atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2019

inforum

atw Vol. 64 (2019) | Issue 4 ı April

dieses insoweit lex specialis werde. In

den Fachbereichen mit Gesetzgebungszuständigkeit

der Länder werde

dagegen der Verwaltungsvollzug

weiterhin grundsätzlich durch Landesrecht

geregelt. Hier greife das „Verzahnungsmodell.

Der Bund erhalte

über das StrlSchG Verordnungsermächtigungen

und Ermächtigungen

für Notfallvorsorge/Notfallpläne,

um durch materielle Vorgaben eine

einheitliche Verwaltungspraxis zu

erreichen. Notfallschutzregelungen

im Bereich des Strahlenschutzes fielen

als ungeschriebene Annex- Kompetenz

regeln in die Kompetenz des

Bundes und sollten daher, so Mann,

nach der Rechtsprechung des BVerfG

keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

begegnen.

Gerrit Niehaus, Umweltministerium

Baden-Württemberg, erläuterte

in seinem Beitrag „Entlassung von

Gegenständen aus der atomrechtlichen

Überwachung beim Abbau

von Kernkraftwerken“, dass im

neuen Strahlenschutzrecht mit der

Freimessung nicht mehr zeitgleich

eine Entlassung als radioaktiver Stoff

aus dem Strahlenschutzregime vorgesehen

sei. Ferner wies Niehaus auf

§ 33 Abs. 4 StrlSchG hin, der in Erweiterung

des bisherigen Rechts

zulässt, die Beendigung der staatlichen

Aufsicht mit einer Bedingung,

einem Vorbehalt des Widerrufs oder

einem Vorbehalt der nachträglichen

Aufnahme, Änderung oder Ergänzung

einer Auflage zu verknüpfen. Zum

Abbau von KKW stellte Niehaus fest,

das Abbaugenehmigungsregime könne

festlegen, dass und wie neben der

Freigabe Stoffe aus der Anlagenüberwachung

herausgegeben werden

könnten, soweit eine Aktivierung und

Kontamination ausgeschlossen sei.

Nach Beantragung des Abbaus sei

für Veränderungsgenehmigungen zur

Einschränkung des Anlagebegriffs

kein Raum mehr. Der Abbau ende,

wenn die nukleare Last beseitigt sei

und die notwendigen Freigaben und

Herausgaben im Rahmen des Abbauregimes

erfolgt seien. Zu der Frage,

welcher Anlagenbegriff – der (inzwischen

stark gewandelte) materielle

oder der formelle Anlagenbegriff –

zugrunde zulegen sei, bemerkte

Niehaus, dass nach seiner Auffassung

beim Abbau beide Begriffe zugrunde

gelegt werden müssten.

Im Anschluss an den Vortrag von

Niehaus kamen zum Thema „Freigabe

radioaktiver Stoffe – Rechtsund

Vollzugsfragen aus Betreibersicht“

Dr. Andreas Schirra und Dr.

Alexander Nüsser, PreussenElektra

GmbH, zu Wort. Sie begrüßten, dass

auch das neue Strahlenschutzrecht

am 10-Mikrosievert-Konzept festhalte

und die Freigabe nach Tabellenwerten

erfolge. Die neue Begründung zeige

allerdings, dass der Gesetzgeber verhindern

wolle, dass eine Beweislastumkehr

zugunsten des Antragstellers

angenommen werde. Jedoch bliebe

es bei der Vermutungswirkung der

Tabellenwerte und bei der Freigabe

als einer gebundenen Entscheidung:

Bei Einhaltung dieser Werte sei

weiter hin die Freigabe zu erteilen,

wenn nicht triftige Gründe dagegen

sprächen. Weiterhin sei auch die

Möglichkeit des Einzelfallnachweises

gegeben. Klarstellend betonte

Schirrer, dass das Dosiskriterium kein

Grenzwert sondern ein „Trivialwert“

sei, so dass auch andere Maßstäbe als

bei einem Grenzwert herangezogen

werden dürften. Zu § 33 Abs. 3

StrlSchV stellte Schirrer fest, dass der

Gesetzgeber mit dieser Vorschrift eine

teilweise in den letzten Jahren geübte

Praxis gesetzlich fixiere. Zu der Regelung

in § 33 Abs. 4 StrlSchV merkte

Schirrer an, dass zwar die Rücknehmbarkeit

einer rechtswidrigen Freigabe

nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen

immer möglich sei, dass aber die Freigabe

einen statusändernden Verwaltungsakt

darstelle, zu dessen

Natur ein Widerruf im Grunde im

Widerspruch stehe. Trotz des Wortlauts

des § 33 Abs. 4 StrlSchV komme

ein Widerruf daher nur in besonderen

Fällen in Betracht.

In der Diskussion betonte Dr.

Renate Sefzig, BMU, dass mit der Ausweitung

der Paragraphen zur Freigaberegelung

keine Änderung bei der

Freigabe intendiert gewesen sei. Eine

Freigabe zur Untertagedeponierung

z.B. sei weiterhin im Einzelfall

möglich. Die Erweiterung der

Paragraphen zur Freigabe sei eine

Folge der formalen Anforderungen

des Bundesjustizministeriums.

Den nachfolgenden Vortrag „Aufsicht

und Öffentlichkeitsbeteiligung

im Rahmen der Standortauswahl

als integrative Aufgabe des

BfE“ hielt die Vizepräsidentin des BfE

Dr. Silke Albin anstelle des im Programm

angekündigten Präsidenten

des BfE Wolfram König und eröffnete

damit den Reigen der Vorträge

des 4. Themenblocks „Fragen des

Standortauswahlverfahrens“.

Albin skizzierte die Neuorganisation

der Verantwortung in der kerntechnischen

Entsorgung, wies auf die

nunmehr klare Trennung von Aufsichts-

und Vorhabenträgerfunktion

hin, erläuterte die Aufsichtsfunktion

des BfE (Überwachung des Vollzugs

des StandAG) über die BGE GmbH

während des gesamten Standortauswahlverfahrens

sowie die neuen

ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 211

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