass die Konstruktion der
Zielvereinbarungen nicht allein die Möglichkeit schaffte, den Gleichstellungsprozess
durch problemorientierte Beratungsarbeit gezielt zu fördern,
sie erlaubte gleichzeitig, einer Blickverengung auf eine Maßnahme
(z.B. die Frauenquote bei Stellenbesetzungen) zu entgehen. Die Zielvereinbarungen
bezogen sich auf die ganze Bandbreite der möglichen Maßnahmen
zur Personal- und Organisationsentwicklung.
Vorgeschlagen und vereinbart wurde die ständige und differenzierte
Datenerhebung entlang der typischen Gleichstellungsprobleme von Frauen,
um den Entwicklungsverlauf für alle Personalverantwortlichen und
die Kontrollinstanzen Oberbürgermeisterin, Gesamtpersonalrat (gemäß
§ 67 LPVG) und Amt für Frauenfragen transparent machen zu können.
Zusätzlich verankert wurde das Recht des Gemeinderats auf diese Information.
Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass dieses politische
Gremium die Besetzung der Führungspositionen mitbestimmt und
mitverantwortet.
Die Heidelberger Dienstvereinbarung zur Gleichstellung hält Bundes- und
EU-Recht stand. Dies wurde nicht zuletzt deutlich durch die Zurückweisung
von zwei Dienstaufsichtsbeschwerden durch das Regierungspräsidium
Karlsruhe und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes 20 .
Der zweite Umsetzungsbericht zur Dienstvereinbarung „Gleichstellung“
hat gezeigt, dass die von uns vorgeschlagenen Verfahren sowie unsere
konkreten Impulse zur Umsetzungsbegleitung dazu beitragen konnten,
den Gleichstellungsauftrag wirkungsvoll in den Verwaltungsalltag der
Personal- und Organisationsentwicklung zu übersetzen. Er hat aber auch
gezeigt, dass die Umsetzung noch deutlich verbessert und forciert werden
muss, soll das vereinbarte Ziel erreicht werden.
Teil II: verwaltungsintern
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