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These 12: Passive Sterbehilfe
Passive Sterbehilfe ist die Nichtaufnahme oder Einstellung lebenserhaltender
bzw. -verlängernder Maßnahmen.
Als lebensverlängernde Maßnahmen gelten u.a.:
- Parenterale Ernährung (Infusion),
- Ernährung über eine Sonde,
- Einsatz von Respiratoren (künstliche Beatmung),
- die Gabe Herz und Kreislauf aktivierender Medikamente,
- die Behandlung hinzutretender Erkrankungen.
Auch diese Maßnahmen sind zustimmungsbedürftige Eingriffe in die körperliche
Integrität. Ihr Unterlassen oder Einstellen ist keine Tötungshandlung. Patientinnen
oder Patienten haben vielmehr einen Anspruch darauf, dass Maßnahmen
zur Verlängerung ihres Lebens unterlassen oder nicht weiter geführt
bzw. abgebrochen werden.
Von passiver Sterbehilfe spricht man, wenn der behandelnde Arzt und das Pflegepersonal,
aber auch Angehörige es unterlassen, ein sich dem Ende zuneigendes
Leben zu verlängern. Es wird auf eine Operation oder eine Intensivbehandlung verzichtet,
die den Patienten noch ein etwas längeres Leben ermöglicht hätte. Das bloße
Unterlassen einer Behandlung ist strafrechtlich relevant, wenn durch die Aufnahme
oder Fortführung der Behandlung der Todeseintritt noch weiter hätte hinausgezögert
werden können. Dabei macht es keinen Unterschied, ob durch die Behandlung
das Leben über eine längere Phase oder nur kurzfristig hätte erhalten werden
können. Wegen Unterlassens der Behandlung können, von den Fällen des
§ 323c StGB abgesehen, nur diejenigen bestraft werden, die als Garanten im Sinne
von § 13 StGB eine entsprechende Erfolgsabwendungspflicht haben. Eine solche
Pflicht haben auch Ärzte kraft Behandlungsübernahme oder aufgrund von Bereitschaftsdienst.
Für Familienmitglieder oder andere Gemeinschaften mit naher Verbundenheit
besteht zumindest die Pflicht zum Herbeirufen ärztlicher Hilfe. Liegt eine
Pflicht zur Lebenserhaltung vor, so ist ihr Unterlassen dann unproblematisch, wenn
der Moribunde selbst trotz medizinischer Indikation keine lebensverlängernden Maß-
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