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sen eines anderen zu verteidigen seien. Demgegenüber habe im Konflikt zwischen dem selbstbestimmten, vom Leiden motivierten Wunsch des Einzelnen und gesellschaftlichen oder standesrechtlichen Interessen unter bestimmten Umständen der Einzelne moralische Prävalenz. - 109 -
V. Rechte und Pflichten der Ärztinnen und Ärzte, des Pflegepersonals und der Träger von Einrichtungen These 26: Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht zu Handlungen verpflichtet werden, die sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Die Gewissensfreiheit rechtfertigt aber in keinem Fall einen Eingriff in Selbstbestimmung und körperliche Integrität der Patientin oder des Patienten durch Einleitung oder Fortsetzung einer nicht gewollten Maßnahme. Wird von der Ärztin oder dem Arzt ein Tun oder Unterlassen verlangt, das sie oder er nicht mit ihrem oder seinem Gewissen vereinbaren kann, so soll sie bzw. er an eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt verweisen. In jedem Fall müssen eine ausreichende Basisversorgung 1 , Leidenslinderung und menschliche Zuwendung zur Verfügung stehen. Im Mittelpunkt der Fragen zur ärztlichen Behandlung stehen die Patienten. Sie können sich aus verfassungsrechtlicher Sicht auf ihr Selbstbestimmungsrecht (Artikel 2 GG), die Menschenwürde (Artikel 1 GG) und ihre Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 GG) stützen. Wie aber ist die Stellung der Ärzte zu beurteilen? Können sie sich auf ihre Religionsoder die Gewissensfreiheit aus Artikel 4 Absatz 1 GG berufen, wenn es darum geht, ob ein mit ihrem ärztlichen Ethos oder ihren religiösen Bindungen nicht zu vereinbarendes Patiententestament oder die am mutmaßlichen Willen des Patienten orientierte Interpretation des Bevollmächtigten oder des Betreuers Beachtung findet? Ein in der Praxis häufiges Beispiel ist die künstliche Ernährung. Sind Patienten nicht damit einverstanden, dass ihnen eine PEG-Sonde gelegt wird, erscheint dies manchen Ärzten, auch bei sterbenskranken Patienten, offenbar immer noch als ein ethisch verwerfliches „Verhungernlassen“, das sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren 1 Unter Basisversorgung versteht die Kommission u.a.: Menschenwürde Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege, Lindern von Schmerzen, Atemnot und Übelkeit sowie das Stillen von Hunger- und Durstgefühlen. - 110 -
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Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz
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Inhaltsverzeichnis Geleitwort von J
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Anhang C: Auszug aus dem Bürgerlic
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Praxis beleuchten und lösen. Das i
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4. Bericht „Zur ethischen Verantw
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Professor Dr. jur. Friedhelm Hufen,
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Präambel Die Fortschritte der Biow
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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Wirksamkeitsvoraussetzung für die
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II. Patientinnen oder Patienten mit
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III. Patientinnen oder Patienten mi
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Insbesondere nach sehr langer Dauer
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IV. Problematik der Selbsttötung T
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V. Rechte und Pflichten der Ärztin
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Empfehlungen der Kommission Empfehl
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Empfehlung 4: Die Stärkung des Rec
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dungen treffen könne. In diesem Fa
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Über die grundrechtliche Verortung
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schnur für das ärztliche Handeln
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Strafgesetzbuch, das Arzneimittelge
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solche weder erforderlich noch in j
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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verwiesen werden. Jedenfalls wird e
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Druck von Dritten standen, ob sie s
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These 6: Entscheidungen in Stellver
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treffenden Entscheidung noch nicht
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These 7: Gesundheitsbevollmächtigt
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als auch der Rechtssicherheit schei
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Äußerungen des Kranken ebenso an,
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These 9: Entscheidungsmaßstab bei
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These 10: Überprüfung der in Stel
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Seite 67 und 68: Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Seite 69 und 70: These 12: Passive Sterbehilfe Passi
Seite 71 und 72: einem Patienten mit infauster Progn
Seite 73 und 74: allein auf Lebensverlängerung ziel
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Seite 77 und 78: ihr Gewebe an der Scheide, dem Darm
Seite 79 und 80: III. Patientinnen oder Patienten mi
Seite 81 und 82: Auch nach dem genannten Beschluss d
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Seite 85 und 86: züglich eine konkrete Meinung gebi
Seite 87 und 88: selbst können sich in aller Regel
Seite 89 und 90: ein Leben mit Wahrnehmung, eine - s
Seite 91 und 92: Patienten mit apallischem Syndrom b
Seite 93 und 94: ärztekammer zur ärztlichen Sterbe
Seite 95 und 96: endigung gerichtete Stellvertreter-
Seite 97 und 98: In diesem Sinn ist die in Empfehlun
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enserhaltende Behandlung nur Leiden
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Az: 20W224/98) ist davon auszugehen
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Anhang F: Zusammensetzung der Kommi
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Mitglieder aus den Ressorts der Lan
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Dr. med. Günther Frey Rheinhessen-
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Anhang G: Quellen- und Literaturhin
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LG Duisburg, Beschluss vom 9.6.1999
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Berger, C.: Zum 63. Deutschen Juris
Seite 181 und 182:
Grimm, Ch., Caesar, P. (Hrsg.): „
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Kutzer, K.: „Rechtliche und recht
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Roxin, C.: Die Sterbehilfe im Spann
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Weber, M., Kutzer, K.: „Ethische
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