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und mit den Ärzten ausführlich zu erörtern. Nur in diesem Rahmen sollte es bei der Alleinentscheidungsbefugnis der einsichtsfähigen Minderjährigen bleiben. - 95 -
These 21: Entscheidungen bei Neugeborenen 1 Auch bei einem schwerstgeschädigten oder extrem unreifen Neugeborenen ist - unabhängig von seinem Leidenszustand - die gezielte Verkürzung seines Lebens durch aktive Eingriffe verboten. Lebenserhaltende Maßnahmen können aber unterlassen oder abgebrochen werden, wenn der Sterbeprozess bereits eingesetzt hat oder wenn sich herausgestellt hat, dass das Leben des Neugeborenen nicht auf Dauer zu erhalten, sondern der Tod in Kürze zu erwarten ist. Im Übrigen müssen im Rahmen der ärztlichen Behandlungspflicht und der elterlichen Fürsorge bei extrem unreifen oder schwerstgeschädigten Neugeborenen nicht immer alle lebenserhaltenden oder -verlängernden Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dies gilt erst recht für zum Entscheidungszeitpunkt noch als experimentell einzustufende Maßnahmen. Es ist aus ethischer und rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn im Einzelfall der Leidensvermeidung oder -linderung der Vorrang gegeben wird gegenüber dem Bemühen um Lebenserhaltung oder -verlängerung. In allen Fällen muss Einvernehmen zwischen den Eltern, gegebenenfalls den Sorgeberechtigten und der Ärztin oder dem Arzt bestehen. Besteht das Einvernehmen nicht, dürfen lebenserhaltende oder - verlängernde Maßnahmen nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts unterbleiben. Ausreichende Basisversorgung, Leidenslinderung und insbesondere menschliche Zuwendung sind immer zu gewährleisten. Bei Neugeborenen sind nicht nur lebensverlängernde Maßnahmen zu beurteilen, sondern auch Maßnahmen, die das Leben außerhalb des Mutterleibs überhaupt erst ermöglichen. Die Möglichkeiten der Behandlung und Lebenserhaltung, die der Neugeborenenmedizin zur Verfügung stehen, haben sich erheblich erweitert. Das Leben zahlreicher 1 Neugeborene sind nach Definition der WHO Kinder bis zu einem Alter von vier Wochen. - 96 -
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Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz
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Inhaltsverzeichnis Geleitwort von J
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Anhang C: Auszug aus dem Bürgerlic
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Praxis beleuchten und lösen. Das i
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4. Bericht „Zur ethischen Verantw
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Professor Dr. jur. Friedhelm Hufen,
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Präambel Die Fortschritte der Biow
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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Wirksamkeitsvoraussetzung für die
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II. Patientinnen oder Patienten mit
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III. Patientinnen oder Patienten mi
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Insbesondere nach sehr langer Dauer
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IV. Problematik der Selbsttötung T
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V. Rechte und Pflichten der Ärztin
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Empfehlungen der Kommission Empfehl
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Empfehlung 4: Die Stärkung des Rec
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dungen treffen könne. In diesem Fa
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Über die grundrechtliche Verortung
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schnur für das ärztliche Handeln
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Strafgesetzbuch, das Arzneimittelge
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solche weder erforderlich noch in j
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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verwiesen werden. Jedenfalls wird e
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Druck von Dritten standen, ob sie s
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Seite 87 und 88: selbst können sich in aller Regel
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Seite 91 und 92: Patienten mit apallischem Syndrom b
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Sondervotum von Dr. iur. utr. Frank
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Die hier vorgelegte abweichende Mei
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hören, dem Mißbrauch und dem Verd
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tin, der als Betreuer bestellt war,
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mundschaftsgerichts wirksam verweig
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§ 212 StGB Totschlag (1) Wer einen
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enserhaltende Behandlung nur Leiden
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Az: 20W224/98) ist davon auszugehen
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Anhang F: Zusammensetzung der Kommi
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Mitglieder aus den Ressorts der Lan
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Dr. med. Günther Frey Rheinhessen-
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Anhang G: Quellen- und Literaturhin
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LG Duisburg, Beschluss vom 9.6.1999
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Berger, C.: Zum 63. Deutschen Juris
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Grimm, Ch., Caesar, P. (Hrsg.): „
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Kutzer, K.: „Rechtliche und recht
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Roxin, C.: Die Sterbehilfe im Spann
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Weber, M., Kutzer, K.: „Ethische
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