atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2019

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atw Vol. 64 (2019) | Issue 4 ı April Das neue Strahlenschutzrecht (II): Die Freigabe 196 SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW Christian Raetzke Die Freigabe – also grob gesagt die Entlassung von Reststoffen, die aus dem Kontrollbereich kerntechnischer Anlagen stammen, aus dem Regelungsbereich des Atom- und Strahlenschutzrechts und damit aus der atomrechtlichen Aufsicht, woran sich in der Regel die konventionelle Entsorgung anschließt – ist gerade im Zusammenhang mit dem umfangreichen Rückbau der deutschen Kernkraftwerke von großer praktischer Bedeutung. Insofern ist es zu begrüßen, dass das Instrument der Freigabe in seinen wesentlichen Zügen ins neue, seit dem 31.12.2018 geltende Strahlenschutzrecht übernommen wurde. Dennoch gibt es durchaus Änderungen, deren wichtigste hier kurz dargestellt werden sollen. Zuerst etwas Formales: während die Freigabe in der alten Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in § 29 geregelt war, findet sie sich jetzt in der neuen Verordnung in den §§ 31-42. Der erste Eindruck, die Regelung sei um ein Mehrfaches aufgebläht worden, täuscht, denn der alte § 29 war ja sehr umfangreich. Er wurde nunmehr in seine Bestandteile zerlegt, diese wurden teils neu geordnet, in Einzelheiten auch durchaus geändert, um neue Passagen ergänzt und dann als gesonderte Paragraphen in die neue Verordnung übernommen. Das ist insgesamt freilich etwas länger, aber jedenfalls besser lesbar und zitierbar als früher. Der Dualismus der uneingeschränkten und der zweckgerichteten Freigabe ist im Grundsatz beibehalten. Die früher “zweckgerichtete” Freigabe heisst jetzt aber “spezifische” Freigabe und ist systematisch etwas breiter angelegt. Sie umfasst nämlich nicht mehr nur Stoffe, die einem bestimmten Entsorgungsweg (Deponierung, Verbrennung, Abriss, Einschmelzen) zugeführt werden (siehe früher § 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StrlSchV a.F.), sondern auch Stoffe, deren Weiterverwendung oder Entsorgung aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften eingeschränkt ist (siehe jetzt § 32 Abs. 3 Nr. 1 StrlSchV n.F.). Konkret heisst dies, dass etwa Bauschutt (ab 1000 t), Bodenflächen und Gebäude zur Wieder- und Weiterverwendung in diese Kategorie “hinübergewandert” sind. Da die nuklidspezifischen Freigabewerte gleichgeblieben sind, bleibt abzuwarten, ob dies in der Praxis zu wesentlichen Änderungen führen wird. Das bringt uns zu den Grenzwerten für die Freigabe. Hier gibt es eine wichtige Änderung, die auf der Umsetzung der Euratom-Grundnorm 2013/59 beruht: die Werte für die uneingeschränkte Freigabe und die (massenspezifischen) Freigrenzen in Bq/g sind nunmehr identisch und sind deshalb in der Tabelle 1 der Anlage 4 zur neuen StrlSchV (der Nachfolgerin der Anlage III zur alten StrlSchV) in einer einzigen gemeinsamen Spalte, der Spalte 3, enthalten. Für die meisten Werte gab es Vorgaben durch die Euratom-Grundnorm. Dadurch haben sich die Freigabewerte für einzelne Nuklide zum Teil geändert; sie wurden teils angehoben, teils abgesenkt. Wie bereits im ersten Teil dieses Aufsatzes im Februarheft der atw erläutert, gelten die neuen Werte ab 01.01.2021, sofern sie nicht schon früher durch eine Änderung der jeweiligen Freigabebescheide eingeführt werden. Die Werte für die spezifische Freigabe sind dagegen gleichgeblieben. Auch für das Verfahren der Freigabe sind interessante Änderungen zu vermerken. An der Grundstruktur des Verfahrens hat sich freilich nichts geändert: Die Freigabe ist, juristisch gesehen, ein Verwaltungsakt, der sog. “Freigabebescheid” (jetzt in § 33 Abs. 2 StrlSchV n.F. ausdrücklich so bezeichnet), der in allgemeiner, nicht auf eine konkrete Reststoffcharge bezogener Form die Bedingungen für die Entlassung von Stoffen aus dem Atom- und Strahlenschutzrecht festschreibt. Die tatsächliche Entlassung, bezogen auf konkrete Reststoffchargen, tritt dann ein, wenn der Strahlenschutzverantwortliche oder, nach entsprechender Delegierung, der Strahlenschutzbeauftragte nach dem Freimessungsvorgang die Übereinstimmung mit den im Freigabebescheid festgelegten Anforderungen feststellt. In diesem Moment verlieren die Reststoffe den Charakter als radioaktive Stoffe und unterfallen, sofern – was in der Regel der Fall ist – ihre Entsorgung beschlossen ist, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Bereits in der Vergangenheit haben sich einige Behörden über die ohnehin immer gegebene atomrecht liche Aufsicht hinaus in unterschiedlichem Ausmaß eine Mitwirkung an dem eigentlichen Entlassungsakt vor behalten. Diese – rechtmäßige – Praxis ist jetzt in § 33 Abs. 3 StrlSchV n.F. ausdrücklich aufgegriffen worden. Hiernach kann die Behörde die Freigabe unter der aufschiebenden Bedingung erteilen, dass sie die Feststellung des Strahlenschutzverantwortlichen bestätigt. Das bedeutet, dass eine Reststoffcharge tatsächlich erst dann aus dem Atom- und Strahlenschutzrecht entlassen wird, wenn die Behörde die Bestätigung, bezogen auf diese konkrete Charge, erteilt. Eine solche Bedingung steht jedoch im Ermessen der Behörde und es ist auch weiterhin möglich, dass die Entlassung ohne weiteres mit der Feststellung durch den Strahlenschutzverantwortlichen erfolgt. Das bleibt der “Normalfall” oder “Grundfall”, solange die Behörde nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat. Interessant ist auch § 33 Abs. 4 S. 2 StrlSchV n.F., der der Behörde u.a. die Möglichkeit einräumt, den Freigabebescheid mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen. Diese Regelung ist auf Initiative der Länder getroffen worden. Gedacht ist sie vor allem für denkbare Fälle der spezifischen Freigabe, in denen der eigentlich vorgesehene Entsorgungsweg (z. B. Verbringen auf eine bestimmte Deponie) vereitelt wird; in solchen Fällen kann die Behörde, sofern sie sich dies vorbehalten hat, die Freigabe widerrufen und die entsprechenden Reststoffe damit wieder in den Status radioaktiver Stoffe “zurück versetzen”. Damit unterfallen sie wieder der atomrechtlichen Aufsicht. Juristisch ist diese “Zurückverwandlung” höchst spannend; ob sie in der Praxis große Bedeutung erlangen wird, bleibt abzuwarten. Nach der amtlichen Begründung erlischt die Widerrufsmöglichkeit jedenfalls dann, wenn der “notwendige Endpunkt der Entsorgung”, also etwa der Einbau in eine Deponie, erreicht ist. Autor Rechtsanwalt Dr. Christian Raetzke CONLAR Consulting on Nuclear Law and Regulation Beethovenstr. 19 04107 Leipzig, Deutschland Spotlight on Nuclear Law The New Radiation Protection Law (II): The Approval ı Christian Raetzke
atw Vol. 64 (2019) | Issue 4 ı April Successful Co-Existance of Nuclear Power Plants with Their External Stakeholders Milan Simončič and Gordana Žurga The article deals with the expectations expressed by the external stakeholders of the Krško Nuclear Power Plant (NPP) in Slovenia and conditions necessary for their successful coexistence with the nuclear facility. In the survey, several types of external stakeholders of the NPP participated. Besides them, 45 NPPs joined the research, basically in regard to their awareness to act in a socially responsible way. The research proved that respecting the interests of stakeholders is a prerequisite for the acceptability of NPPs in society, and that this strengthens quality of life of all involved parties. For analysis of essential relationships, the method of structural equation modelling (SEM) was used, in combination with some relevant statistical tests. NPPs have expressed awareness of their responsibility for possible effects on wider society, and for respecting interests of their external stakeholders as well. An optimal model of involvement of external stakeholders that was developed in the research, includes strong partnership relation. Important components of the model are effective communication, vision, objectives and orientation, strategy, socially responsible actions, the introduction of continuous improvements and tools for achieving the sustainable excellence of the NPPs as a neverending process. The research conducted contributes to the scientific fields of organizational theory and management with special emphasis on social responsibility of NPPs. 1 Introduction Nuclear energy remains a reality in many countries even after the events in Fukushima [Afgan, 2013; Campbell, 2013; Goodfellow, Dewick, Wortley, & Azapagic, 2015; Horvath & Rachlew, 2016; Kato, Takahara, Nishikawa, & Homma, 2013; Shadrina, 2012; Truelove & Greenberg, 2013]. Program Harmony [2018], managed by the World Nuclear Association, supports climate change mitigation efforts to limit warming below 2 ˚C. Nuclear energy is proven, available and can be expanded quickly – making it an important part of the solution to problems of air pollution and climate change. This requires a large increase of all low-carbon energy sources, of which nuclear is an important part. Achieving this means nuclear energy generation must triple globally by 2050. Coexistence of the nuclear power plants (NPPs) and various stakeholders in society is a current and future challenge. In a socially responsible environment, a key commitment for NPPs and their external stakeholders is ensuring a partnership and mutual respect. Due to physical placement of NPPs in the environment, their external stakeholders expect certain benefits and respect of their interests. They also expect responsibility of NPPs for possible consequences, which may arise in society and affect their quality of life. The challenges for the NPPs are how to establish the necessary confidence of their external stakeholders, how to present specific activities and promote benefits of nuclear energy. Challenges for the external stakeholders of NPPs are how to express and realize own interests, understand the activities of NPPs, how to cope with demanding technology, understand it, and how to communicate with the NPPs. Trufanov [2013] says that the number of stakeholders involved in the development of the electric power industry has increased and their priorities and the ability to influence decision making processes have changed. Matuleviciene and Stravinskiene [2015] found two basic factors of stakeholder trust: corporate reputation and organizational trustworthiness. Other factors as emotions, propensity to trust, experience with the organization and sociocultural factors, same as inborn factors or acquired during growth, factors related with the environment where the person lives or other factors are of secondary importance. Avetisyan and Ferrary [2012] analyzed the process of introducing social responsibility in France and the USA and described the role of stakeholders in this field. They prove the assumption that the development of social responsibility in different environments depends on the nature of the participating local and global stakeholders and their interactions. A steady form of social responsibility in the USA is more market- oriented (influenced by companies and investors), while in France it reflects a significant influence of the government that promotes corporate social responsibility and the implementation of good practices. They also argue that convergence of stakeholders’ interests strengthens social responsibility. The involvement of different groups of external stakeholders that critically evaluate activities of NPPs, enables the NPPs adoption of practical, administrative, technical and socially responsible practices. The social responsibility of the NPPs is an integral part of the safety culture, which is shown by the actors involved at all levels. Owners and operators of the NPPs have to meet the expected obligations towards society and the environment. ISO 26000 [2010] argue, that identification and engagement of stakeholders are fundamental to social responsibility. An organization should determine who has an interest in its decisions and activities, so that it can understand its impacts and how to address them. Banerjee and Bonnefous [2011] claim that the external stakeholders play a significant role in shaping the future of the nuclear power industry. They identified three different stakeholder management strategies of NPPs: reinforcement strategies for supportive stakeholders, containment strategies for obstructive stakeholders and stabilization strategies for passive stakeholders. The groups differ in their power to influence policies of NPP. He, Mol, Zhang and Lu [2013] studied the attitude of stakeholders to nuclear energy in China. The case study was conducted three months after the Fukushima event. Their results show that development and decision- making on NPPs are dominated by ‘iron nuclear triangle’ of national governmental agencies, nuclear industries, and research organizations. The Fukushima crisis has shown that a lack of transparency, public participation and public scrutiny can have severe consequences for the NPPs. The optimal strategy for integrating external stake holders into the focus sets an effective communication 197 ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW Energy Policy, Economy and Law Successful Co-Existance of Nuclear Power Plants with Their External Stakeholders ı Milan Simončič and Gordana Žurga
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Page 5 and 6: Kommunikation und Training für Ker
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Page 37 and 38: Wir bieten Ihnen: P Eine abwechslun
Page 55 and 56: All results are from a survey of 2,
Page 59 and 60: Kommunikation und Training für Ker

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