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These 6: Entscheidungen in Stellvertretung
Liegt eine Patientenverfügung vor, so hat sich die Stellvertreterin oder der
Stellvertreter für deren Verwirklichung einzusetzen.
Fehlt eine auf die Behandlung ausgerichtete Bestimmung der oder des Betroffenen,
wird das Selbstbestimmungsrecht von einer Vertreterin oder einem Vertreter
wahrgenommen.
Als Vertreterin oder Vertreter kommen zum Beispiel in Betracht:
- Die oder der von der Patientin oder dem Patienten bestimmte Gesundheitsbevollmächtigte,
- die gesetzliche Vertreterin oder der Vertreter der Minderjährigen bzw. des
Minderjährigen,
- die vom Gericht bestellte Gesundheitsbetreuerin bzw. der -betreuer.
Die Vertreterin bzw. der Vertreter soll so entscheiden, wie die Patientin oder
der Patient mutmaßlich selbst entscheiden würde, wenn sie oder er dazu in der
Lage wäre.
Wenn Patienten aktuell selbst nicht entscheidungsfähig sind und eine aus therapeutischen
Gründen notwendige Behandlungsentscheidung getroffen werden muss,
fragt sich, wer diese zu treffen und nach welchem Maßstab sie sich zu richten hat.
Haben die Patienten durch eine Patientenverfügung ganz konkrete Anweisungen
getroffen, so kommt es für die Regelung ihrer Gesundheitsangelegenheiten insoweit
nicht zur Stellvertretung. Da aber in aller Regel andere, ebenso bedeutsame Entscheidungen,
wie beispielsweise die Frage der Aufenthaltsbestimmung getroffen und
Verträge mit Ärzten oder Krankenhäusern abgeschlossen werden müssen, wird es
jedenfalls insoweit zur Stellvertretung kommen. Die Stellvertreter sind gehalten, dafür
zu sorgen, dass den Patientenverfügungen der Betroffenen auch Folge geleistet
wird. Das gilt insbesondere für solche Verfügungen, denen nach den Ausführungen
in These 5 eine Bindungswirkung zuzuerkennen ist. Denn wenn man einer wirksamen
Patientenverfügung Bindungswirkung zuerkennt, hat das zur Folge, dass nie-
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