Akademischer Stellenmarkt - Forschung & Lehre

Aus der
Rechtsprechung
Mitgliedsgruppe
Der im Fach „Theoretische Physik“ habilitierte
Kläger war seit 1982 wissenschaftlicher
Mitarbeiter an der beklagten
Universität. Das Tätigkeitsfeld des
Klägers wurde im Angestelltenvertrag
mit jeweils 50 Prozent Forschungsarbeiten
bei einem Professor und Dienstleistungen
für den Fachbereich beschrieben.
Seit 1992 war der Kläger aufgrund
entsprechender Verleihung befugt, den
Titel des außerplanmäßigen Professors
zu führen. Daraufhin ändert sich der
Funktionszuschnitt für den Kläger erheblich,
z.B. durch eigenverantwortliche,
drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte
und durch die Eingliederung
in die Lehre mit
einem festen Kanon von
Lehrveranstaltungen im
Studiengang.
Mitgliedschaftlich wurde
der Kläger jedoch weiterhin
als wissenschaftlicher
Angestellter in der Gruppe
der akademischen Mitarbeiter
geführt. Dagegen
richtete sich die Klage. Der
Kläger wollte feststellen
lassen, daß er korporationsrechtlich
der Gruppe
der Professoren angehöre.
Die Universität argumentierte
dagegen mit der dienstrechtlichen
Weisungsabhängigkeit des bestehenden
Angestelltenvertrages und der nur nebenamtlichen
Verwendung als außerplanmäßiger
Professor. Das Verwaltungsgericht
gab dem Kläger Recht und bestätigte, daß
die korporationsrechtliche Zuordnungsnorm
im Universitätsgesetz in ihrem Anwendungsbereich
verfassungskonform
um solche Hochschulbediensteten zu erweitern
sei, die unabhängig von ihrer
dienstrechtlichen Stellung dem materiellen
Hochschullehrerbegriff unterfielen.
Dies gelte auch für den Kläger, der die
Qualifikation eines Professors aufweise.
Gegen diese Entscheidung legte die Universität
Berufung ein, mit der sie bestritt,
daß die Tätigkeiten des Klägers nach Art
und Umfang professorentypisch seien.
Das Oberverwaltungsgericht wies die
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Habilitationen Aus der Rechtsprechung
und Berufungen
Berufung zurück. Bei der Gruppenzuordnung
gehe es um die Ausgestaltung
des Mitgliedschaftsrechts. Hauptanknüpfungspunkt
sei hierfür zunächst die
hauptberufliche Tätigkeit an der Hochschule
als wissenschaftlicher Angestellter.
Im Anschluß an diesen Mitgliedschaftsstatus
ordne das Universitätsgesetz
den Hochschulbediensteten dann
aber einer bestimmten Organisationseinheit
zu. Dabei bedürfe es im Hinblick
auf rahmen- und verfassungsrechtliche
Vorgaben einer homogen zusammengesetzten
Mitgliedsgruppe. Zu der homogenen
Gruppe der Hochschullehrer seien
deshalb solche akademischen Forscher
und Lehrer zugehörig, die aufgrund
der Habilitation oder eines sonstigen
Qualifikationsnachweises mit der selbständigen
Vertretung eines wissenschaftlichen
Faches in Forschung und Lehre
betraut seien. Nach Qualifikation, Funktion,
Verantwortung und Betroffenheit
sowie nach Bindung an seine Hochschule
entspreche der Kläger der Mitglieds-
Ältere Besucher verfolgen eine Bundestagssitzung zur Rentenreform auf der
Besuchertribüne des Berliner Reichstags. Foto: dpa
gruppe der Professoren. Mit ihrem Antrag
auf Verleihung des Titels eines außerplanmäßigen
Professors habe die
Universität selbst bescheinigt, daß der
Kläger mit Billigung der zuständigen
Hochschulgremien das Fach in Forschung
und Lehre professorentypisch
vertrete. Auf der Grundlage des festgestellten
Funktionszuschnitts stehe der
Kläger einem beamteten Professor gleich
und wäre ohne ein entsprechendes Mitsprache-
und Entscheidungsrecht an der
vollen Entfaltung seiner akademischen
Befugnisse gehindert.
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 30. März 2001 - 2 A
12196/99.OVG - rechtskräftig)
Forschung & Lehre
6/2002
Rentenzeiten
Der Beschwerdeführer war im wissenschaftlich-pädagogischen
Bereich in der
DDR tätig. Die Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte gewährte ihm eine
Altersrente auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs
ab 1994. Er hält diese Rentenleistungen
jedoch für zu gering, da die
im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten
einer planmäßigen wissenschaftlichen
Aspirantur in den Jahren 1952 - 1955
nicht anerkannt worden seien. Klage und
Berufung blieben ohne Erfolg.
Der Beschwerdeführer rügt die Nichtanerkennung
der Zeit der wissenschaftlichen
Aspirantur als rentensteigernd mit
der Verfassungsbeschwerde, die mangels
grundsätzlicher Bedeutung nicht zur
Entscheidung angenommen wird. Es sei
verfassungsgemäß, daß in der ehemaligen
DDR bestehende Zusatz- und
Sonderversorgungssysteme geschlossen
und die darin erworbenen
Ansprüche und Anwartschaften
in die gesetzliche
Rentenversicherung mit
entsprechenden Übergangsvorschriftenüberführt
worden seien. Dazu
gehöre auch die Entscheidung,
daß Zeiten einer
erstmaligen oder berufsqualifizierendenHochschulausbildungaußerhalb
eines entgeltlichen
Beschäftigungs-/Ausbildungsverhältnisses
nicht
als Beitragszeiten anerkannt
werden können.
Die Zeit einer planmäßigen wissenschaftlichen
Aspirantur erfülle nicht den
Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit
im Sinne des Sozialgesetzbuches VI. Dies
gelte ebenso für Zeiten eines im Beitrittsgebiet
vor der Wiedervereinigung betriebenen
Forschungsstudiums. Mangels
Entrichtung von Pflicht- oder freiwilligen
Beiträgen nach Bundesrecht scheide
eine Anrechnung als Beitragszeit aus.
(Bundesverfassungsgericht, Beschluß
vom 30. August 2000 - 1 BvR 319/98 -)
Birgit Ufermann
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