atw - International Journal for Nuclear Power | 04.2019

inforum

atw Vol. 64 (2019) | Issue 4 ı April

ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 212

Standards, die das StandAG bei der

Öffentlichkeitsbeteiligung setze (z.B.

mobile Endlagerausstellung, Statuskon

ferenzen und insbesondere die Informationsplattform

nach § 6 StandAG

mit allen wesentlichen Unterlagen des

BfE und der Vorhabenträgerin zum

Stand ortauswahlver fahren). Albin betonte,

dass das BfE mit der Vorlage des

Konzepts der Öffentlichkeitsbeteiligung

in der Startphase noch über die Anforde

rungen des Stand AG hinausgehe.

Mit dem Öffentlichkeits beteiligungs

verfahren befasste sich ebenfalls

Prof. Dr. Wolfgang Durner,

Universität Bonn. Sein Vortragstitel

lautete „Das Beteiligungsverfahren

nach dem Standortauswahlgesetz

im Vergleich mit anderen Großvorhaben“.

In der gebotenen Kürze

zeichnete Durner die Entwicklung

der Öffentlichkeitsbeteiligungsvorschriften

in verschiedenen Vorschriften

wie dem VwVfG, der

9. BImSchV, dem BauGB und vor

allem dem NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz)

nach und zog

die erhellende Quintessenz aus den

Erfahrungen mit der Anwendung

dieser Vorschriften – keine nennenswerte

Minderung der Widerstände

gegen die untersuchten Großvorhaben

durch zusätzliche Beteiligungsschritte

– , die er an den allgemeinen

Erkenntnissen der Partizipationsforschung

spiegelte. Das NABEG habe

weder eine Beschleunigungswirkung

noch eine Befriedungswirkung in

der Öffentlichkeit erzielt. Die Politik

habe außerdem über die zuständige

Behörde hinweg eigenmächtig Entscheidungen

getroffen, die den Aufgaben/Zielen

des NABEG diametral

entgegengesetzt gewesen seien. Auch

sei der Umfang der vorgesehenen

Beteiligungselemente zu groß gewesen,

und zu viele Gremien seien

beteiligt gewesen, die untereinander

auch noch konkurriert hätten. Zudem

seien die Erkenntnisse der Partizipationsforschung

außer Acht gelassen

worden. Dazu gehöre, dass der Staat

nichts versprechen solle, was er nicht

halten könne. Suggeriert werde aber

durch die Mitgestaltung des Verfahrens

auch eine Mitentscheidung

der Bürger. Jedoch könne der Rechtsstaat

solche Erwartungen nicht

erfüllen. Ziel müsse sein, ein Ergebnis

zu finden, mit dem die Betroffenen

„leben“ könnten. Ein Verfahren, das

vermutlich Jahrzehnte dauern werde,

führe schwerlich zu Akzeptanz.

„ NIMBY“ könne dabei leicht zu „not

in my lifetime“ mutieren. Auch müsse

die Akzeptanz ständig neu mit

den Beteiligten „erarbeitet“ werden.

Durner unterstrich, dass eine aktive

und mutige politische Entscheidung

vonnöten sei. „Wo ein Kompromiss

unter Verantwortlichen nicht zu

finden ist, wird er auch in einem

Beteiligungsverfahren nicht erreicht

werden“, schloss Durner.

Der 3. Beitrag zur Öffentlichkeitsbeteiligung

kam von Dr. Peter Hocke,

Institut für Technikfolgenabschätzung

und Systemanalyse am KIT, der

zusammen mit seiner Kollegin Dr.

Sophie Kuppler den Vortrag „Die

Beteiligung der Öffentlichkeit bei

der Suche nach einem Endlager:

Ein problemorientierter Blick in die

Schweiz“ vorbereitet hatte. Die

Endlagerung radioaktiver Abfälle sei

ein technisch und sozial komplexes

Thema, bei dem die Entscheidungsträger

schwerlich Anerkennung für ihr

Handeln und ihre Entscheidungen

finden könnten. Mit einer Standortentscheidung

werde eine „Last“ übernommen,

die keine „Win-win“-Situation“

erlaube. Hocke schilderte die

Öffentlichkeitsbeteiligung in der

Schweiz, wie sie seit Mitte des letzten

Jahrzehnts erfolgreich in der Schweiz

durchgeführt werde. Dazu gehöre u.a.

: Abstimmung des „Sachplans“ auf

Bundesebene unter umfänglicher

Beteiligung der Öffentlichkeit; Einrichtung

von Regionalkonferenzen,

Ausschuss der Kantone, Forum Tiefenlager

zum Austausch von Argumenten

und unterschiedlichen Problemwahrnehmungen

und Positionen; Eingrenzung

von Standortgebieten, die ohne

großen öffentlichen Protest erfolgt

sei, nachdem einige wenige zentrale

Forderungen der nuklearkritischen

Öffentlichkeit erfüllt worden seien;

mehr deliberative, d.h. vermehrt

auf konsultative Öffentlichkeitsbeteiligung

und diskursiv angelegte

politische Kultur zielende Endlager-

Governance statt Endlager-Management.

Verschiedene Spannungsfelder

seien gleichwohl bestehen geblieben

(unterschiedliche Erwartungen an die

eingesetzten Beteiligungsformate,

keine inhaltliche Beratung von Erwartungen

an Entscheidungskriterien

z.B.). Aus sozialwissenschaftlicher

Sicht nannte Hocke als Fazit das

„selbst-lernende Verfahren“, wie es

auch das StandAG vorsehe: End lager-

Governance werde auf neue wissenschaftliche

Entwicklungen, Änderungen

gesellschaftlicher Erwartungen

und auch neues Behördenhandeln

reagieren müssen. Diese geforderte

Flexibilität betreffe auch die Rechtsentwicklung.

Im letzten Beitrag des Atomrechtssymposiums

wandte sich Prof.

Dr. Sabine Schlacke den „Rechtsfragen

bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung

einschließlich

Rechtsschutz“ zu. Schlacke monierte,

dass im Rahmen der in den §§ 17 Abs.

3 S. 3, 19 Abs. 2 S. 6 StandAG geregelten

und über das Umweltrechtsbehelfsgesetz

hinausgehenden Klagebefugnis

der Regionalkonferenz kein

eigenes Klagerecht zugewiesen werde.

Damit werde ihrer Wächterfunktion

nicht ausreichend Rechnung getragen.

Schlacke wies ferner auf den unterschiedlichen

Umfang der Rügebefugnis

bzgl. des UVP-pflichtigen Bescheids

nach § 19 Abs. 2 S. 6 StandAG

(alle formellen und materiellen

Mängel des Bescheids können gerügt

werden) und dem die Standorte für

die untertägige Untersuchung feststellenden

Bescheid nach § 17 Abs. 3

S. 3 StandAG hin, bei dem lediglich die

Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften

nach § 2 Abs. 1 S. 2

UmwRG gerügt werden könne. In

Bezug auf den gerichtlichen Kontrollumfang

erwartete Schlacke, dass das

Bundesverwaltungsgericht dem BfE

angesichts der Beurteilung technischwissenschaftlicher

und mit Unsicherheiten

behafteter Fragestellungen eine

Einschätzungsprärogative zugestehen

werde und sich die gerichtliche Kontrolle

insoweit nur auf ein Überschreiten

der Grenzen des dem BfE

eingeräumten Planungsermessens beschränken

werde. Insgesamt stellte

Schlacke dem StandAG mit seinem

erstmalig im deutschen Recht verankerten

phasenspezifischen Rechtsschutz

mit erweiterter Klagebefugnis

ein „gutes „Zeugnis“ aus. Das Gesetz

kombiniere „geschickt“ Interessenrechtsschutz

mit überindividuellem

Rechtsschutz.

Ob die von Schlacke erwartete Akzeptanzsteigerung

durch diese Rechtsschutzregelungen

und die Funktion

des Standortauswahlver fahrens, die

Richtigkeit der Standortentscheidung

zu indizieren, tatsächlich bewirken

wird, bleibt zu hoffen, erscheint insbesondere

vor dem Hintergrund des

Vortrags von Durner allerdings noch

längst nicht aus gemacht.

Das nächste Deutsche Atomrechtssymposium

soll, wie Flasbarth ankündigte,

bereits in 2020 stattfinden.

Author

Ulrike Feldmann

Berlin, Deutschland

Energy Policy, Economy and Law

The 15 th Deutsche Atomrechtssymposium: An Determination of the Curent Situation ı Ulrike Feldmann

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