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These 10: Überprüfung der in Stellvertretung getroffenen Entscheidungen
durch das Vormundschaftsgericht (§ 1904 BGB)
Das Verlangen einer Gesundheitsbetreuerin oder eines -betreuers, die ärztliche
Behandlung der oder des Vertretenen zu beenden, sollte nur in Konfliktfällen
einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen, also beispielsweise,
wenn das Leben der Betroffenen nur durch Fortsetzung der Behandlung
erhalten werden kann und diese nach der Überzeugung der Ärztin oder des
Arztes indiziert ist.
Verweigert die Gesundheitsbetreuerin oder der -betreuer bereits die Einwilligung
in die lebenserhaltende Aufnahme der ärztlichen Behandlung, so sollte
auch dies der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfen, allerdings
ebenfalls nur in den in Satz 1 genannten Konfliktfällen.
Das Vormundschaftsgericht soll überprüfen, ob die Entscheidung der Gesundheitsbetreuerin
oder des -betreuers zulässig ist und dem erklärten oder mutmaßlichen
Willen der oder des Betroffenen entspricht bzw. ob im Hinblick auf
die nunmehr vorliegende Situation Anhaltspunkte für eine (mutmaßliche) Willensänderung
vorliegen.
Ist kein Wille der oder des Betroffenen feststellbar, so soll das Vormundschaftsgericht
überprüfen, ob eine Stellvertreter-Entscheidung zulässig ist und
sie dem Wohl der oder des Betroffenen entspricht.
Die die Gesundheitsbetreuung betreffenden vorstehenden Überlegungen gelten
entsprechend für Entscheidungen von Stellvertretern und Gesundheitsbevollmächtigten.
Zu der Frage, ob die Betreuer die Fortsetzung der ärztlichen Behandlung der Betreuten
nur mit vorheriger Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verweigern dürfen,
löste die bereits mehrfach genannte „Kemptener Entscheidung“ des 1. Strafsenats
des BGH 1 zur Sterbehilfe aus dem Jahr 1994 eine erhebliche Kontroverse innerhalb
der Rechtsprechung und der juristischen Literatur aus, die nunmehr durch die jüngs-
1 BGH 40, 257 ff. (siehe hierzu Anhang)
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