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ner Einwilligung bedarf. Wenn diese Einwilligung durch eine ausdrückliche Vorausverfügung
des Betroffenen versagt wird, muss diese lebenserhaltende und -
verlängernde Maßnahme unterbleiben. Dabei ist der Senat davon ausgegangen,
dass bei dem betroffenen Wachkoma -Patienten zwar keine unmittelbare Todesnähe
gegeben ist, der Sterbeprozess also noch nicht eingesetzt hat, gleichwohl aber davon
ausgegangen werden muss, dass das Grundleiden einen irreversiblen tödlichen
Verlauf angenommen hat und daher durch Behandlungsabbruch „Sterbehilfe im weiteren
Sinn“ geleistet werden dürfe.
Die Kommission begrüßt, dass der BGH mit dieser Entscheidung den Vorrang des
Patientenwillens gestärkt hat. Sie bedauert, dass der Senat davon abgesehen hat,
sich mit dem Zustand des „Wachkomas“ näher zu befassen und stattdessen auf den
irreversiblen tödlichen Verlauf eines komatösen Zustandes abgestellt hat. Daraus
ergibt sich ein Widerspruch zur sonstigen Rechtslage. Danach können Patienten jegliche
medizinische Maßnahme unabhängig vom Krankheitsverlauf verbieten. Dieses
Recht zur Selbstbestimmung wird nicht durch die Bewusstlosigkeit der Patienten eingeschränkt.
Nichts anderes gilt für Apalliker.
Schwieriger wird es dann, wenn die Behandlung bei Patienten mit apallischem Syndrom
eingestellt werden soll und keine (schriftliche oder mündliche) dahingehende
Vorausbestimmung der Patienten vorliegt. Dann stellt sich die Frage, ob Dritte auf
der Grundlage des lediglich mutmaßlichen Willens von Nicht-Sterbenden oder aufgrund
„sonstiger“ objektiver Kriterien die Einstellung der Behandlung fordern dürfen.
Obwohl die oben angesprochene Entscheidung des Zivilsenats des BGH über diese
Konstellation nicht zu entscheiden hatte, lassen sich aus den Urteilsgründen doch
wichtige Hinweise ableiten.
Für die Beurteilung solcher Fälle sind zunächst die Grundsätze der Bundesärztekammer
zur ärztlichen Sterbebegleitung vom 11.09.1998 1 und die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom September 1994 2 im so genannter Kemptener Fall, die
durch eine zivilrechtliche Entscheidung des OLG Frankfurt vom Juli 1998 3 im Wesentlichen
bestätigt worden ist, heranzuziehen. Aus den Grundsätzen der Bundes-
1
Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung vom 11.09.1998, in NJW
1998,3406; www.bundesaerztekammer.de/bak/owa/idms.show?key=Sterben
2
BGHSt 40, 257 (siehe hierzu Anhang)
3
NJW 1998, 2749
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