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gerung ein Eingriff in die körperliche Integrität verbunden ist - wie beispielsweise bei einer Magensonde, aber auch bei der künstlichen Beatmung des nichtlebensfähigen, leidenden Neugeborenen. Aus Artikel 2 Abs. 2 GG ist kein absolutes Verbot der Sterbehilfe im Falle eines schwerstgeschädigten und leidenden Neugeborenen abzuleiten. Wenn zwischen den behandelnden Ärzten und den Sorgeberechtigten Einigkeit über die Aufnahme, die Fortsetzung oder die Unterlassung der Behandlung besteht, gibt es kein Erfordernis, das Vormundschaftsgericht einzuschalten. Fordern hingegen nur die Sorgeberechtigten - entgegen ärztlicher Meinung - Maßnahmen, die zur Lebensbeendigung des Kindes führen, ist das Vormundschaftsgericht anzurufen. Wenn die Entscheidung getroffen wird, lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen, so bedeutet das keinesfalls, dass man das Neugeborene unversorgt lässt. Vielmehr ist eine Basisversorgung, möglichst unter Einbeziehung der Eltern, sicherzustellen. - 99 -
IV. Problematik der Selbsttötung These 22: Rechtslage zur Selbsttötung de lege lata a) Die Selbsttötung ist nach geltendem Recht nicht strafbar. b) Handelt die oder der Sterbenskranke frei verantwortlich, ohne durch Irrtum, Täuschung oder Druck zu der Handlung veranlasst worden zu sein, so ist auch die Mitwirkung anderer Personen bei der Selbsttötung jedenfalls solange nicht strafbar, als die Suizidentin oder der Suizident selbst das zum Tode führende Geschehen beherrscht. c) Wer einem infolge Suizids Hilflosen in einer lebensbedrohenden Lage die erforderliche Hilfe zur Lebensrettung nicht leistet, macht sich eines Tötungsdelikts durch Unterlassung strafbar, wenn ihn Garantenpflichten (z.B. als Ehegatte oder behandelnde Ärztin bzw. behandelnder Arzt) für das Leben des Hilflosen treffen. d) Auch Nichtgaranten können unter den Voraussetzungen des c) wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323 c StGB strafbar sein. Die Tötungstatbestände im Strafgesetzbuch richten sich gegen die Tötung eines anderen Menschen. Daher ist die Selbsttötung nicht strafbar, und zwar schon mangels Tatbestandsmäßigkeit 1 . Ebenso wie die Selbsttötung als solche ist auch die vorsätzliche Teilnahme daran nach herrschender Meinung straflos, da es mangels Tatbestandsmäßigkeit an einer entsprechenden Haupttat fehlt, wobei sich dieses formale Akzessorietätsargument vor allem aus dem Prinzip der Selbstbestimmung des Opfers begründet. Die straflose Beihilfe zur Selbsttötung wird von der strafbaren Tötung auf Verlangen danach abgegrenzt, wer das zum Tode führende Geschehen tatsächlich beherrscht. Im Einzelfall ist dafür die Art und Weise entscheidend, wie der Suizident über sein Schicksal verfügt. Hat er sich in die Hand des anderen gegeben, weil er duldend von 1 Der Bundesgerichtshof bewertet eine Selbsttötung im Urteil vom 7.2.01, AZ: 5 StR 474/00 von äußersten Ausnahmefällen abgesehen als rechtswidrig, aber straflos (siehe hierzu BGHSt 46, 279) - 100 -
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Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz
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Inhaltsverzeichnis Geleitwort von J
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Anhang C: Auszug aus dem Bürgerlic
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Praxis beleuchten und lösen. Das i
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4. Bericht „Zur ethischen Verantw
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Professor Dr. jur. Friedhelm Hufen,
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Präambel Die Fortschritte der Biow
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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Wirksamkeitsvoraussetzung für die
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II. Patientinnen oder Patienten mit
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III. Patientinnen oder Patienten mi
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Insbesondere nach sehr langer Dauer
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V. Rechte und Pflichten der Ärztin
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Empfehlungen der Kommission Empfehl
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Empfehlung 4: Die Stärkung des Rec
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dungen treffen könne. In diesem Fa
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Über die grundrechtliche Verortung
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schnur für das ärztliche Handeln
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Strafgesetzbuch, das Arzneimittelge
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solche weder erforderlich noch in j
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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verwiesen werden. Jedenfalls wird e
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Druck von Dritten standen, ob sie s
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These 6: Entscheidungen in Stellver
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treffenden Entscheidung noch nicht
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Die hier vorgelegte abweichende Mei
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hören, dem Mißbrauch und dem Verd
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tin, der als Betreuer bestellt war,
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mundschaftsgerichts wirksam verweig
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§ 212 StGB Totschlag (1) Wer einen
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enserhaltende Behandlung nur Leiden
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Az: 20W224/98) ist davon auszugehen
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Anhang F: Zusammensetzung der Kommi
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Mitglieder aus den Ressorts der Lan
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Dr. med. Günther Frey Rheinhessen-
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Anhang G: Quellen- und Literaturhin
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LG Duisburg, Beschluss vom 9.6.1999
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Berger, C.: Zum 63. Deutschen Juris
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Grimm, Ch., Caesar, P. (Hrsg.): „
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Kutzer, K.: „Rechtliche und recht
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Roxin, C.: Die Sterbehilfe im Spann
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Weber, M., Kutzer, K.: „Ethische
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