atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2019

inforum

atw Vol. 64 (2019) | Issue 4 ı April

dass das BVerfG von einer Ausnahmestellung

des Atomrechts ausgehe und

dieses Urteil keine „Blaupause“ für

andere Technologien sei. Bei Technologien

wie der Kohleverstromung

oder der nuklearen Brennstoffversorgung

müsse sich das Verfassungsgericht

fragen, ob die Ausstiegsregelung

nicht eigentlich nur als

Symbolpolitik gemeint sei. Die

vom Bundesumweltministerium angestrebte

Schließung der Brennelementfabrikation

und der Urananreicherung

ziele auf eine Schließung

bzw. zumindest eine Nichtbelieferung

von ausländischen KKW. Karpenstein

konstatierte dazu: „Dies ist europarechtlich

kein legitimes Ziel“. Die Angemessenheit

einer Stilllegung müsse,

darin sei er sich mit Schomerus einig,

genau geprüft werden. Zum Beispiel

habe das BVerfG im Falle eines Tagebaubetriebs

eine Beschränkung der

Nutzungsberechtigung auf 4 Jahre als

schwerwiegenden Eingriff betrachtet.

Letzter Redner des 1. Themenblocks

war Prof. Dr. Markus Krajewski,

Universität Erlangen-Nürnberg, mit

dem Thema „Investitionsschutzabkommen

als Grenze zukünftigen

Ordnungsrechts“. Nach Darstellung

der Grundzüge des internationalen

Investitionsschutzrechts und des uneinheitlichen

materiellen Rechts (z.B.

Art. 10 Abs. 1 Energiecharta-Vertrag

im Vergleich zu Art. 8.10 CETA-Abkommen)

sowie der aktuell bestehenden

Unklarheiten bzgl. der Fortentwicklung

des Investitionsschutzrechts

durch die und in der EU merkte

Krajewski zu dem Achmea-Urteil des

EuGH (Rs C-284/16) an, dass nach

diesem Urteil nicht klar sei, ob es nur

für Intra-EU-Investitionsabkommen

gelte oder auch auf andere Abkommen

wie dem Energiecharta-Vertrag

übertragbar sei. Konkret zum anhängigen

Schiedsverfahren von

Vattenfall in Washington über die

Verletzung des Energiecharta-Vertrags

durch die 13. AtG-Novelle wies

Krajewski darauf hin, dass einseitige

Abweichungen der Regierung von

konsensual mit der Industrie vereinbarten

Lösungen investitionsschutzrechtlich

die Frage aufwerfe, ob in

der Vereinbarung eine spezifische

Zusicherung zu sehen sei, deren

Änderung legitime Erwartungen der

Investoren enttäuscht habe. Unter

Hinweis auf Art. 10 Abs. 1 Energiecharta-Vertrag

erinnerte Krajewski

daran, dass eine Abwägung im

Investitionsschutzrecht letztlich über

das „Equity“-Gebot (Gebot der fairen

und gerechten Behandlung) zu treffen

sei.

In der anschließenden lebhaften

Diskussion unterstrich Prof. Dr.

Michael Eichberger, Richter am

BVerfG a.D., der Berichterstatter im

Streitverfahren über die 13. AtG-

Novelle war, die Auffassung von

Burgi, durch das „Ausstiegsgesetz“

von 2002 habe es eine Vorfindlichkeit

der Rechtslage gegeben; ebenso sei

richtig, dass der Inhalt der Eigentumsund

Schrankenbestimmung in Art.

14 GG durch die Vorfindlichkeit

bestimmt werde. Zu der Frage, ob die

geänderte Risikowahrnehmung der

Bevölkerung ein hinreichender tragfähiger

Grund für einen Grundrechtseingriff

sei, stellte Eichberger unter

Zitierung von Satz 3 in Rdn. 308 des

Urteils vom 6.12.2016 fest, das BVerfG

habe hier sehr vorsichtig formuliert.

Das Urteil solle kein „Freibrief“ sein

für andere Fälle.

Karsten Möring, MdB und Berichterstatter

der CDU/CSU zur 16. AtG-

Novelle, zeigte sich irritiert über den

Begriff der Hochrisikotechnologie.

Seine Frage, wieweit dieser Begriff,

der auch bei der Brennelementfabrikation

und der Anreicherung eine

Rolle spiele, konkretisiert worden sei,

ließ Eichberger bewusst unbeantwortet.

Er wolle einzelne Teile des

Urteils, also auch den Begriff der

Hochrisikotechnologie nicht rechtfertigen.

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof,

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts

a.D. (ab 30.11.2018), hielt es

dagegen für angezeigt, zu dem Begriff

anzumerken, dieser solle den Vertrauensschutz

in seiner geschichtlichen

Entwicklung beschreiben. Burgi ließ

es in seiner Entgegnung dahin gestellt

sein, ob dieser Begriff ein zentraler

Punkt des Urteils sei, jedenfalls brauche

man ihn nicht, um den Kohleausstieg

zu rechtfertigen. In Bezug

auf den Diskussionsbeitrag von Dr.

Manfred Rebentisch, Clifford Chance

LLP, bei der Kohle gehe es nicht um

Gefahrenabwehr, sondern um Vorsorgeanforderungen,

die unter dem

Verhältnismäßigkeitsgebot stünden,

merkte Prof. Dr. Sabine Schlacke, Universität

Münster, an, dass der Wandel

des Klimas, das durch Art. 20a GG

geschützt sei, ein legitimer Zweck des

Kohleausstiegsgesetzes sei, und wies

auf das vor dem OLG Hamm anhängige

Verfahren des peruanischen

Bauern gegen RWE hin, in dem das

Gericht davon ausgehe, dass der

Mitverursachungsanteil von RWE am

Abschmelzen des Palcaraju- Gletschers

in Peru und an der Gefahr einer Überflutung

des am Gletscher liegenden

Hausgrundstücks des Klägers 0,47 %

betrage.

Den Einwand von Dr. Christian

Müller-Dehn, PreussenElektra GmbH,

bzgl. der Einschätzung von KKW

als Hochrisikotechnologie, es seien

extrem hohe Anforderungen an die

Betreiber von KKW zwecks Risikominimierung

gestellt worden, so

dass das verbleibende probabilistische

Risiko mit anderen Technologien vergleichbar

sei, ließ Burgi nicht gelten.

Es gebe kein Indiz im Urteil vom

6.12.2016 dafür, dass der Grundrechtsschutz

des Betreibers eines

KKW höher oder zumindest gleichwertig

dem eines Betreibers anderer

Technologien sei.

Kirchhof kommentierte die Diskussion

mit der Feststellung, es handele

sich um eine typisch deutsche Diskussion,

und riet, „unser Ei nicht immer

im Verfassungsrecht zu suchen“.

Der zweite Tag der Veranstaltung

startete mit dem 2. Themenblock

„ Aktuelle Rechtsfragen der nuklearen

Sicherheit“.

Prof. Dr. Martin Beckmann, Baumeister

Rechtsanwälte Partnerschaft

mbH, untersuchte die Kriterien für

eine „Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung

(UVP)

bei Laufzeitverlängerung“ von nuklearen

Zwischenlagern in Deutschland

und von ausländischen KKW. Er wies

darauf hin, dass Aufbewahrungs genehmigungen

in deutschen Zwischenlagern

auf 40 Jahre befristet seien, so

dass angesichts fehlender Endlagermöglichkeiten

eine Still legung der

Zwischenlager keine Option sei und

daher sehr zeitgerecht über eine Laufzeitverlängerung

(als Verlängerung

der Genehmigungsfrist oder ggf. auch

als Änderung einer Genehmigungsauflage)

entschieden werden müsse.

Bezüglich der Frage der Notwendigkeit,

eine grenzüberschreitende UVP

durchführen zu müssen, erläuterte

Beckmann, dass die für eine grenzüberschreitende

UVP beachtliche

Schwelle der erheblichen Umweltauswirkungen

dem Maßstab der Vorprüfung

bei Neuvorhaben nach § 7

Abs. 1 S. 2 UVPG („erhebliche nachteilige

Umweltauswirkungen“) entspreche.

Eine grenzüberschreitende

UVP bei Laufzeitverlängerung sei nicht

erforderlich, wenn das Vorhaben

nach Einschätzung der Behörde keine

erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen

haben könne oder wenn

erhebliche Umweltauswirkungen nicht

grenzüberschreitend seien. Bei ausländischen

KKW, wovon es ca. 120

KKW in den 14 deutschen Nachbarstaaten

gebe, hänge die Erforderlichkeit

einer grenzüberschreitenden UVP

u.a. davon ab, ob der Projektbegriff der

ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 209

Energy Policy, Economy and Law

The 15 th Deutsche Atomrechtssymposium: An Determination of the Curent Situation ı Ulrike Feldmann

More magazines by this user
Similar magazines