Akademischer Stellenmarkt - Forschung & Lehre

Steuerrecht aktuell
Telefonkosten
Die bisherigen Regelungen zur beruflichen
Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen
sind durch die Neuregelungen
in den Lohnsteuer-Richtlinien
2002 ab 1. Januar 2002 überholt.
Die Privatnutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte
(Telefone, Fax,
Handy, Internet) oder betrieblicher
Personalcomputer durch den Arbeitgeber
ist weiterhin steuerfrei (§ 3 Nr. 45
EStG). Die Steuerfreiheit umfaßt auch
die Nutzung von Zubehör und Software
und gilt auch für Mobiltelefone im Auto
oder Personalcomputer in der Wohnung
des Arbeitnehmers. Die Steuerfreiheit gilt
aber nur für die Überlassung zur Nutzung
durch den Arbeitgeber oder aufgrund
eines Dienstverhältnisses durch
einen Dritten (Lohnsteuerrichtlinie
2002, R 21 e).
Weist der Arbeitnehmer für einen Zeitraum
von drei Monaten die entstandenen
Aufwendungen seiner privaten Telekommunikationseinrichtungen
im einzelnen
nach, können die Kosten steuerfrei
vom Arbeitgeber erstattet werden
(pauschaler Auslagenersatz). Dabei können
bei Telekommunikationsaufwendungen
auch die Aufwendungen für das
Nutzungsentgelt einer Telefonanlage sowie
für den Grundpreis der Anschlüsse
entsprechend dem beruflichen Anteil der
Verbindungsentgelte an den gesamten
Verbindungsentgelten (Telefon und Internet)
steuerfrei erstattet werden (Lohnsteuerrichtlinie
2002, R 22 Absatz 2).
Anstatt des Einzelnachweisverfahrens
kann es auch zur pauschalen Anerkennung
kommen. Fallen erfahrungsgemäß
beruflich veranlaßte Telekommunikationsaufwendungen
an, können aus Vereinfachungsgründen
bis zu 20 Prozent
des Rechnungsbetrages, höchstens 20,-
Euro monatlich steuerfrei ersetzt werden.
Zulässig ist es dabei, wenn der Durchschnittsbetrag
der Rechnungen aus einem
Zeitraum von drei Monaten zugrundegelegt
wird und der pauschale Auslagenersatz
insoweit fortgeführt wird.
Dieser pauschale Auslagenersatz kann
solange steuerfrei bleiben, bis sich die
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Habilitationen Steuerrecht und aktuell Berufungen
Verhältnisse wesentlich ändern - z.B. bei
Änderung der Berufstätigkeit (Lohnsteuerrichtlinie
2002, R 22 Absatz 2). Diese
so ermittelten beruflich veranlaßten Telekommunikationsaufwendungen
können
entweder vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt
werden und mindern den Werbungskostenabzug
des Arbeitnehmers
oder können vom Arbeitnehmer als Werbungskosten
bei den Einkünften aus
nichtselbständiger Tätigkeit (§ 9 EStG)
geltend gemacht werden.
(Schreiben des Bundesministeriums der
Finanzen vom 20. November 2001 - IV
C 5 - S 2336 - 9/01II)
Internet-Vordrucke
Aufgrund eines Falles muß darauf aufmerksam
gemacht werden, daß Steuererklärungen
nur jeweils auf Vordrucken
der zuständigen Landesfinanzbehörde
abgegeben werden dürfen. Das gilt auch
für Lohnsteuer-Vordrucke, die im Internet
abgerufen werden können. Derzeit
haben acht Bundesländer (Bayern, Bremen,
Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
und Saarland) Formulare, die unter den
Informationen der Finanzverwaltungen
aller Länder unter http://www.finanzamt.de
abrufbar sind.
Entfernungspauschale
Seit 1. Januar 2001 werden die Aufwendungen
für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte (§ 9 Absatz 1 Nr. 4
EStG) und für Familienheimfahrten im
Rahmen einer beruflich veranlaßten doppelten
Haushaltsführung (§ 9 Absatz 1
Nr. 5 EStG) durch Entfernungspauschalen
nach dem Gesetz zur Einführung
einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember
2000 berücksichtigt. Die Entfernungspauschale
ist grundsätzlich unabhängig
vom Verkehrsmittel zu gewähren.
Für jeden vollen, der ersten zehn Kilometer
der Entfernung zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte beträgt die Pauschale
0,70 DM (seit 1. Januar 2002: 0,36
Euro) und für jeden weiteren Kilometer
0,80 DM (seit 1. Jauar 2002: 0,40 Euro)
- auch bei An- und Abfahrten zum und
vom Flughafen. Die anzusetzende Summe
für die Pauschale errechnet sich aus
der Multiplikation der Zahl der Arbeits-
Forschung & Lehre
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tage mit den Entfernungskilometern und
der Entfernungspauschale. Die anzusetzende
Entfernungspauschale ist grundsätzlich
auf 10.000,- DM (seit 1. Januar
2002: auf 5.112,- Euro) begrenzt. Die Begrenzung
gilt nicht, wenn ein eigener
Kraftwagen oder ein zur Nutzung überlassener
Kraftwagen benutzt wird; dies
muß nachgewiesen werden, nicht aber
die tatsächlichen Aufwendungen für den
Kraftwagen. Bei Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel kann ein höherer Betrag
als 10.000,- DM (5.112,- Euro) nur dann
angesetzt werden, wenn die tatsächlichen
Aufwendungen höher sind. Zu
weiteren Fragen der maßgeblichen Entfernung
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,
Fahrgemeinschaften, Benutzung
verschiedener Verkehrsmittel und weiterer
Fragen im Zusammenhang mit der
Entfernungspauschale kann das Einführungsschreiben
zu den Entfernungspauschalen
ab 2001 über den Informationsservice
(s. A 185, dritte Umschlagseite)
angefordert werden.
(Schreiben des Bundesministeriums der
Finanzen vom 11. Dezember 2001 - IV
C 5 - S 2351 - 300/01)
Kindergeld
Ein bestandskräftiger, die Gewährung
von Kindergeld ablehnender Bescheid
hat seine Bindungswirkung bis zum Ende
des Monats seiner Bekanntgabe. Auf einen
danach neu gestellten Kindergeldantrag
kann dann Kindergeld auch wieder
rückwirkend ab dem auf die Bekanntgabe
des Ablehnungsbescheides
folgenden Monat bewilligt werden. Im
vorliegenden Fall hatte der Vater eine
Ausbildungsbescheinigung seines Sohnes
nicht eingereicht und der Kindergeldantrag
wurde im Mai 1996 abgelehnt und
bestandskräftig. Im Oktober 1996 beantragte
der Kläger erneut Kindergeld. Die
Familienkasse setzte daraufhin mit Bescheid
im November ab Dezember 1996
Kindergeld fest. Der Bundesfinanzhof
gab dem Vater Recht und gewährte Kindergeld
ab Juni 1996. Der Gesetzgeber
sei davon ausgegangen, daß eine Korrektur
in der Weise möglich sein müsse, daß
der Berechtigte einen erneuten Kindergeldantrag
stellen können müsse und die
Behörde diesem bei Vorliegen der Voraussetzungen
auch dann ab dem nächsten
Monat entsprechen müsse.
(Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Juli
2001 - VI R 164/98)
Birgit Ufermann