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These 7: Gesundheitsbevollmächtigte
Die Bestimmung einer oder eines Gesundheitsbevollmächtigten durch die so
genannte Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Instrument der Selbstbestimmung
für die Situation der Einwilligungsunfähigkeit.
Die Bestellung einer Gesundheitsbetreuerin oder eines -betreuers ist dann
nicht erforderlich (§ 1896 BGB).
Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ermächtigung ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit
der oder des Verfügenden und die Volljährigkeit der oder des Bevollmächtigten.
Die zwischenzeitlich eingetretene Einwilligungsunfähigkeit der Vollmachtgeberin
oder des Vollmachtgebers steht der Wirksamkeit der Bevollmächtigung
nicht entgegen.
Die Bevollmächtigung bedarf der Schriftform und bleibt bis zum formfrei möglichen
Widerruf wirksam.
Eine generelle Vollmacht zur Regelung von Gesundheitsangelegenheiten ist
keine ausreichende Legitimation für einen das Leben der oder des Betroffenen
gefährdenden Behandlungsverzicht. Die Befugnis, einen Behandlungsverzicht
zu fordern, muss entsprechend der Regelung in § 1904 Absatz 2 BGB ausdrücklich
von der Vollmachtgeberin oder von dem Vollmachtgeber eingeräumt
werden.
Eine Verständigung über Inhalt und Tragweite der Vollmacht zwischen der die
Vollmacht gebenden und der die Vollmacht nehmenden Person wird empfohlen.
Die Kommission geht davon aus, dass es für die Patienten eine große Beruhigung
ist, wenn sie selbst eine Vertrauensperson aussuchen und mit dieser ihre Vorstellungen
über ihre am Lebensende gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen besprechen
können. Mit der Bevollmächtigung einer Vertrauensperson können die Betroffenen
das ebenfalls zu ihrem Schutz vom Gesetzgeber eingeführte, aber vergleichsweise
nüchterne und emotionslose, von Amts wegen durchzuführende
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