German Handbook - WP206371 - Baker & McKenzie

Willkommen in Amerika
Kapitel 3 – Zweigniederlassungen, Joint Ventures und Tochtergesellschaften
2. Wettbewerbsverbot
Der Umfang eines Joint Ventures ist wesentlich, weil er sich unmittelbar darauf
auswirkt, in welchem Ausmaß die Partner außerhalb des Joint Ventures tätig werden
dürfen. Die meisten Joint Ventures erlauben es den Partnern, weiterhin außerhalb
des Joint Ventures ihrer geschäftlichen Tätigkeit nachzugehen. Meistens stellt das
Joint Venture sogar nur einen kleinen Ausschnitt der gesamten geschäftlichen
Tätigkeit der beteiligten Partner dar. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn ein
Partner dem Joint Venture Konkurrenz macht. Nicht selten ist dies den Partnern
vertraglich untersagt. Derartige vertragliche Wettbewerbsverbote kommen in
vielen Varianten vor. In Fällen, in denen beabsichtigt ist, dass das Joint Venture in
einem weit abgesteckten Geschäftsbereich tätig wird, ist es den Partnern oft generell
untersagt, in diesem Geschäftsbereich tätig zu werden. Auf diese Art werden alle
Geschäftschancen dieses Bereichs dem Joint Venture zugewiesen.Wenn dagegen das
Joint Venture nur in einem ganz beschränkten Bereich tätig werden soll, wird den
Partnern häufig lediglich untersagt, in diesem eng beschränkten Bereich tätig zu
werden. Der Joint Venture Vertrag kann auch – in angemessenen zeitlichen Grenzen
– vorsehen, dass es die Partner unterlassen, Geschäfte mit Kunden des Joint Ventures
durchzuführen oder Kunden oder Angestellte des Joint Ventures abzuwerben.
Daneben ist es auch ratsam, den Partnern zu untersagen, vertrauliche Informationen
des Joint Ventures zu nutzen oder weiterzugeben.
Wettbewerbsverbote müssen den Vorgaben des Wettbewerbs- und Kartellrechts auf
Bundesebene (federal antitrust laws) genügen. Grundsätzlich muss die Gründung von
Joint Ventures der Bundesverwaltung angezeigt und von dieser genehmigt werden,
wenn es sich um bedeutsame Partner handelt und der Wert der Transaktion $ 50 Mio.
übersteigt. Jedoch werden auch derartige Joint Ventures und die mit ihnen
verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich akzeptiert, es sei denn
die Partner erlangen infolge des Joint Ventures eine nicht hinnehmbare
marktbeherrschende Stellung. In vielen Fällen lautet die entscheidende Frage,
ob die Partner wirklich ein Joint Venture errichten wollen, in dem sie ihre
geschäftliche Tätigkeit zusammenführen und die wirtschaftliche Risiken teilen oder
ob das Joint Venture nur dazu dient, Preise und Produktionsmengen abzustimmen.
Diese Frage wird im Wesentlichen danach entschieden, ob das Joint Venture einen
Effizienzgewinn erwarten lässt und ob die Beschränkungen, die beide Partner zu
diesem Zweck auf sich nehmen, erforderlich sind, um diesen Effizienzgewinn zu
erreichen – ist dem so, liegt grundsätzlich ein zulässiges Joint Venture vor.
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