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These 2: Reichweite der Selbstbestimmung
Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen erlaubt es ihm, einem natürlichen
Geschehen bis zum Tod seinen Lauf zu lassen.
Diese Freiheit begründet aber keinen Anspruch gegen Dritte auf aktive Hilfe bei
der Selbsttötung oder auf aktive Sterbehilfe .
Wie jedes Grundrecht ist auch das Grundrecht auf Selbstbestimmung nicht grenzenlos.
Gegenstand dieser These ist daher die Bestimmung der Reichweite seines
Schutzbereichs und seiner Schranken. Jedes Grundrecht findet zunächst seine
Grenze dort, wo seine sachliche Reichweite endet. Hinsichtlich der sachlichen
Reichweite muss unterschieden werden zwischen Behandlungsverboten und Behandlungsverlangen.
Das Recht, Maßnahmen zu verbieten, steht dem Patienten uneingeschränkt, auch
für ärztlich indizierte Behandlungen, zu. Der Patient kann also eine bestimmte Behandlung
oder auch alle Behandlungen ablehnen. Der selbstverantwortliche Wille,
sich nicht behandeln zu lassen, wird durch das Freiheitsrecht absolut geschützt. Das
Selbstbestimmungsrecht des Patienten enthält daher auch ein Recht zur Selbstgefährdung
bis hin zur Selbstaufgabe und damit ein subjektives Recht auf Ablehnung
lebensverlängernder und die Gesundheit erhaltender Maßnahmen. Der 4. Strafsenat
des Bundesgerichtshofs 1 hat schon 1957 ausgesprochen, dass selbst ein lebensgefährlich
Kranker triftige und sowohl menschlich wie sittlich achtenswerte Gründe haben
kann, eine Operation abzulehnen, auch wenn er durch sie und nur durch sie von
seinem Leiden befreit werden könnte. Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs 2 hat
dies 1984 bestätigt: „Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten schützt auch eine
Entschließung, die aus medizinischen Gründen unvertretbar erscheint."
Das Recht, bestimmte Behandlungen zu verlangen, ist indessen nicht schrankenlos
gewährleistet, sondern wird unter anderem begrenzt durch Gesetze (z.B. durch das
1 BGHSt 11, 111
2 BGHZ 90,103
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