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Empfehlung 4: Die Stärkung des Rechts zur Selbstbestimmung auf einen würdigen
Tod
Es wird zum Zwecke der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen
oder Patienten empfohlen,
- die Voraussetzungen und Folgen einer Patientenverfügung,
- die Voraussetzungen und Folgen der Bestellung einer oder eines Gesundheitsbevollmächtigten
und
- die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts zur Überprüfung von Stellvertreter-Entscheidungen
(Gesundheitsbevollmächtigte und Betreuer)
gesetzlich zu regeln.
Die Möglichkeit, durch eine Patientenverfügung Vorsorge dafür zu treffen, dass das
Selbstbestimmungsrecht der Patienten auch im Zustand der Entscheidungsunfähigkeit
gewahrt bleibt, wird zunehmend propagiert. Eine kaum noch überschaubare Vielfalt
von Formulierungsvorschlägen ist im Umlauf. Auch die genannten Grundsätze
der Bundesärztekammer stellen auf die Patientenverfügungen ab. Die Bedeutung der
Patientenverfügung wurde durch den Beschluss des BGH vom 17.03.2003 1 außerordentlich
gestärkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genießt die
Patientenverfügung obersten Vorrang. Damit liegt die Begründungsverpflichtung,
eine Patientenverfügung nicht zu akzeptieren, beim Arzt. Ein gegebenenfalls eingesetzter
Stellvertreter des Patienten ist diesem gegenüber verpflichtet, dessen „erklärten“
oder „hilfsweise dessen individuell-mutmaßlichen Willen“ gegenüber dem Arzt
oder dem Pflegepersonal durchzusetzen.
Wenn man sich aber mit dem klinischen Alltag befasst, gewinnt man den Eindruck,
als bestünden bei allen Beteiligten gleichwohl weitgehend unverändert erhebliche
Unsicherheiten fort. Dabei kann man den Ärzten mitunter keine Vorwürfe machen,
denn in Bezug auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen einer Patientenverfügung
sind noch einige Fragen offen und überdies gibt es keine gesetzli-
1 BGHZ, XII ZB 2 / 03, in: NJW 2003, S.1588, FamRZ 2003,748
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