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Zusätzlich wird überlegt, die schweizerische Staatsangehörigkeit der Sterbewilligen
zur Voraussetzung der Zulässigkeit der Sterbehilfe zu erheben 1 .
Es ist zu bedenken, dass Sterbehilfeorganisation auch in Deutschland zulässig sind.
Wenn also von den Sterbehelfern ein schnell wirksames Gift verwandt würde, das
eine Hilfeleistungspflicht objektiv unmöglich macht und es sich bei dem Sterbehelfer
nicht um einen Arzt handelte, dieser also keine standesrechtlichen Folgen zu fürchten
hätte, würde nur noch das Betäubungsmittelgesetz eingreifen, wenn der Suizid
mittels verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel verübt würde. So im Fall des
Gründers der Sterbehilfeorganisation Exit, der aus der Schweiz nach Deutschland
einreiste und auf Wunsch einer Patientin, die selber als Ärztin tätig gewesen war und
an Multipler Sklerose mit progredientem Verlauf litt, ein Betäubungsmittel aus der
Schweiz beschaffte, an dem sie so schnell starb, dass es nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit
keine Rettungsmöglichkeit mehr für sie gab. Nach der deutschen Rechtslage
konnte der Angeklagte nur wegen Einfuhr und Überlassung eines Betäubungsmittels
verurteilt werden. Das Landgericht hat den Angeklagten in der Tat wegen unerlaubter
Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen von
Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch unter Einbeziehung von zwei früheren
Verurteilungen zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Auf die
Revision des Angeklagten hat der BGH 2 lediglich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt
nach § 59 StGB verhängt. Er hat seine Ermessensentscheidung damit begründet,
dass der Angeklagte mit dem Betäubungsmittel in altruistischer Weise unter relativ
geringer Gefährdung Unbeteiligter in der Absicht umgegangen sei, der in schwerster
Weise unheilbar kranken Empfängerin zu einem in jeder Hinsicht freien Suizid zu
verhelfen, was seinem humanen Engagement entsprungen sei.
Die Entwicklung in der Schweiz zeigt, dass die Sterbehilfe nicht mehr nur physisch
schwerstkranken Patienten, deren Leiden anders nicht zu beseitigen ist, sondern
zunehmend auch psychisch kranken Personen geleistet wird, dies zudem ohne vor-
1 siehe hierzu Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften, www.samw.ch: Betreuung
von Patienten am Lebensende. Medizinisch-ethische Richtlinien der SAMW. 1. Publikation zur
Vernehmlassung, Februar 2004.
2 BGH, Urteil vom 7.2.2001 - 5 StR 474/00 (LG Berlin), BGHSt 46,279
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