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der Regelung zum Schwangerschaftsabbruch gesehen werden. Auch im Bereich des
Schwangerschaftsabbruchs stellten sich die Fragen zur Abgrenzung zwischen dem
Selbstbestimmungsrecht und dem Gebot des Lebensschutzes sowie der Gewissensfreiheit
derjenigen, von denen eine Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch -
sei er auch rechtlich zulässig - gefordert wird. Dazu sei in § 12 Absatz 1 des
Schwangeren - und Familienhilfeänderungsgesetzes vom 21.08.1995 geregelt, dass
niemand verpflichtet ist, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. Das Weigerungsrecht
des Pflegeheimes bzw. seiner Pflegekräfte sei zwar nicht aus einer gesetzlichen
Regelung abzuleiten, jedoch bereits aufgrund der ihnen zustehenden verfassungsmäßigen
Rechte gemäß Artikel 1, 2, 4 GG begründet, denn unstreitig berufe
sich das Pflegeheim zur Begründung seiner Weigerung auf die von seinen Mitarbeitern
geltend gemachten ethischen Gründe.
Zu den Grundrechten des Pflegepersonals als verfassungsimmanente Schranke ist
Folgendes anzumerken: Der Schutzbereich der Menschenwürde seitens der Pflegekräfte
ist erkennbar nicht berührt. Zwar sind auch diese in ihrer beruflichen Tätigkeit
unstreitig Träger der Menschenwürde, doch heißt dies noch nicht, dass ihre sämtlichen
ethischen und medizinischen Vorstellungen in gleicher Weise durch das Grundrecht
geschützt sind. Die Einstellung der Ernährung der Patienten bedeutet im Übrigen
auch keinen Eingriff in die Menschenwürde der Pflegekräfte. Durch eine solche
Entscheidung werden die Pflegekräfte nicht zum „Objekt“ staatlicher Willkür, Erniedrigung
und/oder Brandmarkung. Die Anordnung, die künstliche Ernährung bei den
Patienten einzustellen, ist auch nicht Ausdruck der prinzipiellen Geringschätzung
oder gar Verachtung des Wertes der Pfleger als Subjekt. Unerfindlich ist auch, warum
sich die Pflegekräfte auf Artikel 2 GG berufen können sollten. Soweit die Selbstbestimmung
gemeint ist, findet diese unweigerlich im entgegenstehenden Willen der
Patienten, der Ärzte und der Betreuer ihre Grenze, bei denen es sich um „Rechte
anderer“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 GG handelt. Es liegt auch kein Eingriff in die
Rechte der Pflegekräfte aus Artikel 2 Absatz 2 GG - deren körperliche Unversehrtheit
- vor. Vielmehr handelt es sich um einen solchen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
der Patienten. Das Verhalten der Pflegekräfte lässt sich daher allenfalls auf
Artikel 4 GG, also die Gewissensfreiheit der Pfleger, gründen. Es ist bereits fraglich,
ob in der Anweisung der Ärzte, die künstliche Ernährung zu reduzieren, überhaupt
ein Eingriff in die Gewissensfreiheit der Pflegekräfte zu sehen ist. Die Ärzte verlan-
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