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näre Entscheidungs-, sondern nur eine auf die Subjektivität des konkreten Patienten Bezug nehmende Ermittlungskompetenz (siehe These 8). - 47 -
These 7: Gesundheitsbevollmächtigte Die Bestimmung einer oder eines Gesundheitsbevollmächtigten durch die so genannte Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Instrument der Selbstbestimmung für die Situation der Einwilligungsunfähigkeit. Die Bestellung einer Gesundheitsbetreuerin oder eines -betreuers ist dann nicht erforderlich (§ 1896 BGB). Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ermächtigung ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit der oder des Verfügenden und die Volljährigkeit der oder des Bevollmächtigten. Die zwischenzeitlich eingetretene Einwilligungsunfähigkeit der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers steht der Wirksamkeit der Bevollmächtigung nicht entgegen. Die Bevollmächtigung bedarf der Schriftform und bleibt bis zum formfrei möglichen Widerruf wirksam. Eine generelle Vollmacht zur Regelung von Gesundheitsangelegenheiten ist keine ausreichende Legitimation für einen das Leben der oder des Betroffenen gefährdenden Behandlungsverzicht. Die Befugnis, einen Behandlungsverzicht zu fordern, muss entsprechend der Regelung in § 1904 Absatz 2 BGB ausdrücklich von der Vollmachtgeberin oder von dem Vollmachtgeber eingeräumt werden. Eine Verständigung über Inhalt und Tragweite der Vollmacht zwischen der die Vollmacht gebenden und der die Vollmacht nehmenden Person wird empfohlen. Die Kommission geht davon aus, dass es für die Patienten eine große Beruhigung ist, wenn sie selbst eine Vertrauensperson aussuchen und mit dieser ihre Vorstellungen über ihre am Lebensende gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen besprechen können. Mit der Bevollmächtigung einer Vertrauensperson können die Betroffenen das ebenfalls zu ihrem Schutz vom Gesetzgeber eingeführte, aber vergleichsweise nüchterne und emotionslose, von Amts wegen durchzuführende - 48 -
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koma-Patientin oder einem -Patiente
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denfalls erfordert der Suizidversuc
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herige fundierte Abklärung. Um ein
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che Kontrolle, so wie sie in § 190
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Empfehlung 5: Änderung/Ergänzung
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Minderheiten-Votum Ärztlich assist
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Zu These 21: Entscheidungen bei Neu
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Sondervotum von Dr. iur. utr. Frank
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Die hier vorgelegte abweichende Mei
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hören, dem Mißbrauch und dem Verd
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tin, der als Betreuer bestellt war,
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mundschaftsgerichts wirksam verweig
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§ 212 StGB Totschlag (1) Wer einen
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enserhaltende Behandlung nur Leiden
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Az: 20W224/98) ist davon auszugehen
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Anhang F: Zusammensetzung der Kommi
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Mitglieder aus den Ressorts der Lan
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Dr. med. Günther Frey Rheinhessen-
Seite 175 und 176:
Anhang G: Quellen- und Literaturhin
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LG Duisburg, Beschluss vom 9.6.1999
Seite 179 und 180:
Berger, C.: Zum 63. Deutschen Juris
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Grimm, Ch., Caesar, P. (Hrsg.): „
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Kutzer, K.: „Rechtliche und recht
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Roxin, C.: Die Sterbehilfe im Spann
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Weber, M., Kutzer, K.: „Ethische
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