In deinem Licht sehen wir das Licht - Dritte Europäische ...

Gemeinschaften einen offenen, transparenten und
regelmäßigen Dialog mit ihnen.
Absatz 3 trägt dem Rechnung, dass die Europäische
Union eine breitestmögliche Partizipation der
Bürgerinnen und Bürger anstrebt. Zu diesem Zweck
steht sie im Dialog mit der Gesellschaft und entwickelt
diesen weiter. Kirchen und Religionsgemeinschaften
bringen in diesen Dialog ihre besonderen
Erfahrungen aus ihrem Wirken auf lokaler,
regionaler, nationaler und internationaler Ebene
ein, die so unterschiedliche Felder wie Sozialpolitik,
Migration, Entwicklungspolitik, Erziehung und
Seelsorge betreffen. Absatz 3 erkennt die besondere
Identität von Kirchen und Religionsgemeinschaften
und ihre besonderen Beiträge, also ihr öffentliches
Wirken, an.
Bisher gab es diesen Dialog zwischen der EU-Kommission
auf der einen und KEK und COMECE auf
der anderen Seite als unverbindliche, halbjährliche
Konferenzen zu Themen der jeweiligen Ratspräsidentschaft,
als Besprechungen auf Arbeitsebene
und Begegnungen mit der jeweils neuen Ratspräsidentschaft.
In dem Vertragsentwurf für einen strukturierten
Dialog besteht also eine Chance, aber auch eine
weitere Herausforderung für die Kirchen und Religionsgemeinschaften
in Europa. Und sie nutzen
sie. So hat im Dezember eine Konferenz mit 60 europäischen
Kirchenleitenden in Brüssel zu dem
Thema ‚Europäische Werte’ und Identität formuliert,
was den Kirchen gemeinsam wichtig ist und
was sie im europäischen Integrationsprozess an
Klärungen erwarten.
b.) Präambel und Gottesbezug
Ein besonders engagiert diskutiertes Thema war und
ist, ob die Präambel einen Bezug auf die Verantwortung
vor Gott und einen Bezug auf die christlichen
Wurzeln Europas enthält. Die irische Ratspräsidentschaft
hatte wenige Tage vor der Entscheidung für
den Vertrag einen Vorschlag für die Präambel vorgelegt.
Dieser beinhaltete zwar weder einen Bezug auf
Gott noch die ausdrückliche Nennung des christlichen
Erbes Europas, aber er nahm einen Argumentationsstrang
auf: von Seiten der Kirchen war eingewandt
worden, dass eine ausführliche Präambel, die
differenziert zurückblickt auf die Jahrhunderte, wie
bisher im ersten Abschnitt formuliert war, und bei
der Nennung des Humanismus endete, das Christentum
nicht unterschlagen dürfe. Dieser erste Abschnitt
wurde nun gestrichen – die Bezugnahme auf
die Europa prägenden Traditionen also sehr viel kürzer.
So lautet der Beginn: Schöpfend aus den kulturellen,
religiösen und humanistischen Überlieferungen
Europas, deren Werte in seinem Erbe weiter
lebendig sind....“
Die KEK hat die Tatsache, dass es 2004 zu einer Einigung
über den Verfassungsvertrag kam, begrüßt
und folgende Aspekte unterstrichen:
– Die Europäische Union bekennt sich zu den
Werten, wie sie in der Charta der Grundrechte
ausformuliert sind;
– diese haben rechtlich bindende Kraft, etwa im
Blick auf den Schutz der Menschenwürde und
der Menschenrechte;
– die Verfassung definiert genauer die Kompetenzen
der EU-Institutionen und der Mitgliedsstaaten,
stärkt die Rechte des Europaparlaments
und der Zivilgesellschaft und kann so zu
mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger
im europäischen Integrationsprozess führen;
– die soziale Dimension der Europäischen Union
ist gestärkt;
– die Kirchen begrüßen den Artikel I.52, in dem
die Union ihren Status und ihre besondere
Identität respektiert und sich zu einem offenen,
transparenten und regelmäßigen Dialog verpflichtet.
Die KEK kündigt an, weiterhin das
Ihre dazu zu tun, dass dieser Dialog mit Leben
gefüllt wird;
– angesichts der Verpflichtung auf Frieden und
Sicherheit (Art. I.3) ist bedauerlich, dass die
Verfassung nur die Verstärkung der militärischen
Kapazitäten benennt (Artikel I.41) statt
auch die Beschlüsse zu Konfliktprävention, wie
sie der Europäische Rat in Göteborg 2001 gefasst
hat;
– der Ausgang der Europawahlen hat gezeigt,
dass es noch nicht gelungen ist, Europa den
Menschen näher zu bringen. Umso wichtiger
ist nun, die Annahme der Verfassung zu nutzen
– und die Kirchen bedauern, dass es in der Präambel
keinen Bezug auf die christlichen Wurzeln
Europas gibt.
Damit wird gewürdigt, dass der Verfassungsvertrag
ein Kompromiss ist: entstanden aus dem Ringen
von Menschen unterschiedlicher kultureller,
politischer und verfassungsrechtlicher Traditionen,
angreifbar, verbesserbar, weiter zu entwickeln. Ob
eine neue Öffnung des Verfahrens und damit der
erneuten Debatte um ein zukünftiges Rechtswerk
der EU eine befriedigendere Lösung ergibt, steht
noch aus.
III. Frieden durch Versöhnung
Ein Thema, an dem die europäischen Kirchen von
ihrem Auftrag her, Kirche in der Nachfolge Jesu
Christi zu sein, engagiert sind, ist die Friedens- und
Versöhnungsarbeit (s. Charta Oecumenica III.8).
Zum einen sind sie daraufhin zu befragen, was sie
selbst zu Versöhnung beitragen – aber auch, wie
sie die friedenspolitischen Entwicklungen auf europäischer
Ebene mitgestalten. So soll hier beispielhaft
dieses Thema im Blick auf den Verfassungsvertrag
aufgegriffen werden.
a.) In Art. 3.1 des Verfassungsvertrages heißt es:
„Das Ziel der EU ist es, den Frieden (...) zu fördern.“
Aus dieser Aussage geht eine eindeutige
Positionierung für den Frieden hervor, Frieden wird
als vorrangiger Wert angesehen.
In Art. 3.4 ist die Unterstützung und Umsetzung
der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen
verankert. Damit wird implizit der Vorrang von ziviler
Konfliktschlichtung vor militärischen Maßnahmen
(UN-Charta Kap. 7) anerkannt.
Darüber hinaus ist in Art. 40.3 erstmals in einem Verfassungstext
(!!) zivile Konfliktschlichtung als Handlungsalternative
in Konfliktsituationen benannt.
Einen anderen Akzent setzen Tendenzen in der europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik, die im
Zusammenhang stehen mit einem neuen, globalen
Sicherheitsverständnis, welches auf militärische
Stärke setzt. Dieses wird im Verfassungsentwurf in
Art. 40 unter der Überschrift „Besondere Bestimmungen
für die Durchführung der gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ deutlich.
Hier gibt man militärischen Lösungsansätzen den
Vorrang gegenüber nichtmilitärischen Mitteln.
So heißt es in Art. 40.3: „Die Mitgliedstaaten verpflichten
sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise
zu verbessern. Es wird eine Agentur für die
Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten,
Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische
Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren
Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln
und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern,
zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der
industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors
beizutragen und diese Maßnahmen
gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung
einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten
und der Rüstung zu beteiligen sowie den
Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen
Fähigkeiten zu unterstützen.“
Auf vielen Ebenen ist dieser Artikel heftig kritisiert
worden, u. a. weil ein entsprechendes Instrument
zur Bündelung der nichtmilitärischen Kompetenzen
auf europäischer Ebene nicht im Verfassungsvertrag
enthalten ist. Friedenskonsultationen, Synoden, die
Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
forderten eine umgekehrte Schwerpunktsetzung.
Die Kommission Kirche und Gesellschaft der KEK
beriet im Mai 2006 in Sigtuna über die Kirchen und
die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
die EKD-Synode nahm das Anliegen im November
auf und stellte fest:
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