German Handbook - WP206371 - Baker & McKenzie

Zum einen übermittelt der mögliche Käufer zu Beginn der Transaktionsgespräche,
häufig noch vor Unterzeichnung einer Absichtserklärung an den Verkäufer (letter
of intent), eine umfassende Liste mit Informations- und Dokumentenanfragen.
Dieses Verfahren bezeichnet man herkömmlicher Weise als „Due Diligence”.
US-amerikanische Rechtsanwaltskanzleien verfügen häufig über eine Standardliste
von Due Diligence-Anfragen. Diese werden üblicherweise durch spezifische, auf das
Zielunternehmen gemünzte Anfragen ergänzt.
Die Informationsanfrage bezieht sich auf sämtliche Aspekte des Zielunternehmens,
einschließlich seiner rechtlichen Organisation und finanziellen Situation, der
wesentlichen Verträge, dem Umweltzustand, den Arbeitnehmern, der Einhaltung
der Regelungen über Versorgungsleistungen usw. Die Antworten werden
üblicherweise nicht nur durch den Erwerber und dessen Rechtsanwälte, sondern
auch seitens anderer Berater, insbesondere Investmentbänker und Wirtschaftsprüfer,
begutachtet. Diese Berater können die Due Diligence-Anfrage ferner auch in für sie
besonders wichtigen Punkten ergänzen.
Zum zweiten wird die im Rahmen des Due Diligence-Verfahrens offen gelegte
Information durch Gewährleistungen und Garantien im Kaufvertrag selbst ergänzt
und bestätigt. Gewährleistungen und Garantien beinhalten Tatsachenerklärungen
über das Zielunternehmen. Sämtliche Ausnahmen zu diesen Erklärungen müssen in
separaten Anlagen zum Kaufvertrag offen gelegt werden. Bestimmte Zusicherungen
und Garantien verlangen jedoch bestätigende Auskünfte. Die im Rahmen des
Due Diligence-Verfahrens zur Verfügung gestellte Information wird somit zu
einer vertraglichen Garantie und Verpflichtung seitens des Verkäufers, für die
Schadensersatz zu leisten ist, wenn sie in irgendeiner Weise nicht zutrifft.
IV. Urkunden
Willkommen in Amerika
Kapitel 4 – Unternehmenskäufe
A. Letter of Intent
Die Absichtserklärung (Letter of Intent) enthält die wesentlichen Punkte, hinsichtlich
derer sich die Parteien vorläufig geeinigt haben. Sie dient der Identifikation der für
die Parteien wichtigen Fragen. Die Nachteile des Letter of Intent liegen darin, dass er
die Vorbereitung und Unterzeichnung des endgültigen Vertrages verzögert und im
Fall von börsennotierten Gesellschaften vorzeitig eine Verpflichtung zur
Veröffentlichung der beabsichtigten Transaktion auslöst.
Baker & McKenzie 93