Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

Selbstständige sind für fünf Sozialversicherungsbereiche (Gesundheitspflege, Invalidität,
Familienleistungen, Pensionen und Konkurs) versichert.
Selbstständige schließen sich einer Sozialversicherungskasse für Selbstständige oder der Nationalen
Sozialversicherungshilfskasse für Selbstständige an, die vom Landesamt der Sozialversicherungen
für Selbstständige (LISVS) verwaltet wird; dort entrichten sie auch ihre Beiträge. Aufgabe der
Sozialversicherungskassen ist es auch, Selbstständigen bestimmte Leistungen zu gewähren
(Familienleistungen, Mutterschaftshilfe, Leistungen der Versicherung im Falle eines Konkurses
und bedingungslose Pensionen).
Das LISVS hat zwei Aufgaben:
a) alle Beiträge eintreiben;
b) die Auszahlung der Leistungen (außer für Krankheit und Invalidität).
Die Beamten sind in zwei Gruppen aufgegliedert. Zum einen unterscheidet man das Personal
lokaler und provinzialer Gebietskörperschaften sowie die Beamtenschaft für die restlichen
Bereiche. Das Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen
(LSSPLV) ist für diesen Personenkreis Hauptträger. Für die restlichen Beamten ist der Dienstherr
selbst für Erhebung und Auszahlung der Beiträge verantwortlich. Krankenkassenbeiträge sind die
Ausnahme und werden an die gleichen Institutionen wie für Arbeitnehmer überwiesen.
E. Die Charta des Sozialversicherten
Seit dem 1. Januar 1997 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das den treffenden Titel "Charta
des Sozialversicherten" trägt. Diese "Charta" enthält eine Reihe wichtiger Grundsätze, die sich auf
Rechte und Pflichten der Sozialversicherten gegenüber Organen der Sozialsicherheit beziehen.
Die meisten Rechte und Pflichten bestanden bereits davor; sie wurden aber durch die Charta
systematisiert. Hauptziel ist hierbei der Schutz der Bevölkerung, indem eine Reihe von
Maßnahmen vorgeschlagen werden, die alle Sozialsicherheitsträger einhalten müssen.
Dies gilt für alle Sozialsicherheitseinrichtungen - halbstaatliche Einrichtungen für Arbeitnehmer
oder Selbstständige, Beamte sowie sonstige Einrichtungen, die sich mit der Sozialhilfe befassen.
Wir beschränken uns hier auf die wesentlichsten Grundsätze der "Charta", ohne bestimmte
Ausnahmen zu berücksichtigen.
Die Sozialsicherheitseinrichtungen müssen der Bevölkerung ihre Rechte so klar wie möglich
verdeutlichen. Zum einen kann ein Sozialversicherter der jeweiligen Einrichtung bestimmte Fragen
stellen; andererseits ist diese Einrichtung ebenfalls verpflichtet, selbst Initiativen zu ergreifen, um
die Bevölkerung zu informieren. Hat jemand einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung erworben,
so ist diese Einrichtung verpflichtet, dies dem Anspruchsberechtigten zu gewähren.
Der Sozialsicherheitsträger muss schnellstens jedem Ersuchen über die Zahlung von Beihilfen und
Bezügen Folge leisten. Die Entscheidung muss dem Betreffenden innerhalb von vier Monaten
zugehen, so dass die Auszahlung innerhalb der nächsten vier Monate erfolgen kann. In Fällen von
Verzögerungen muss die Einrichtung dem Anspruchsberechtigten Verzugszinsen zahlen.
Die Sozialeinrichtung muss jeder Entscheidung, die sie an den Sozialversicherten richtet,
Erläuterungen über Widerspruchsmöglichkeiten, eine Begründung sowie die Aktenzeichen zu
dem Vorgang usw. beifügen.
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