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geben werden. Auch das Heimgesetz erlaubt es also, dass die genannten Träger
ihre Vorstellungen auch in religiöser und ethischer Hinsicht in die Vertragsgestaltung
einfließen lassen. Die Privatautonomie überlässt es dem Einzelnen, also auch den
Trägern von Krankenhäusern oder Heimen, seine bzw. ihre Lebensverhältnisse im
Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Sie ist Teil des allgemeinen
Prinzips der Selbstbestimmung und wird zumindest in ihrem Kern durch Artikel
1 und Artikel 2 GG geschützt 1 .
Es darf aber nicht vergessen werden, dass der Grundsatz der Vertragsfreiheit auch
die Gefahr des Missbrauchs in sich birgt und als Instrument gesellschaftlicher
Machtausübung benutzt werden kann. Die Vertragsfreiheit darf also nicht dazu führen,
dass sie für den einen Vertragsteil zur schrankenlosen Selbstbestimmung und
für den anderen zur Fremdbestimmung wird. Von Ausnahmen abgesehen stellen die
Grundrechtsartikel und die sonstigen Normen des Grundgesetzes zwar keine unmittelbar
wirkenden Schranken der Vertragsfreiheit dar, weil sie nach ihrer geschichtlichen
Entwicklung, ihrem Inhalt und Zweck das Verhältnis zwischen Bürger und öffentlicher
Gewalt betreffen; sie wirken aber unter anderem über die Generalklauseln
(§§ 138, 242, 826 BGB) in das Privatrecht hinein. Diesen Schranken unterliegt nicht
nur die Abschlussfreiheit, sondern auch die Freiheit inhaltlicher Gestaltung.
Für die eingangs angesprochene Fallkonstellation bedeutet dies, dass es dem Träger
und der Leitung von Krankenhäusern und Heimen grundsätzlich freisteht, einen
Vertrag zur Pflege von Patienten nur abzuschließen, wenn die passive Sterbehilfe
mittels Unterlassen der künstliche Ernährung als Vertragsleistung ausgeschlossen
wird. Führt diese Freiheit aber dazu, dass die Patienten in ihrer Region keinen zumutbaren
Heimplatz finden, an dem die Verpflegung ohne künstliche Ernährung erfolgt,
dann muss die Vertragsfreiheit von Krankenhaus und Heim hinter dem Recht
des Patienten zur Selbstbestimmung zurücktreten. Solange eine natürliche Ernährung
zudem objektiv in ausreichendem Maß möglich, die medizinische Indikation für
eine künstliche Ernährung also nicht gegeben ist, mithin die Verpflegung über Sondennahrung
nur wegen Reduktion des pflegerischen Einsatzes erfolgen soll, wäre
die Weigerung, einen Heimvertrag zu diesen Konditionen zu schließen, ebenfalls
rechtsmissbräuchlich.
1 BVerfG 70, 115 (123); 72, 155, (170)
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