German Handbook - WP206371 - Baker & McKenzie

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Kapitel 5 – Produkthaftungsrecht
B. Warnungen, Garantien und Gewährleistungsversprechen und
Gebrauchsanweisungen
Bevor für ein Produkt Garantien oder Gewährleistungsversprechen abgegeben werden,
muss vom technischen Personal und von den Rechtsberatern des Unternehmens
geprüft werden, welche rechtlichen Wirkungen damit verbunden sind, insbesondere,
welche rechtlichen Pflichten durch sie begründet werden. Garantien und
Gewährleistungsversprechen sollten dem anwendbaren Recht entsprechen.
Wird die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen, muss dies deutlich sein und
darf selbstverständlich ebenfalls nur in rechtlich zulässigem Maße geschehen. Das
Verkaufspersonal ist anzuweisen, keine Garantien oder Gewährleistungsversprechen
über die Leistungsfähigkeit des Produktes abzugeben. Dabei ist zu beachten, dass
nach manchen Gesetzen, zum Beispiel nach dem Uniform Commercial Code, auch
Anpreisungen schon als ausdrückliches Gewährleistungsversprechen angesehen
werden können.
Die einzelnen Abteilungen beim Hersteller sollten untereinander abstimmen, welche
Warnungen, Etiketten und Anleitungen auf dem Produkt angebracht oder den Kunden
zugeschickt werden müssen. Die Kunden sollten über alle Sicherheitsverbesserungen,
technischen Verbesserungen und Gefahrenquellen informiert werden.
Bedienungsanleitungen sollten nicht nur den sicheren Betrieb beschreiben und
veranschaulichen, sondern auch auf gefährliche Betriebsformen und ihre möglichen
Folgen hinweisen.Warnungen sollten ausdrücklich und eindeutig formuliert und in
einem separaten Kapitel enthalten sein, welches die korrekte und falsche Anwendung
und Wartung des Produkts behandelt. Bedienungsanleitungen sollten den Käufer
weiterhin dazu anhalten alle Sicherheitshinweise auch an die Personen weiterzuleiten,
die das Produkt tatsächlich verwenden. In vielen Produkthaftungsfällen ist das
Management ordnungsgemäß informiert und gewarnt worden, hat aber diese
Warnungen gerade nicht an die tatsächlichen Verwender des Produkts weitergegeben.
Das schriftliche Begleitmaterial sollte auch auf die etwaige Erforderlichkeit einer
regelmäßigen Inspektion oder Wartung hinweisen und den Kunden dazu anhalten, sich
mit dem Hersteller in Verbindung zu setzen, falls Fehlfunktionen beobachtet werden.
Auch das Wartungs- und Verkaufspersonal sollte entsprechend informiert werden.
C. Produktbeobachtung und Unterrichtung der Käufer
Der Hersteller sollte die ihm bekannten Kunden über neue Standards und technische
Verbesserungen, die die Sicherheit des Produkts betreffen, ordnungsgemäß und
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