German Handbook - WP206371 - Baker & McKenzie

Willkommen in Amerika
Kapitel 4 – Unternehmenskäufe
Käufer industrieller Anwesen in ländlicher Umgebung müssen sorgfältig prüfen, ob
irgendein Teil des erworbenen Anwesens als landwirtschaftliches Anwesen eingestuft
werden kann, wobei für den Erwerb von nicht-landwirtschaftlich genutzten
Grundstücken keine spezielle Mitteilung erforderlich ist.
5. Industriebereiche mit besonderen Beschränkungen
An bestimmten Industriezweigen können Ausländer nur beschränkt oder unter dem
Regime bundes- oder einzelstaatlicher Regelungen Eigentum erwerben. Zu diesen
Industriezweigen gehören die Rüstungsindustrie, das Bankwesen,Versicherungswesen,
das Transportwesen (Luft und Wasser), Fischerei sowie das Funkwesen (Radio und
Fernsehen). In einigen Bundesstaaten zählen hierzu auch die Bahnindustrie und
landwirtschaftlich genutzte sowie andere Grundstücke. Nicht-US-amerikanische
Käufer von Unternehmen aus diesen Industriezweigen sollten so früh als möglich
mit US-amerikanischen Rechtsanwälten in Kontakt treten, um mögliche
Beschränkungen zu überprüfen.
Beim Bankwesen handelt es sich um ein Beispiel eines US-amerikanischen
Industriezweigs, der sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene
der einzelnen Bundesstaaten reguliert ist. Eine nicht-US-amerikanische Bank darf
eine Niederlassung entweder auf Bundesebene oder der Ebene des einzelnen
Bundesstaates betreiben, solange die Bank einer Prüfung durch bundes- und/oder
bundesstaatliche Bankaufsichtsbehörden unterliegt und weitere spezielle
Voraussetzungen erfüllt. Neben der Eröffnung einer Niederlassung in den
Vereinigten Staaten kann eine nicht-US-amerikanische Bank auch eine Agency
(dabei handelt es sich um eine Gesellschaft, die Kreditgeschäfte tätigen kann,
allerdings grundsätzlich keine Einzahlungen entgegennimmt) oder eine Repräsentanz
eröffnen. Bei Zustimmung durch Bankaufsichtsbehörden des Bundes kann eine
nicht-US-amerikanische Bank ferner eine bereits bestehende US-Bank erwerben.
Falls es sich bei dieser Bank jedoch um eine auf Bundesstaatsebene registrierte
Bank handelt, ist zusätzlich die Zustimmung der dortigen Bankaufsichtsbehörden
erforderlich. Die meisten Bundesstaaten schränken die Beteiligungen an Banken
durch Ausländer nicht ein. Die bundesstaatlichen Aufsichtsbehörden sind
zunehmend bereit, Übernahmen seitens nicht-US-amerikanischer Personen zu
genehmigen. Ein nicht-US-amerikanischer Erwerber muss zudem die Regelungen des
Bank Holding Company Acts aus dem Jahre 1956 beachten, die sowohl Bankgeschäfte als
auch Nicht-Bankgeschäfte des ausländischen Erwerbers sowie der erworbenen Bank
bestimmten Beschränkungen unterwerfen. Der Gramm-Leach-Bliley Act aus dem
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