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im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine Einsichtsfähigkeit in die abstrakte Krankheitssituation
besteht, ob ein Selbstbezug auf das konkrete, individuelle Schicksal hergestellt
werden kann und ob diese Einsichten in eine Kommunikation eingebracht werden
können.
Die weitere Diskussion ergab unterschiedliche Meinungen zu der Frage, ob einsichts-
und urteilsfähigen Minderjährigen dann auch allein das Entscheidungsrecht
über die Behandlungsaufnahme, deren Fortsetzung oder Beendigung zusteht. So
wurde die Meinung vertreten, dass es ausschließlich auf die Entscheidung des urteilsfähigen
Minderjährigen ankomme 1 . Denn wenn von einer Einsichtsfähigkeit der
Minderjährigen in ihre Krankheitssituation auszugehen ist, steht damit auch die
Grundrechtsmündigkeit hinsichtlich der Grundrechte aus Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2
Absatz 1 und 2 GG fest. Das bedeutet, dass diese Minderjährigen das Recht zur
Selbstbestimmung haben. Diesem Recht steht jedoch das elterliche Erziehungsrecht
aus Artikel 6 Absatz 2 GG gegenüber. Das Selbstbestimmungsrecht der Kinder wird
durch das elterliche Erziehungsrecht, das sie im Interesse ihrer Kinder auszuüben
haben, begrenzt. Es ergibt sich daher bereits aus der Verfassung, dass es auch bei
einsichtsfähigen Minderjährigen nicht von vornherein ausschließlich auf die Entscheidung
der Minderjährigen ankommt. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine Abwägung
der betroffenen Grundrechte vorzunehmen. Bei Abwägung dieser widerstreitenden
Grundrechte ist davon auszugehen, dass das Selbstbestimmungsrecht mit
zunehmenden Alter der Minderjährigen ansteigt und mit Eintritt der Volljährigkeit
endgültig gegeben ist. Das bedeutet, dass die Schranken um das Selbstbestimmungsrecht
der Minderjährigen um so enger zu ziehen sind, je jünger die Minderjährigen
sind und je nachhaltiger und unumkehrbarer sich eine Entscheidung auf ihr Leben
auswirken kann. Das gilt insbesondere für Entscheidungen, wie die der letztlich
zum Tode führenden Behandlungsverweigerung bzw. -beendigung oder der den Todeseintritt
möglicherweise beschleunigenden Schmerztherapie. Gerade insoweit
meint die Kommission, dass diese Entscheidungen, selbst wenn sie von einsichtsund
urteilsfähigen Minderjährigen getroffen worden sind, nur wirksam sein sollten,
wenn auch die Eltern Gelegenheit hatten, die Behandlung mit den Minderjährigen
1 Taupitz, „Empfehlen sich zivilrechtliche Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am
Ende des Lebens?, Gutachten A für den 63. DJT 2000, S. 12“
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