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These 24: Einschränkung der Hilfspflicht Die Pflicht zu Rettungsmaßnahmen (Garantenpflicht, § 323 c StGB) sollte nach Auffassung der Kommission nicht angenommen werden, wenn die Suizidentin oder der Suizident nach ihrem oder seinem deutlich erkennbar geäußerten Willen auf Hilfe verzichten und ihr oder sein Leiden beenden wollte. Hinsichtlich der Pflicht, einen Menschen nach Suizidversuch zu retten, kann auf die Ausführungen in These 17 zu Notfällen verwiesen werden. Soweit die Ärzte oder andere Hinzutretende über die Motive des Suizidenten oder die näheren Umstände des Suizides keine oder keine genauen Kenntnisse haben, sind sie zur Hilfe verpflichtet. Auch von den Gerichten können gründliche Ermittlungen erwartet werden, um auszuschließen, dass Suizide nicht durch Untätigkeit hingenommen werden, die auf einer verantwortungsausschließenden Depression beruhen oder als Appell-Suizid anzusehen sind. Hingegen erfordert die Rettungspflicht bei einem Suizidversuch eines unheilbar Kranken, der sich in einem unwiderruflich und in absehbarer Zeit ablaufenden Sterbeprozess befindet, eine andere Beurteilung als die Rettungspflicht bei Suizidversuchen jener Personen, die aus anderen Gründen nicht mehr weiterleben wollen. Hat der Patient für den Hilfspflichtigen erkennbar und unzweifelhaft seine Entscheidung eigen- und freiverantwortlich getroffen, um dem absehbaren Verlauf einer tödlichen Krankheit durch Suizid zuvor zu kommen, sollte niemand, auch die Ärzte nicht, (straf)rechtlich verpflichtet sein, ihn daran zu hindern. Davon bleibt die Pflicht unberührt, sich bereits im Vorfeld zu bemühen, die Patienten von diesem endgültigen Schritt abzuhalten. Dazu gehört die Gabe ausreichender Schmerzmittel ebenso wie das Bemühen um Gespräche, in denen auch religiöse oder weltanschauliche Sinndeutungen sowie vor allem mitmenschliche Einbindungen eine Rolle spielen sollten. Wenn ein Mensch in dieser Situation gleichwohl die Entscheidung für eine bewusste Beendigung seiner personalen Existenz trifft, so löst dies keine Pflicht zum Handeln im Sinne von § 323 c StGB oder aufgrund einer Garantenstellung aus. Den Suizidenten entgegen seinem Willen einer Behandlung zu unterwerfen oder ihn sonst zwangsweise zu hindern, die letzte, ihn persönlich betreffende Entscheidung zu fäl- - 105 -
len, ist mit seiner aus der Menschenwürde resultierenden Selbstbestimmung nicht in Einklang zu bringen. Da eine Änderung der Rechtsprechung nicht absehbar ist, sollte in Bezug auf die unterlassener Hilfeleistung eine Änderung des geltenden Strafrechts erfolgen (siehe hierzu Empfehlung 3). - 106 -
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Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz
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Inhaltsverzeichnis Geleitwort von J
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Anhang C: Auszug aus dem Bürgerlic
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Praxis beleuchten und lösen. Das i
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4. Bericht „Zur ethischen Verantw
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Professor Dr. jur. Friedhelm Hufen,
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Präambel Die Fortschritte der Biow
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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Wirksamkeitsvoraussetzung für die
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II. Patientinnen oder Patienten mit
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III. Patientinnen oder Patienten mi
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Insbesondere nach sehr langer Dauer
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IV. Problematik der Selbsttötung T
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V. Rechte und Pflichten der Ärztin
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Empfehlungen der Kommission Empfehl
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Empfehlung 4: Die Stärkung des Rec
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dungen treffen könne. In diesem Fa
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Über die grundrechtliche Verortung
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schnur für das ärztliche Handeln
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Strafgesetzbuch, das Arzneimittelge
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solche weder erforderlich noch in j
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These 4: Wirksamkeitsvoraussetzunge
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verwiesen werden. Jedenfalls wird e
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Druck von Dritten standen, ob sie s
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These 6: Entscheidungen in Stellver
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treffenden Entscheidung noch nicht
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These 7: Gesundheitsbevollmächtigt
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als auch der Rechtssicherheit schei
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Äußerungen des Kranken ebenso an,
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mundschaftsgerichts wirksam verweig
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§ 212 StGB Totschlag (1) Wer einen
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enserhaltende Behandlung nur Leiden
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Mitglieder aus den Ressorts der Lan
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Dr. med. Günther Frey Rheinhessen-
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Anhang G: Quellen- und Literaturhin
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Berger, C.: Zum 63. Deutschen Juris
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Grimm, Ch., Caesar, P. (Hrsg.): „
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Kutzer, K.: „Rechtliche und recht
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Roxin, C.: Die Sterbehilfe im Spann
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Weber, M., Kutzer, K.: „Ethische
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