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Staat ist seiner insoweit bestehenden Schutzpflicht nachgekommen, indem er das
gesundheitsbezogene Selbstbestimmungsrecht über eine Bestrafungsmöglichkeit
nach § 223 StGB und eine zivilrechtliche Haftung nach § 823 BGB abgesichert hat.
Danach wird ein Arzt für eine die körperliche Integrität verletzende Behandlung bestraft,
auch wenn diese einen Heilungszweck oder den Zweck, das Leben des Betroffenen
zu verlängern, verfolgt, sofern sie ohne oder sogar gegen die Einwilligung des
Betroffenen aufgenommen oder fortgesetzt wird. Eine solche, die Einwilligung des
Betroffenen voraussetzende, lebensverlängernde Maßnahme ist u.a. jegliche Form
der künstlichen Ernährung. Sowohl eine künstliche Ernährung durch die Speiseröhre
als auch durch die Bauchdecke ist also nur rechtmäßig, wenn sie durch den Willen
des Patienten legitimiert ist (siehe hierzu These 29).
Der zur Selbstbestimmung und Einwilligung fähige Patient kann grundsätzlich über
die Art und die Schwerpunkte des Lebens- und Gesundheitsschutzes verfügen. Insbesondere
kann er den reinen Lebensschutz zugunsten des gleichfalls aus Artikel 2
Absatz 1 und 2 GG geschützten Rechts auf Leidensfreiheit und körperliche Unversehrtheit
zurückstellen und eine entsprechende Behandlung durch den Arzt verweigern.
Aus Artikel 2 Absatz 1 und 2 GG folgt - unabhängig von der Todesnähe - ein
Anspruch auf Unterlassung nicht gewollter medizinischer Maßnahmen. Das Grundrecht
auf Wahrung der körperlichen Unversehrtheit wie auch das Selbstbestimmungsrecht
gelten während der gesamten medizinischen und pflegerischen Behandlung,
nicht erst während des unmittelbaren Sterbevorgangs. Der Patient hat vielmehr
auch schon vorher das grundrechtlich gesicherte Recht, durch Verweigerung oder
durch Entziehung der Einwilligung zur Fortsetzung von ärztlichen Maßnahmen seine
körperliche Integrität und seine Menschenwürde zu wahren (in dubio pro dignitate).
Insofern geht dieses Recht dem ärztlichen Auftrag zur Lebenserhaltung (in dubio pro
vita) vor 1 . In der Medizinethik ist inzwischen der Satz geprägt worden: salus ex voluntate
aegroti suprema lex; suprema lex; mithin: das Wohl, so wie es sich aus dem Willen
und in der Perspektive des Patienten selbst darstellt, soll die maßgebende Richt-
1 Hufen F.: „In dubio pro dignitate. Selbstbestimmung und Grundrechtsschutz am Ende des Lebens“,in:
Neue Juristische Wochenschrift 2001, 849
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