Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

Insofern die Bedingungen für die Gewährung des Rechts auf soziale Eingliederung erfüllt sind, ist
diese vor der Sozialhilfe zu gewähren.
Ist von "sozialen Dienstleistungen" die Rede, so wird damit häufig Sozialhilfe im weitesten Sinne
des Wortes gemeint. Sozialhilfe kann unterschiedliche Formen aufweisen. Sie kann
- materiell sein (sowohl finanziell, sofern die Bedingungen zur Bestreitung des
Eingliederungseinkommens nicht vorliegen, wie auch in Form von Sachleistungen -
beispielsweise die Bereitstellung von Lebensmittelscheinen),
- immateriell sein (z.B. Beratung bei Haushaltsfragen, Rechtsberatungen usw.).
Jedes ÖSHZ entscheidet selbst, welche Sozialhilfe je nach Einzelfall und Familienlage am
geeignetsten ist. Ist ein Betroffener mit einer Entscheidung des ÖSHZ nicht einverstanden, so hat
er die Möglichkeit, vor einem Arbeitsgericht dagegen zu klagen.
Was umfasst der Anspruch auf soziale Eingliederung?
Das ÖSHZ jeder Gemeinde hat die Aufgabe, den Personen das Recht auf soziale Eingliederung
zu gewährleisten, denen unzureichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, und die den
Bedingungen des Gesetzes entsprechen. Es muss eine maximale Eingliederung und Beteiligung
am gesellschaftlichen Leben angestrebt werden. Dazu verfügt das ÖSHZ über drei wichtige
Instrumenten: Beschäftigung, Eingliederungseinkommen und individuelle Projekte zur sozialen
Eingliederung. Diese drei Instrumente können eventuell kombiniert werden.
In allen Fällen wird ein Einkommen für die tagtäglichen Lebensbedürfnisse gewährleistet. Unter
Beschäftigung wird immer eine vollwertige Arbeit verstanden, für die alle Regeln des Arbeitsrechts
gelten, einschließlich der Vorschriften zum Schutze des Lohns. Wenn eine Beschäftigung nicht
oder noch nicht möglich ist, besteht ein Anspruch auf ein Eingliederungseinkommen. Auf
die Zuerkennung des Eingliederungseinkommens kann eine Vereinbarung bezüglich eines
individuellen Projekts zur sozialen Eingliederung zwischen Antragsteller und ÖSHZ folgen. Die
Wahl der geeignetsten Vorgehensweise erfolgt nach Beratung mit dem Betroffenen mit dem
Ziel, eine maximale Eingliederung und Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu verwirklichen.
Wer hat Anspruch auf soziale Eingliederung?
Für den Anspruch auf soziale Eingliederung müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
1. Der Antragsteller muss seinen wirklichen Wohnsitz in Belgien haben. Er muss also
hauptsächlich in Belgien verbleiben.
2. Er muss belgischer Staatsbürger sein oder zu einer der folgenden Kategorien gehören:
- im Bevölkerungsregister eingetragene Ausländer;
- anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose;
- Bürger der Europäischen Union oder Familienangehörige, die sie begleiten oder ihnen
dorthin nachziehen, die das Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate haben.
77