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Angehörige, die sich in einer menschlich sehr belastenden Situation befinden, sollten in die Kommunikations- und Beratungsprozesse einbezogen und ihrerseits begleitet werden. Strittig ist die Frage, ob ein Behandlungsabbruch, der nicht auf eine ausdrückliche Verfügung der Patienten zurückzuführen ist, auch durch Einstellung der künstlichen Ernährung erfolgen darf. Kritiker sprechen hier von einem „Verhungernlassen“, das sie für unzulässig halten. Der BGH hat diese Einschränkung nicht vorgenommen. Auch die Kommission teilt diese Meinung und geht davon aus, dass Beatmung, Ernährung durch Sonden oder Medikamentenzuführung gleich zu bewertende Formen künstlicher Lebensverlängerung sind. In jedem Fall ist für eine ausreichende Basisversorgung, für Schmerzlinderung und menschliche Zuwendung zu sorgen. Es muss also stets eine weitere orale Flüssigkeitszufuhr zur Vermeidung quälenden Austrocknens erfolgen. Weiterhin hat die Kommission die beim Umgang mit Wachkoma-Patienten wichtige Frage erörtert, ob für den Fall, dass zwischen den Ärzten und den Stellvertretern Einigkeit dahin besteht, dass der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen geboten ist und dies dem mutmaßlichen Willen und dem Wohl der Betroffenen entspricht, eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eingeholt werden sollte. Es entspricht durchaus rechtsstaatlicher Tradition, dass Entscheidungen von solcher Tragweite in einem ordentlichen Gerichtsverfahren auf ihre Zulässigkeit hin überprüft werden. Das Gericht hat zudem die Möglichkeit, ein weiteres Gutachten über den Zustand der Patienten einzuholen. Die Dauer eines solchen Verfahrens wäre kein Hindernis, da Eile nicht geboten ist. Andererseits ist es fraglich, ob es generell einer Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht bedarf, wenn zwei Ärzte unabhängig voneinander die Begutachtung des Patienten vorgenommen haben und der Stellvertreter zu der Erkenntnis gelangt, dass der Betroffene mutmaßlich nicht sein Einverständnis für eine weitere Behandlung erteilen würde. Das Gericht kennt weder den Betroffenen persönlich, noch hat es ausreichenden medizinischen Sachverstand, um seine Erkenntnisse anstelle der Aussage der Mediziner setzen zu können. Es erscheint daher ausreichend, die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts nur dann vorzusehen, wenn es hinsichtlich der Auslegung des mutmaßlichen Willens der Patienten oder der medizinischen Bewertung zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Stellvertretern und den behandelnden Ärzten kommt. - 91 -
In diesem Sinn ist die in Empfehlung 4 ausgesprochene Empfehlung für eine gesetzliche Regelung der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts zur Überprüfung von Stellvertreter-Entscheidungen zu verstehen. - 92 -
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Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz
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Inhaltsverzeichnis Geleitwort von J
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Praxis beleuchten und lösen. Das i
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4. Bericht „Zur ethischen Verantw
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Professor Dr. jur. Friedhelm Hufen,
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Präambel Die Fortschritte der Biow
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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II. Patientinnen oder Patienten mit
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III. Patientinnen oder Patienten mi
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Insbesondere nach sehr langer Dauer
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Empfehlungen der Kommission Empfehl
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Empfehlung 4: Die Stärkung des Rec
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dungen treffen könne. In diesem Fa
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Über die grundrechtliche Verortung
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Die hier vorgelegte abweichende Mei
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hören, dem Mißbrauch und dem Verd
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tin, der als Betreuer bestellt war,
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mundschaftsgerichts wirksam verweig
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§ 212 StGB Totschlag (1) Wer einen
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