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dungen treffen könne. In diesem Fall könne sich aus der ärztlichen Fachkompetenz
heraus eine Einschränkung der Patientenautonomie rechtfertigen.
Vor diesem Hintergrund ist die eingangs genannte These zu verstehen. Sie gibt Antwort
auf folgende Fragen: Gibt es ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf ein
selbst bestimmtes Sterben? Darf durch staatliche Maßnahmen in dieses Recht eingegriffen
werden? Muss der Staat Maßnahmen ergreifen, um das Recht des Einzelnen
auf ein selbst bestimmtes Sterben zu schützen?
Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann man diese Fragen nur beantworten, wenn
klargestellt ist, welche Grundrechte berührt werden (Schutzbereich der Grundrechte).
Dies sind vor allem die Menschenwürde (Artikel 1 GG), das Recht auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit (Artikel 2 Abs. 1 GG), das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG), aber auch der Schutz von Ehe und Familie, das
Elternrecht (Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 GG) und die Gewissens- und Religionsfreiheit
(Artikel 4 GG). Diese Grundrechte sind ihrer ursprünglichen und überwiegenden
Bedeutung nach Abwehrrechte, die den Einzelnen gegen Eingriffe des Staates
in seine grundrechtlich gewährleisteten Freiheitsbereiche schützen. Ein problematischer
Eingriff von Seiten des Staates in diese Grundrechte ist zum Beispiel dann
gegeben, wenn dem Einzelnen ein Verhalten, das vom Schutzbereich dieser Grundrechte
umfasst ist, durch den Staat verwehrt wird. In verfassungsrechtlicher Hinsicht
stellt sich daher nicht die Frage „Ist Sterbehilfe erlaubt?“, sondern „Darf der Staat in
die genannten Grundrechte eingreifen, beispielsweise indem er durch Gesetz (§ 216
StGB) verbietet, dass jemand einem anderen Menschen auf dessen dringendes Verlangen
zu einem erlösenden Sterben verhilft?“
Die Thematik des Rechts auf ein menschenwürdiges, selbst bestimmtes Sterben berührt
gleichfalls die Schutzpflichtdimension eines Grundrechts. Demnach ist der Staat
verpflichtet, durch ausreichende gesetzliche und organisatorische Vorkehrungen die
Grundrechte zu schützen. Wenn die Rechte auf Menschenwürde, auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedroht sind, verpflichtet
der hohe Wert dieser Grundrechte den Staat, tätig zu werden. Die Schutzpflicht
des Staates begründet zwar keine unmittelbar rechtlichen Ansprüche zwischen Privatpersonen,
also beispielsweise zwischen Patient und Arzt. Jedoch verpflichtet sie
den Staat, Rahmenbedingungen herzustellen, aufgrund derer sich die Rechtsbeziehungen
zwischen den Privaten grundrechtskonform ausgestalten lassen. Diese
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