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den Niederlanden wird die Tötung auf Verlangen bestraft. Die Tötung ist aber dann
nicht strafbar, wenn sie von einem Arzt begangen wurde, der die dafür eigens aufgestellten
Sorgfaltskriterien erfüllt hat. Zu einer gerichtlichen Überprüfung seines Tuns
kommt es dann nicht. Die Tötung auf Verlangen darf auch an Patienten durchgeführt
werden, die sich noch nicht im Sterbeprozess befinden. Es ist nicht vorgesehen,
dass der Patient die Bitte um Lebensbeendigung in der aktuellen Entscheidungssituation
geäußert haben muss; es ist vielmehr ausreichend, dass der Patient diese Bitte
früher schriftlich geäußert hat.
In These 14 spricht sich die Kommission dezidiert für die Aufrechterhaltung des Verbotes
der aktiven Sterbehilfe aus. Insbesondere bei den heutigen Möglichkeiten der
Palliativmedizin ist es grundsätzlich nicht erforderlich, aktive Sterbehilfe zu leisten,
selbst wenn der Patient dies noch so sehr wünscht. Nach Meinung der Kommission
soll jede Tötung auf Verlangen strafbar sein und einer gerichtlichen Prüfung unterzogen
werden. Ein Handeln, das den Todeseintritt beschleunigt, darf nicht aufgrund
generalisierter, in Gesetzesform umschriebener Voraussetzungen gestattet werden.
Die Kommission ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine generelle Freistellung
von Strafe im Hinblick auf die Tötung auf Verlangen (wie z.B. in den Niederlanden)
keinesfalls in Betracht kommen kann. Eine solche Freistellung könnte sowohl in der
Bevölkerung als auch in der ärztlichen Praxis die Hemmschwelle gegen die Mitleidstötung
senken. Eine extensive Praxis der aktiven Sterbehilfe, einmal zur ärztlichen
Routine geworden, würde zu schwerwiegenden menschlichen und ethischen Problemen
führen und liefe darauf hinaus, das Selbstbestimmungsrecht, auf das sich die
Begründung für eine generelle Freigabe der aktiven Sterbehilfe eigentlich beruft, in
Anbetracht vielfältiger möglicher Drucksituationen letztlich sogar auszuhöhlen.
Die Kommission hat in ihre weiteren Überlegungen Krankheitsverläufe einbezogen,
in denen das Leiden der Patienten unerträglich wird und nicht durch wirksame
Schmerztherapie gelindert werden kann. Die Kommission diskutierte in diesem Zusammenhang
unter anderem die als Hackethal-Fall bekannt gewordene Konstellation,
den der Entscheidung des LG Ravensbrück 1 zugrunde liegenden Fall eines vom
Ersticken bedrohten Menschen, der vom Halswirbel abwärts querschnittsgelähmt
war, und den Fall einer jungen Frau, deren Krebsleiden dazu geführt hatte, dass sich
1 LG Ravensbrück, in: NStZ 1987,229
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