German Handbook - WP206371 - Baker & McKenzie

Willkommen in Amerika
Kapitel 3 – Zweigniederlassungen, Joint Ventures und Tochtergesellschaften
Die Directors und die Officers eines US Joint Ventures haben gegenüber dem Joint
Venture und seinen Partnern vergleichbare Loyalitäts- und Treuepflichten.Aufgrund
ihrer Loyalitätspflicht (duty of loyalty) müssen die Manager im besten Interesse des
Joint Ventures und seiner Partnern handeln. Mit der Loyalitätspflicht gelangt oftmals
auch die so genannte Geschäftschancenlehre (corporate opportunity doctrine) zur
Anwendung. Danach dürfen weder die Manager noch die Joint Venture-Partner in
einem Bereich geschäftlich tätig werden, der dem Joint Venture zugewiesen ist.
Zu den Treuepflichten zählt auch die Pflicht, die Inhaber des Joint Ventures über alle
wesentlichen Umstände und Vorgänge, die das Joint Venture betreffen, zu informieren.
Die Manager trifft weiterhin eine Sorgfaltspflicht. Das bedeutet, dass sie bei der
Leitung des Joint Ventures ihr bestes geschäftliches Urteilsvermögen (sog. business
judgement) walten lassen müssen.Von Managern wird nicht verlangt, dass sie unfehlbar
sind, sondern nur, dass sie nach ihrem besten Wissen und ihren besten Fähigkeiten
vernünftige Geschäftsentscheidungen treffen und im besten Interesse des Joint
Ventures und der Joint Venture-Partner handeln.
Diese Pflichten der Manager bestehen zugunsten des Joint Ventures und dessen
Partnern, nicht aber zugunsten weiterer Personen wie zum Beispiel Arbeitnehmern,
Kunden oder der Allgemeinheit. Die Manager sind nicht immer und allgemein dafür
verantwortlich, wenn eine Unternehmung scheitert. Sie haben nur eigene kriminelle
Handlungen zu verantworten und können persönlich haftbar gemacht werden,
wenn sie andere fahrlässig verletzen. Dagegen können sie nicht für Straftaten des Joint
Ventures zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, sie sind aktiv beteiligt
oder verschließen sich – trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte – dem Fehlverhalten
anderer und schreiten gegen dieses nicht ein. Daher wird in den Vereinigten Staaten
– im Gegensatz zu Europa – ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auch nicht in
jedem Fall gegen den Chief Executive Officer eines Joint Ventures eingeleitet. In
Preisabsprachefällen konzentrieren sich die Behörden oftmals auf die Angehörigen
des Managements, die direkt an der Preisabsprache beteiligt sind, während nicht
unbedingt auch ein Verfahren gegen den Chief Executive Officer eingeleitet wird.
Als Begünstigte können die Inhaber des Joint Ventures die Treuepflichten vertraglich
abändern, was von den Gerichten – zumindest in Delaware – anerkannt wird. Es ist
daher üblich, die Manager nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften zu lassen.
Üblich ist es auch, dass die Joint Venture-Partner einen Sorgfaltsmaßstab für ihr
eigenes Handeln im Zusammenhang mit dem Joint Venture vereinbaren. Dabei ist
es ratsam, die Pflichten der Beteiligten so exakt wie möglich festzulegen.
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