Das Rudolf Gutachten

ANHANG
Was sich allerdings seither abgespielt hat, hat nichts mehr mit Demokratie
zu tun. Regelmäßig werden die Versammlungen dieser Partei gestört oder gar
verboten, obwohl ein Grundrecht bei uns die Versammlungsfreiheit gewährleistet.
Da werden im öffentlichen Rundfunk und in den Printmedien Anweisungen
gegeben, daß über diese Partei grundsätzlich nur negative Ereignisse
berichtet werden dürfen, was sich wohl kaum mit den ethischen Normen und
bei den öffentlichen Anstalten mit ihrer rechtlichen Pflicht zur Berichterstattung
vereinbaren läßt.
Da grenzen die etablierten Parteien die Republikaner selbstherrlich aus dem
sogenannten demokratischen Verfassungsbogen aus, dabei sind doch gerade
sie es, die den Republikanern ihre verfassungsmäßigen Rechte auf eine
Gleichbehandlung, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorenthalten.
Berufsverbot wegen Verfassungstreue
Einer meiner engen Freunde, ein langjähriges Mitglied der CDU, hatte
jüngst sein Studium zum Verwaltungsfachmann abgeschlossen und befand
sind in der Probezeit seiner Anstellung in der Stadtverwaltung einer sächsischen
Großstadt. Da begab es sich, daß er von seinem Vorgesetzten, einem
CDU-Mitglied, die Weisung erhielt, er solle den in dieser Stadt geplanten
Landesparteitag der Republikaner verbieten lassen. Da er als Angestellter des
Öffentlichen Dienstes besonders verpflichtet ist, die Grundsätze der Verfassung
zu wahren, hat er sich geweigert, dieser Anweisung Folge zu leisten,
denn immerhin seien die Republikaner eine zugelassene Partei, der bisher weder
Verfassungswidrigkeit noch eine undemokratische Konstitution nachgewiesen
werden konnte. Somit dürfe man dieser Partei in Übereinstimmung mit
dem Gleichbehandlungsgrundsatz politischer Parteien, mit dem Recht auf
Versammlungsfreiheit sowie sogar in bezug auf die Pflicht demokratischer
Parteien, regelmäßig Mitgliederversammlungen durchzuführen, ihre Mitgliederversammlungen
gar nicht verbieten.
Als Folge dieser Gehorsamsverweigerung wurde meinem Freund klar gemacht,
daß er die Probezeit nicht überstehen würde. Um einer Kündigung in
der Probezeit zu entgehen, erreichte mein Freund, daß er einen Auflösungsvertrag
zu einem Zeitpunkt nach der Probezeit erhielt. Sein anschließender
Versuch, diesen Vertrag arbeitsgerichtlich anzufechten, scheiterte natürlich.
Bei uns werden also diejenigen, die sich für die Einhaltung der Verfassung
einsetzen, auf die Straße gesetzt, diejenigen aber, die die Verfassung fortwährend
brechen, haben die Macht und die Pfründe, und unsere Medien applaudieren
dazu.
191