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Zur Situation in den Niederlanden referierte:
Professor Dr. Henk Jochemsen, Director G.A. Lindeboom Institut, Zentrum für medizinische
Ethik, Niederlande, „Sterbehilfe und Sterbebegleitung in den Niederlanden“.
Die Vorträge können, soweit sie schriftlich vorliegen, bei der Bioethik-Kommission
des Landes Rheinland-Pfalz angefordert werden.
Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse der Beratungen zu den ethischen,
rechtlichen und medizinischen Fragestellungen in 29 Thesen zusammen, die anschließend
auf der Grundlage der Beratungsprotokolle erläutert werden und dann in
fünf Empfehlungen einmünden. Der Bericht setzt sich auch mit dem Beschluss des
Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 1 auseinander, der sich unter anderem mit
der Frage befasste, ob die auf einer Patientenverfügung beruhende Entscheidung
eines Betreuers zur Einstellung der künstlichen Ernährung eines Koma-Patienten
entsprechend § 1904 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf
oder nicht.
Die Kommission hatte, insbesondere in manchen Einzelfragen, sehr unterschiedliche
Auffassungen zu bewerten. Dies führte erstmals in der Geschichte der Kommission
bei einer These zur Verabschiedung eines Mehrheits- und Minderheiten-Votums.
Außerdem wurden zwei Sondervoten abgegeben. Gleichwohl hat die Kommission
insgesamt ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt.
1 BGHZ XII ZB2/03, in: NJW 2003, S.1588, FamRZ 2003,748 (siehe hierzu Anhang)
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