German Handbook - WP206371 - Baker & McKenzie

Willkommen in Amerika
Kapitel 7 – Haftungsfragen
einer Verschmelzung gleicht. Dafür gibt es nach der Rechtsprechung grundsätzlich
vier Merkmale: (1) die Erwerbergesellschaft führt das Unternehmen fort; (2) der
Gesellschafterbestand ändert sich nicht, weil die Gegenleistung aus Gesellschaftsanteilen
besteht; (3) die Verkäufergesellschaft erlischt unmittelbar nach der Transaktion,
oder kurze Zeit später; und (4) die Erwerbergesellschaft übernimmt lediglich die
Verbindlichkeiten soweit dies zur Fortführung des Geschäfts nötig ist.
3. Unveränderte Fortführung des Geschäfts
Die Rechtsprechung bejaht eine Haftung des Vermögenserwerbers auch in den Fällen,
in denen die Gesellschafter und das Management von Verkäufer- und Käufergesellschaft
identisch sind und der Geschäftsbetrieb unter der alten Firma, in denselben
Geschäftsräumen und mit demselben Personal fortgeführt wird. So wurde
beispielsweise eine Haftung der Käufergesellschaft bejaht, wenn nur ein einzelner
Geschäftbereich erworben, aber auf dieselbe Art und Weise wie bei der
Verkäufergesellschaft fortgeführt wurde. Besteht die Verkäufergesellschaft nach
der Vermögensübertragung indes fort und ist sie in der Lage, die Gläubiger zu
befriedigen, wird ein Gericht in den allermeisten Fällen eine Haftung des
Vermögenserwerbers ablehnen.
4. Missbräuchliche Gläubigerbenachteiligung
Nach der Rechtsprechung kann der Vermögenserwerber schließlich den Gläubigern
des Veräußerers dann haften, wenn der Veräußerer durch die Transaktion missbräuchlich
und in betrügerischer Weise versucht, seine Gläubiger zu benachteiligen. Die ersten
Gerichtsentscheidungen, die eine Haftung auf dieser Grundlage annahmen, begründeten
dies damit, dass es ein Betrug gegenüber den Gläubigern sei, wenn ein Schuldner sich
des Vermögens entledigt, das er benötigt, um ihre Ansprüche zu befriedigen. Ein
derartig betrügerisches Handeln ist unter drei Voraussetzungen gegeben: (1) Beide
beteiligten Gesellschaften müssen denselben Gesellschafterkreis haben; (2) es muss
in der Absicht gehandelt werden, die Gläubiger der veräußernden Gesellschaft zu
benachteiligen; und (3) die Veräußerung umfasst das gesamte Vermögen, das bislang
Erträge produziert hat.
In einem oft zitierten Fall sah sich die veräußernde Gesellschaft massiven
Verbindlichkeiten aufgrund einer Asbestverwendung ausgesetzt. Die Gesellschaft
veräußerte darauf hin ihren einzig profitablen Geschäftsbereich an eine Gesellschaft
mit identischen Gesellschaftern. Das mit der Sache befasste Gericht entschied, dass die
180
Baker & McKenzie