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gen hier ein Unterlassen, eine Therapiebegrenzung. Es geht also nicht um einen aktiven Eingriff in das Leben, sondern um die Beendigung eines Eingriffs in Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde der Patienten. Aus diesem Grund muss auch der vom OLG angeführte Vergleich zum Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz als verfehlt angesehen werden. Dieses Gesetz schützt Ärzte und Pflegepersonal vor einer erzwungenen Mitwirkung an Abtreibungen. Gemeint ist damit aber zunächst die aktive Mitwirkung am Schwangerschaftsabbruch, keinesfalls die mittelbare Unterstützung der Handlung anderer. Das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz schützt vor der Mitwirkung an einer nur sozial indizierten, als solchen aber noch rechtswidrigen Handlung. Die Therapiebegrenzung ist aber nicht rechtswidrig. Umso weniger ist es die Befolgung des Patientenwillens beim Einstellen eines Eingriffs. Die Gewissensfreiheit der Pflegekräfte ist also nicht berührt. Selbst wenn es aber so wäre, dass bereits durch das Befolgen des Patientenwillens auf Einstellung medizinischer Eingriffe der Schutzbereich der Gewissensfreiheit der Pflegekräfte berührt wäre, so könnte in der Anordnung zur Therapiebegrenzung kein unzulässiger Eingriff in dieses Recht gesehen werden. Gewissensfreiheit gibt nämlich in keinem Fall das Recht, in die Rechte anderer Bürger einzugreifen bzw. die Selbstbestimmung eines anderen Bürgers zu durchbrechen. Das Gewissen kann nur die Unterlassung bestimmter Maßnahmen rechtfertigen, nicht aber die Fortsetzung eines aktiven Tuns, das sich im strafrechtlichen Sinne immerhin als Körperverletzung darstellt. Niemand kann sich auf sein Gewissen zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Grundrechte eines anderen berufen. Im Übrigen wäre nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz selbst dann eine Abwägung zwischen Gewissensfreiheit und Selbstbestimmung des Patienten vorzunehmen, wenn der Schutzbereich der Gewissensfreiheit berührt wäre und in diese Gewissensfreiheit eingegriffen würde. Es kann insoweit auf die Ausführungen in These 26 verwiesen werden, als bei Herbeiführung der Konkordanz darauf geachtet werden soll, nach Möglichkeit eine das Gewissen schonende Alternative bereit zu stellen. Mit der Öffnung von Alternativen können Eingriffe in die Glaubens- und Gewissensfreiheit vermieden werden. Eine solche Alternative wäre es, dass sich die Pflegekräfte aus der Pflege zurückziehen und andere Pflegekräfte eingesetzt werden. - 115 -
Sollte sich diese Alternative aus tatsächlichen Gründen nicht anbieten, würde eine Abwägung zum Ergebnis haben, dass die Menschenwürde und die körperliche Unversehrtheit der Patienten gegenüber der Gewissensfreiheit der Pflegekräfte den Vorrang verdienen. - 116 -
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Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz
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Inhaltsverzeichnis Geleitwort von J
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Anhang C: Auszug aus dem Bürgerlic
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Praxis beleuchten und lösen. Das i
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4. Bericht „Zur ethischen Verantw
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Professor Dr. jur. Friedhelm Hufen,
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Präambel Die Fortschritte der Biow
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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Wirksamkeitsvoraussetzung für die
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II. Patientinnen oder Patienten mit
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III. Patientinnen oder Patienten mi
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Insbesondere nach sehr langer Dauer
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IV. Problematik der Selbsttötung T
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V. Rechte und Pflichten der Ärztin
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Empfehlungen der Kommission Empfehl
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Empfehlung 4: Die Stärkung des Rec
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dungen treffen könne. In diesem Fa
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Über die grundrechtliche Verortung
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schnur für das ärztliche Handeln
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Strafgesetzbuch, das Arzneimittelge
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solche weder erforderlich noch in j
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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verwiesen werden. Jedenfalls wird e
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Druck von Dritten standen, ob sie s
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These 6: Entscheidungen in Stellver
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treffenden Entscheidung noch nicht
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These 7: Gesundheitsbevollmächtigt
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als auch der Rechtssicherheit schei
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Äußerungen des Kranken ebenso an,
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These 9: Entscheidungsmaßstab bei
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These 10: Überprüfung der in Stel
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Diese Streitfragen können nunmehr
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Willen der Betroffenen widerspricht
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