atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2019

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atw Vol. 64 (2019) | Issue 4 ı April ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 210 UVP-Richtlinie erfüllt sei (wird von Beckmann verneint) oder ob jedenfalls der Maßnahmebegriff der Espoo- Konvention angenommen werden könne. Fazit bei ausländischen KKW: Man müsse im Einzelfall prüfen, wie die Genehmigung des betreffenden KKW geregelt sei. Gregor Franßen, Heinemann & Partner Rechtsanwälte – PartnerschaftsG mbB, beschäftigte sich anschließend mit „Rechtsschutz und Beweislast in multipolaren Rechtsverhältnissen“. Den Hintergrund dieses Beitrags bilden Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen über den Zugang zu entscheidungserheblichen Informationen sowie über die prozessualen Folgen für das Hauptsacheverfahren im Falle des zu Recht verweigerten Zugangs gestritten wird. Franßen erläuterte die Defizite der aktuellen Rechtslage (§§ 99, 100 VwGO) anhand atomrechtlicher Streitverfahren, bei denen es um die Verweigerung von in der Regel geheimhaltungsbedürftigen Informationen gehe, die den gesetzlich als Zulassungsvoraussetzung geforderten Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) sicherstellen sollen. Zur Klärung der behördlichen Verweigerung des Informationszugangs sehe § 99 Abs. 2 VwGO ein „In- camera“- Zwischenverfahren vor. Werde die Verweigerung des Zugangs bestätigt, werde der Kläger, der den Zugang begehre, in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz beschränkt. Im umgekehrten Falle werde die geheimhaltungsbedürftige Information dem Gericht bekannt und gelange über § 100 VwGO zur Kenntnis des Klägers. Damit werde das öffentliche Geheimhaltungsinteresse, das Geheimhaltungsinteresse des Genehmigungsinhabers wie auch der verfassungsrechtlich gebotene Schutz von Grundrechten Dritter im potentiellen Einwirkungsbereich der betroffenen kerntechnischen Anlage konterkariert. Ein Bekanntwerden sicherheitsrelevanter SEWD-Informationen gefährde die Sicherstellung des erforderlichen Schutzes. Unter Hinweis auf den Beitrag von Dr. Dieter Sellner zum „In-camera“-Verfahren in Bezug auf geheimhaltungsbedürftige Informationen mit hohem Risikopotential (EuRUP 2018, S. 100 ff) schlug Franßen als Lösung ein „In- camera“- Hauptsacheverfahren vor. Komme das Hauptsachegericht dabei zu dem Ergebnis, die Informationen seien zu Recht verweigert worden, erhalte es zwar die Informationen für seine Entscheidungsfindung im Hauptsacheverfahren, dem Kläger sei der Zugang zu diesen Informationen jedoch zu verweigern. Im umgekehrten Fall sei dem Kläger der Informationszugang zu gewährleisten. Als letzter Redner des 2. Themenblocks wandte sich Prof. Dr. Martin Kment, Universität Augsburg, den „Herausforderungen an die Rechtsetzung durch untergesetzliches Regelwerk (v.a. Legitimation und Zugänglichkeit)“ zu. Kment skizzierte das vorhandene untergesetzliche Regelwerk im Atomrecht und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Qualifizierung normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Technik- und Umweltrecht sowie zur eingegrenzten Überprüfbarkeit der behördlichen Risikoermittlung und Risikobewertung durch die Gerichte. In der Diskussion bezweifelte Annette Pütz, BMU, ob es heute tatsächlich noch so sei, dass nur Standards im Technik- und Umweltrecht festgelegt würden. Eher sei es heutzutage so, dass Gesundheitsstandards festgelegt würden, und zwar von der Industrie. Der Zugang zu den technischen Normen sei im Übrigen teilweise schwierig. Die Etablierung von Normen durch den DIN sei fraglos sinnvoll. Jedoch bestünden im BMU extreme Schwierigkeiten, mit diesem Regelwerk zu arbeiten. Dr. Dörte Fouquet, Becker Büttner Held PartGmbB, wies in Bezug auf den Vortrag von Beckmann auf die Fülle von Klageverfahren in Belgien gegen die Laufzeitverlängerungen für die belgischen KKW hin. Fouquet bemängelte, dass diese Verfahren ohne UVP in Belgien und ohne grenzüberschreitende UVP stattgefunden hätten. Beckmann merkte dazu an, dass die belgischen KKW über unbefristete bestandskräftige Genehmigungen verfügten. Dies sei Fakt und müsse man akzeptieren. Prof. Dr. Tobias Leidinger, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, fragte, was mit der Einschätzungsprärogative der Exekutive sei und wer im demokratischen Rechtsstaat die Verantwortung für das Risiko trage. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Kalkar“-Entscheidung) trage eindeutig die Exekutive die Verantwortung, die auch abschließend die bei SEWD-Ereignissen unterstellten Tatmittel definieren müsse, die von der Judikative zu beachten seien. Leidinger mahnte an, dass die Gerichte einen klaren Maßstab benötigten, ansonsten komme man „in der Praxis nie zu einer bestandskräftigen Genehmigung“. Franßen stellte dazu fest, nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, für die er allerdings kein Verständnis habe, unterlägen die geheimhaltungsbedürftigen Tatmittel der vollen gerichtlichen Überprüfung, und fragte, wie Geheimhaltung einerseits und Überprüfung andrerseits in der Praxis funktionieren sollen. Kment bemängelte die Störung der Normsetzung durch politische Prozesse, da sich Exekutive, Legislative und Judikative zurückzögen. Er forderte die Verwaltung auf, wieder ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Private füllten nur die Lücken aus, die die Verwaltung ihnen lasse. Der 3. Themenblock widmete sich dem „Strahlenschutzrecht“ und wurde mit dem Übersichtsvortrag von Dr. Goli-Schabnam Akbarian, BMU, eröffnet. Da die Rednerin im diesjährigen Januar-Heft der atw bereits selbst zum neuen Strahlenschutzrecht zu Wort gekommen ist, wird an dieser Stelle deshalb auf weitere Ausführungen zum Vortrag verzichtet. Prof. Dr. Thomas Mann, Universität Göttingen, befasste sich mit „ Einwirkungen des Strahlenschutzrechts auf andere Bereiche des Ordnungsrechts“. Mann begann seinen Vortrag mit einem kleinen Paukenschlag, indem er den Umfang des neuen Strahlenschutzrechts mit dem Umfang des Werkes „Felix Krull“ seines Namensvetters verglich, jedoch das neue Strahlenschutzrecht nicht für nobelpreiswürdig hielt. Er konstatierte, regulatorische Konflikte zwischen StrlSchG und anderen Bereichen des Ordnungsrechts seien unausweichlich, da im StrlSchG auch Parallelregelungen zum allgemeinen Umweltrecht getroffen würden, z.B. in § 95 StrlSchG, der eine Ermächtigung für ergänzende Regelungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vorsehe. Das StrlSchG schaffe außerdem einen anderen Abfallbegriff und diene damit nicht der rechtstechnischen Vereinfachung. Der Altlastenbegriff sei im StrlSchG ebenfalls anders als im Bodenschutzgesetz und im Bundes- Immissionsschutzgesetz geregelt. Da der Altlastenbegriff jedoch eine Prognoseentscheidung enthalte, sei es insoweit richtig, von einem Referenzwert auszugehen und nicht von einem Grenzwert. Die bundesrechtlichen Umweltfachgesetze könnten allerdings modifiziert und die strahlenschutzrelevanten Regelungen im StrlSchG konzentriert werden, so dass Energy Policy, Economy and Law The 15 th Deutsche Atomrechtssymposium: An Determination of the Curent Situation ı Ulrike Feldmann
atw Vol. 64 (2019) | Issue 4 ı April dieses insoweit lex specialis werde. In den Fachbereichen mit Gesetzgebungszuständigkeit der Länder werde dagegen der Verwaltungsvollzug weiterhin grundsätzlich durch Landesrecht geregelt. Hier greife das „Verzahnungsmodell. Der Bund erhalte über das StrlSchG Verordnungsermächtigungen und Ermächtigungen für Notfallvorsorge/Notfallpläne, um durch materielle Vorgaben eine einheitliche Verwaltungspraxis zu erreichen. Notfallschutzregelungen im Bereich des Strahlenschutzes fielen als ungeschriebene Annex- Kompetenz regeln in die Kompetenz des Bundes und sollten daher, so Mann, nach der Rechtsprechung des BVerfG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. Gerrit Niehaus, Umweltministerium Baden-Württemberg, erläuterte in seinem Beitrag „Entlassung von Gegenständen aus der atomrechtlichen Überwachung beim Abbau von Kernkraftwerken“, dass im neuen Strahlenschutzrecht mit der Freimessung nicht mehr zeitgleich eine Entlassung als radioaktiver Stoff aus dem Strahlenschutzregime vorgesehen sei. Ferner wies Niehaus auf § 33 Abs. 4 StrlSchG hin, der in Erweiterung des bisherigen Rechts zulässt, die Beendigung der staatlichen Aufsicht mit einer Bedingung, einem Vorbehalt des Widerrufs oder einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage zu verknüpfen. Zum Abbau von KKW stellte Niehaus fest, das Abbaugenehmigungsregime könne festlegen, dass und wie neben der Freigabe Stoffe aus der Anlagenüberwachung herausgegeben werden könnten, soweit eine Aktivierung und Kontamination ausgeschlossen sei. Nach Beantragung des Abbaus sei für Veränderungsgenehmigungen zur Einschränkung des Anlagebegriffs kein Raum mehr. Der Abbau ende, wenn die nukleare Last beseitigt sei und die notwendigen Freigaben und Herausgaben im Rahmen des Abbauregimes erfolgt seien. Zu der Frage, welcher Anlagenbegriff – der (inzwischen stark gewandelte) materielle oder der formelle Anlagenbegriff – zugrunde zulegen sei, bemerkte Niehaus, dass nach seiner Auffassung beim Abbau beide Begriffe zugrunde gelegt werden müssten. Im Anschluss an den Vortrag von Niehaus kamen zum Thema „Freigabe radioaktiver Stoffe – Rechtsund Vollzugsfragen aus Betreibersicht“ Dr. Andreas Schirra und Dr. Alexander Nüsser, PreussenElektra GmbH, zu Wort. Sie begrüßten, dass auch das neue Strahlenschutzrecht am 10-Mikrosievert-Konzept festhalte und die Freigabe nach Tabellenwerten erfolge. Die neue Begründung zeige allerdings, dass der Gesetzgeber verhindern wolle, dass eine Beweislastumkehr zugunsten des Antragstellers angenommen werde. Jedoch bliebe es bei der Vermutungswirkung der Tabellenwerte und bei der Freigabe als einer gebundenen Entscheidung: Bei Einhaltung dieser Werte sei weiter hin die Freigabe zu erteilen, wenn nicht triftige Gründe dagegen sprächen. Weiterhin sei auch die Möglichkeit des Einzelfallnachweises gegeben. Klarstellend betonte Schirrer, dass das Dosiskriterium kein Grenzwert sondern ein „Trivialwert“ sei, so dass auch andere Maßstäbe als bei einem Grenzwert herangezogen werden dürften. Zu § 33 Abs. 3 StrlSchV stellte Schirrer fest, dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift eine teilweise in den letzten Jahren geübte Praxis gesetzlich fixiere. Zu der Regelung in § 33 Abs. 4 StrlSchV merkte Schirrer an, dass zwar die Rücknehmbarkeit einer rechtswidrigen Freigabe nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen immer möglich sei, dass aber die Freigabe einen statusändernden Verwaltungsakt darstelle, zu dessen Natur ein Widerruf im Grunde im Widerspruch stehe. Trotz des Wortlauts des § 33 Abs. 4 StrlSchV komme ein Widerruf daher nur in besonderen Fällen in Betracht. In der Diskussion betonte Dr. Renate Sefzig, BMU, dass mit der Ausweitung der Paragraphen zur Freigaberegelung keine Änderung bei der Freigabe intendiert gewesen sei. Eine Freigabe zur Untertagedeponierung z.B. sei weiterhin im Einzelfall möglich. Die Erweiterung der Paragraphen zur Freigabe sei eine Folge der formalen Anforderungen des Bundesjustizministeriums. Den nachfolgenden Vortrag „Aufsicht und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Standortauswahl als integrative Aufgabe des BfE“ hielt die Vizepräsidentin des BfE Dr. Silke Albin anstelle des im Programm angekündigten Präsidenten des BfE Wolfram König und eröffnete damit den Reigen der Vorträge des 4. Themenblocks „Fragen des Standortauswahlverfahrens“. Albin skizzierte die Neuorganisation der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung, wies auf die nunmehr klare Trennung von Aufsichts- und Vorhabenträgerfunktion hin, erläuterte die Aufsichtsfunktion des BfE (Überwachung des Vollzugs des StandAG) über die BGE GmbH während des gesamten Standortauswahlverfahrens sowie die neuen ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 211 Advertisement Your Ad Here... Format: 1/4 Landscape For more information please contact: Petra Dinter-Tumtzak Phone +49 30 498555-30 E-mail petra.dinter@nucmag.com Your Ad Here 179x60v1.indd 1 27.03.19 09:55 Energy Policy, Economy and Law The 15 th Deutsche Atomrechtssymposium: An Determination of the Curent Situation ı Ulrike Feldmann
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