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These 18: Notfallmaßnahmen Notfallmaßnahmen zur Lebensrettung können mit der Zeit ihre anfängliche Begründung, d.h. ihre ursprüngliche Indikation, verlieren. Im Notfall ergriffene ärztliche Maßnahmen dürfen beendet werden, wenn das über eine Reanimation hinausgehende Behandlungsziel nicht mehr zu erreichen ist. Dies bedeutet dann nicht, dass der Tod gezielt herbeigeführt, sondern vielmehr eine Maßnahme beendet wird, die der Patientin oder dem Patienten weder geschuldet noch (mutmaßlich) von ihr bzw. ihm gewollt wird. Die Möglichkeiten der Notfallmedizin sind nicht nur ein Segen, sondern fordern von einigen Patienten, die sich trotz der intensivmedizinischen Behandlung nicht mehr erholen oder gerade durch sie zusätzlich schwer geschädigt werden, hohe Opfer. In der Notfallmedizin stehen Ärzte oft vor der quälenden Frage, ob sie ein Menschenleben retten sollen, selbst um den Preis, dass sie den Betroffenen möglicherweise durch ihre Rettungsmaßnahmen nur ein menschenunwürdig erscheinendes Leben ermöglichen. Die Kommission hat sich daher mit der Frage befasst, ob in den Fällen, in denen die ursprünglichen Notfallpatienten in Folge der Notfallmaßnahmen nicht im Sterben liegen, und diese selbst keine entsprechende Vorausverfügung getroffen haben, ein Behandlungsabbruch in Betracht kommen kann oder ob dies eine Tötung durch Unterlassung ist. Die Beendigung einer lebenserhaltenden Behandlung kann nur dann eine Tötung durch Unterlassung sein, wenn eine Behandlung geschuldet wird. Ob eine Behandlung geschuldet wird, hängt von den konkreten Umständen ab. Im Falle eines Notfalles, bei dem eine Prognoseentscheidung nicht möglich ist, wird der Wille der Patienten im Zweifel darauf gerichtet sein, erst einmal alle lebenserhaltende Maßnahmen zu ergreifen; eine Behandlung wird also geschuldet. Wenn das Ziel der Lebenserhaltung durch den Notfalleinsatz gelungen ist, kann sich mit der Zeit aber herausstellen, dass die mit der Notfallmedizin verbundenen Maßnahmen ihre ursprüngliche Zielsetzung nicht erreicht haben. Bei Ermittlung des mutmaßlichen Willens sind auch die sich ändernden gesundheitlichen Umstände (insbesondere die ärztliche Indikation) zu berücksichtigen, unter denen lebenserhaltende Maßnahmen fortgesetzt werden sollen. Wenn sich erweist, dass über die reine Existenz hinaus eine Zurückführung in - 83 -
ein Leben mit Wahrnehmung, eine - sei es nur begrenzte - Genesung durch die Behandlung nicht zu erreichen ist, dann kann man im Einzelfall davon ausgehen, dass die Fortsetzung der Behandlung vom mutmaßlichen Willen der Patienten nicht gedeckt ist, also nicht geschuldet wird. Alle ärztlichen Maßnahmen, auch die zum Zwecke der Lebenserhaltung sind zustimmungspflichtig, notfalls eben durch die Mutmaßung. Dem muss allerdings die ärztliche Indikation für die betreffende Maßnahme vorausgehen. Dabei ist zu prüfen, was bei Bewusstlosen über die reine Lebenserhaltung hinaus für sie erwartet werden kann. Wo keine weitere Besserung dieses Zustandes möglich ist, entfällt die Indikation und damit in aller Regel der mutmaßliche Wille zur Fortsetzung der Behandlung. Die Gefahren, die darin gesehen werden, dass die Mutmaßung des Patientenwillens missbraucht werden könnte, sind nicht von der Hand zu weisen. Insoweit ist auf die Ausführungen in These 8 zu verweisen. Eine Entscheidung Dritter zur Beendigung lebenserhaltender Therapie bei Betroffenen lediglich auf der Grundlage von deren mutmaßlichem Willen kommt daher nur in Betracht, wenn sich konkrete Feststellungen zum mutmaßlichen Willen treffen lassen. - 84 -
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Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz
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Inhaltsverzeichnis Geleitwort von J
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Praxis beleuchten und lösen. Das i
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4. Bericht „Zur ethischen Verantw
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Professor Dr. jur. Friedhelm Hufen,
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Präambel Die Fortschritte der Biow
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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Wirksamkeitsvoraussetzung für die
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II. Patientinnen oder Patienten mit
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III. Patientinnen oder Patienten mi
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Insbesondere nach sehr langer Dauer
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Empfehlungen der Kommission Empfehl
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Empfehlung 4: Die Stärkung des Rec
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dungen treffen könne. In diesem Fa
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Über die grundrechtliche Verortung
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herige fundierte Abklärung. Um ein
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Minderheiten-Votum Ärztlich assist
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Zu These 21: Entscheidungen bei Neu
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Sondervotum von Dr. iur. utr. Frank
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Die hier vorgelegte abweichende Mei
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hören, dem Mißbrauch und dem Verd
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tin, der als Betreuer bestellt war,
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mundschaftsgerichts wirksam verweig
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§ 212 StGB Totschlag (1) Wer einen
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Az: 20W224/98) ist davon auszugehen
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Mitglieder aus den Ressorts der Lan
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Grimm, Ch., Caesar, P. (Hrsg.): „
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Weber, M., Kutzer, K.: „Ethische
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