German Handbook - WP206371 - Baker & McKenzie

Willkommen in Amerika
Kapitel 7 – Haftungsfragen
beschränkte Haftung) erst dann nicht anerkannt, wenn Betrug oder betrugsgleiches
Unrecht vorliegen oder wenn die Gesellschaft vorwiegend für Geschäfte ihres
Gesellschafters genutzt wird.Andererseits reicht es in Kalifornien aus, wenn ein
Rechtsformenmissbrauch vorliegt und nur irgendein betrügerisches Element
hinzukommt. Einige Bundesgerichte verlangen bei der Anwendung von Bundesrecht
für einen Haftungsdurchgriff, dass ein Betrug oder eine sonstige Rechtsverletzung
nachgewiesen wird, wohingegen andere Bundesgerichte einen Haftungsdurchgriff auch
dann zulassen, wenn eine Gesellschaft dazu genutzt wurde, bundesrechtliche Zwecke
zu unterlaufen, insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung von Umweltrecht.
Unter diesen Umständen ist es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, die rechtlichen
Verhältnisse einer ausländischen Muttergesellschaft und ihrer US-amerikanischen
Tochtergesellschaft so zu strukturieren, dass ein Gericht oder die Geschworenen
Betrug oder Unbilligkeit im Ergebnis ablehnen. Auch wenn die Geschäfte einer USamerikanischen
Gesellschaft ordnungsgemäß betrieben werden, ist damit eine
Haftungsbeschränkung solange nicht gewährleistet, als eine strikte Trennung zu den
Geschäften der mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen nicht besteht. Es
ist daher zwingend notwendig, dass eine ausländische Muttergesellschaft Vorkehrungen
trifft, um Situationen zu vermeiden, die ein Gericht dazu veranlassen könnten,
eine Durchgriffshaftung zu bejahen. Die folgende „Gebrauchsanleitung” für US-
Tochtergesellschaften stellt derartige Vorkehrungen aus praktischer Sicht dar. Die
„Gebrauchsanleitung” hilft dabei, einen Haftungsdurchgriff zu vermeiden, wobei
auch im Falle ihrer Befolgung und der Vermeidung rechtlicher Grenzfälle die
Gefahr eines Haftungsdurchgriffs nicht vollständig ausgeschlossen werden kann.
Da amerikanische Gerichte einen Haftungsdurchgriff jedoch normalerweise nur
in Ausnahmefällen zulassen, sinkt die Wahrscheinlichkeit eines solchen Durchgriffs
allerdings erheblich.
III. „Betriebsanleitung”
Eine ausländische Muttergesellschaft sollte angemessene Vorkehrungen treffen,
um das Risiko einer Durchgriffshaftung zu begrenzen, und zwar insbesondere
im Zusammenhang mit der Kapitalausstattung der US-Tochtergesellschaft, der
Geschäftsführung, den Finanzierungsverhältnissen und dem Geschäftsbetrieb.
Diese Vorkehrungen, die unten noch detaillierter beschrieben werden, lassen sich
wie folgt zusammenfassen:
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