Journal of European Integration History - Centre d'études et de ...

Gescheiterte Integration: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 137
schläge noch auf einem eher theoretisch-konzeptionellen Niveau, so dass die inhaltlichen
Konflikte moderat blieben. Ein echtes Interesse an einer EWG-Verkehrspolitik
bestand im Rat ohnehin nicht.
II. Die Phase konkreter Verordnungsentwürfe (1963-1967)
Die Verhandlungen der EWG
Mit der formellen Aufforderung des Rats an die Kommission, konkrete Verordnungsentwürfe
vorzulegen, begannen am 8. März 1963 die eigentlichen verkehrspolitischen
Rechtsetzungsbemühungen der EWG. Zu einem Zeitpunkt als die gemeinsame
Agrarpolitik bereits deutliche Konturen angenommen hatte, waren die
Programmdiskussionen im Bereich des Verkehrs endlich abgeschlossen. Wie schon
nach der Erörterung der Denkschrift war die Kommission erneut vor die schwierige
Aufgabe gestellt worden, einem uneinigen Rat ein verkehrspolitisches Konzept vorzulegen.
Trotz der offenbaren Schwierigkeiten präsentierte sie am 21. Mai 1963 erstmals
ein Paket aus drei Verordnungsvorschlägen, von denen sie überzeugt war, einen
ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Verkehrspolitik zu tätigen. Dieses sah
vor: 37
– die Einführung eines Margentarifsystems für alle drei Binnenverkehrsträger;
– die Festsetzung eines Gemeinschaftskontingents für den innergemeinschaftlichen
Güterkraftverkehr;
– die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die sich auf den Wettbewerb im
Verkehrswesen auswirken.
Die Kommission hatte die eigenen Erwartungen an die gemeinsame Verkehrspolitik
zwar deutlich zurückgeschraubt, dennoch überstiegen die formulierten Ziele wohl bei
weitem das objektiv Erreichbare. Überdies verblieben die einzelnen Vorschläge weiterhin
auf einem eher theoretisch-konzeptionellen Niveau.
Mit der Vorlage dreier scharf voneinander getrennter Verordnungsentwürfe führte
die Kommission eine Trennung der Tarif-, Kapazitäts- und Harmonisierungspolitik
ein, welche die Interdependenzen dieser Politiken in den Hintergrund treten ließ.
Paketverhandlungen zwischen diesen Politiken sollten fortan kaum mehr möglich
sein und wurden von der Kommission gezielt vermieden. Was der Kommission kurzfristig
durchaus als geeignete Taktik erschien, um die Komplexität der verkehrspolitischen
Diskussion zu reduzieren, sollte langfristig negative Folgen haben.
Im Sommer 1964 geriet die Diskussion über die Verordnungsvorschläge immer
mehr in eine Sackgasse, da der Vorschlag zur Einführung von Margentarifen für alle
drei Binnenverkehrsträger massive Kontroversen hervorrief. Die niederländischen
37. Siebenter Gesamtbericht über die Tätigkeit der Gemeinschaft, S.215.