atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2019

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atw Vol. 64 (2019) | Issue 4 ı April

Das neue Strahlenschutzrecht (II): Die Freigabe

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SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW

Christian Raetzke

Die Freigabe – also grob gesagt die Entlassung von Reststoffen, die aus dem Kontrollbereich kerntechnischer Anlagen

stammen, aus dem Regelungsbereich des Atom- und Strahlenschutzrechts und damit aus der atomrechtlichen Aufsicht,

woran sich in der Regel die konventionelle Entsorgung anschließt – ist gerade im Zusammenhang mit dem umfangreichen

Rückbau der deutschen Kernkraftwerke von großer praktischer Bedeutung. Insofern ist es zu begrüßen, dass

das Instrument der Freigabe in seinen wesentlichen Zügen ins neue, seit dem 31.12.2018 geltende Strahlenschutzrecht

übernommen wurde. Dennoch gibt es durchaus Änderungen, deren wichtigste hier kurz dargestellt werden sollen.

Zuerst etwas Formales: während die Freigabe in der alten

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in § 29 geregelt war,

findet sie sich jetzt in der neuen Verordnung in den

§§ 31-42. Der erste Eindruck, die Regelung sei um ein

Mehrfaches aufgebläht worden, täuscht, denn der alte § 29

war ja sehr umfangreich. Er wurde nunmehr in seine

Bestandteile zerlegt, diese wurden teils neu geordnet, in

Einzelheiten auch durchaus geändert, um neue Passagen

ergänzt und dann als gesonderte Paragraphen in die neue

Verordnung übernommen. Das ist insgesamt freilich etwas

länger, aber jedenfalls besser lesbar und zitierbar als früher.

Der Dualismus der uneingeschränkten und der zweckgerichteten

Freigabe ist im Grundsatz beibehalten. Die

früher “zweckgerichtete” Freigabe heisst jetzt aber “spezifische”

Freigabe und ist systematisch etwas breiter angelegt.

Sie umfasst nämlich nicht mehr nur Stoffe, die einem

bestimmten Entsorgungsweg (Deponierung, Verbrennung,

Abriss, Einschmelzen) zugeführt werden (siehe früher § 29

Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StrlSchV a.F.), sondern auch Stoffe, deren

Weiterverwendung oder Entsorgung aufgrund ihrer materiellen

Eigenschaften eingeschränkt ist (siehe jetzt § 32

Abs. 3 Nr. 1 StrlSchV n.F.). Konkret heisst dies, dass etwa

Bauschutt (ab 1000 t), Bodenflächen und Gebäude zur

Wieder- und Weiterverwendung in diese Kategorie “hinübergewandert”

sind. Da die nuklidspezifischen Freigabewerte

gleichgeblieben sind, bleibt abzuwarten, ob dies in

der Praxis zu wesentlichen Änderungen führen wird.

Das bringt uns zu den Grenzwerten für die Freigabe.

Hier gibt es eine wichtige Änderung, die auf der Umsetzung

der Euratom-Grundnorm 2013/59 beruht: die

Werte für die uneingeschränkte Freigabe und die (massenspezifischen)

Freigrenzen in Bq/g sind nunmehr identisch

und sind deshalb in der Tabelle 1 der Anlage 4 zur neuen

StrlSchV (der Nachfolgerin der Anlage III zur alten

StrlSchV) in einer einzigen gemeinsamen Spalte, der

Spalte 3, enthalten. Für die meisten Werte gab es Vorgaben

durch die Euratom-Grundnorm. Dadurch haben sich die

Freigabewerte für einzelne Nuklide zum Teil geändert;

sie wurden teils angehoben, teils abgesenkt. Wie bereits

im ersten Teil dieses Aufsatzes im Februarheft der atw

erläutert, gelten die neuen Werte ab 01.01.2021, sofern sie

nicht schon früher durch eine Änderung der jeweiligen

Freigabebescheide eingeführt werden. Die Werte für die

spezifische Freigabe sind dagegen gleichgeblieben.

Auch für das Verfahren der Freigabe sind interessante

Änderungen zu vermerken. An der Grundstruktur des Verfahrens

hat sich freilich nichts geändert: Die Freigabe ist,

juristisch gesehen, ein Verwaltungsakt, der sog. “Freigabebescheid”

(jetzt in § 33 Abs. 2 StrlSchV n.F. ausdrücklich so

bezeichnet), der in allgemeiner, nicht auf eine konkrete

Reststoffcharge bezogener Form die Bedingungen für die

Entlassung von Stoffen aus dem Atom- und Strahlenschutzrecht

festschreibt. Die tatsächliche Entlassung,

bezogen auf konkrete Reststoffchargen, tritt dann ein,

wenn der Strahlenschutzverantwortliche oder, nach entsprechender

Delegierung, der Strahlenschutzbeauftragte

nach dem Freimessungsvorgang die Übereinstimmung mit

den im Freigabebescheid festgelegten Anforderungen

feststellt. In diesem Moment verlieren die Reststoffe den

Charakter als radioaktive Stoffe und unterfallen, sofern –

was in der Regel der Fall ist – ihre Entsorgung beschlossen

ist, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Bereits in der Vergangenheit haben sich einige Behörden

über die ohnehin immer gegebene atomrecht liche Aufsicht

hinaus in unterschiedlichem Ausmaß eine Mitwirkung an

dem eigentlichen Entlassungsakt vor behalten. Diese –

rechtmäßige – Praxis ist jetzt in § 33 Abs. 3 StrlSchV n.F.

ausdrücklich aufgegriffen worden. Hiernach kann die

Behörde die Freigabe unter der aufschiebenden Bedingung

erteilen, dass sie die Feststellung des Strahlenschutzverantwortlichen

bestätigt. Das bedeutet, dass eine Reststoffcharge

tatsächlich erst dann aus dem Atom- und

Strahlenschutzrecht entlassen wird, wenn die Behörde die

Bestätigung, bezogen auf diese konkrete Charge, erteilt.

Eine solche Bedingung steht jedoch im Ermessen der

Behörde und es ist auch weiterhin möglich, dass die Entlassung

ohne weiteres mit der Feststellung durch den

Strahlenschutzverantwortlichen erfolgt. Das bleibt der

“Normalfall” oder “Grundfall”, solange die Behörde nicht

ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat.

Interessant ist auch § 33 Abs. 4 S. 2 StrlSchV n.F., der

der Behörde u.a. die Möglichkeit einräumt, den Freigabebescheid

mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen.

Diese Regelung ist auf Initiative der Länder getroffen

worden. Gedacht ist sie vor allem für denkbare Fälle der

spezifischen Freigabe, in denen der eigentlich vorgesehene

Entsorgungsweg (z. B. Verbringen auf eine bestimmte

Deponie) vereitelt wird; in solchen Fällen kann die

Behörde, sofern sie sich dies vorbehalten hat, die Freigabe

widerrufen und die entsprechenden Reststoffe damit

wieder in den Status radioaktiver Stoffe “zurück versetzen”.

Damit unterfallen sie wieder der atomrechtlichen Aufsicht.

Juristisch ist diese “Zurückverwandlung” höchst

spannend; ob sie in der Praxis große Bedeutung erlangen

wird, bleibt abzuwarten. Nach der amtlichen Begründung

erlischt die Widerrufsmöglichkeit jedenfalls dann, wenn

der “notwendige Endpunkt der Entsorgung”, also etwa der

Einbau in eine Deponie, erreicht ist.

Autor

Rechtsanwalt Dr. Christian Raetzke

CONLAR Consulting on Nuclear Law and Regulation

Beethovenstr. 19

04107 Leipzig, Deutschland

Spotlight on Nuclear Law

The New Radiation Protection Law (II): The Approval ı Christian Raetzke

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