German Handbook - WP206371 - Baker & McKenzie

Willkommen in Amerika
Kapitel 4 – Unternehmenskäufe
Mit Ausnahme der Regelungen zur Vertraulichkeit, Exklusivität oder Ähnlichem,
ist ein Letter of Intent für die Parteien regelmäßig nicht rechtlich verbindlich.
US-amerikanische Unternehmen sind jedoch äußerst zurückhaltend, bei Nicht-
Vorliegen einer wesentlichen Veränderung des Zielunternehmen oder der für die
Transaktion wesentlichen Umstände Änderungen der Bedingungen des Letter of
Intent zuzulassen. Der Letter of Intent kann eine Haftung auch insoweit begründen,
als eine der Parteien sich nicht daran hält, den abschließenden Kaufvertrag unter
dem Gebot von Treu und Glauben (good faith) auszuhandeln. Schließlich kann der
Letter of Intent entscheidende Fragen wie etwa die Haftungsbeschränkung des
Verkäufers regeln. Insoweit ist eine eingehende Prüfung der Bestimmungen des
Letter of Intent stets angezeigt. Insgesamt ist es sehr wichtig, dass alle Fragen von
Bedeutung für den nicht-US-amerikanischen Käufer, insbesondere die wesentlichen
Bedingungen und Struktur der Transaktion, vor Unterzeichnung des Letter of Intent
zusammen mit dem Rechtsbeistand geprüft und besprochen werden.
B. Kaufvertrag
Die Parteien und ihre Rechtsanwälte müssen - mit oder ohne Letter of Intent –
einen verbindlichen Kaufvertrag ausarbeiten und verhandeln. Dieser sollte sämtliche
Rechte und Verpflichtungen der Parteien vor und nach dem Closing, also dem
Abschluss der Transaktion, regeln. Ein US-amerikanischer Käufer kann insoweit
eine voll umfängliche Erklärung hinsichtlich sämtlicher Aspekte des Kaufvertrages
erwarten, da dieser das wesentliche Element der Transaktion ist. Nicht-USamerikanische
Käufer sollten keine Angst davor haben, scheinbar naive Fragen zu
stellen. Nichts sollte als gegeben vorausgesetzt werden. Nicht-US-amerikanische
Käufer machen häufig auf der Grundlage der Geschäfts- und Rechtspraxis in ihren
Heimatländern unzutreffende Annahmen. Gute Rechtsanwälte zeichnen sich insoweit
dadurch aus, dass sie immer versuchen, sämtliche Elemente des Kaufvertrages und
seiner Nebenvereinbarungen unter Berücksichtigung der eigenen Erfahrung des
Käufers zu erklären. Schreiben sollten bei Meidung unnötiger Juristensprache so
gefasst sein, dass der Mandant sie ohne Probleme verstehen kann.
In den Vereinigten Staaten sind Kaufverträge üblicherweise recht lang. Die
wesentlichen Elemente eines US-amerikanischen Kaufvertrages werden im
Folgenden dargestellt.
94 Baker & McKenzie