Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

Arbeitszeit hinaus arbeitet, erhält eine vorrangige Anwartschaft hinsichtlich finanzieller
Auszahlungen vor einem Vater, der als Selbstständiger arbeitet. Bei Arbeitnehmern gibt es
also in Bezug auf die Auszahlungsberechtigung innerhalb gewisser Grenzen eine bestimmte
Vorzugsregelung.
Die Bestimmung des Auszahlungsberechtigten ist für die Auszahlung von Familienbeihilfen
bedeutsam.
Jeder Arbeitgeber von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern muss sich einer Kasse
anschließen, die familienbezogene Zahlungen vornimmt.
Geschieht dies nicht innerhalb von 90 Tagen nach Beginn seiner Tätigkeit, so wird er automatisch
dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern (LAFBLE) angegliedert. In
gewissen Fällen hat der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit die private Familienauszahlungskasse
auszuwählen, sondern die Zahlungen erfolgen automatisch über das Landesamt für
Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern (beispielsweise für das im Gaststätten- und
Beherbergungsbereich tätige Personal). Zudem ist das LAFBLE immer für leistungsberechtigte
Personen (Behinderte, Arbeitslose, Waisen, usw.) zuständig. Für Rentner, verlassene Ehepartner,
usw. ist die frühere, vor Eintritt der veränderten Familienverhältnisse verantwortliche
Familienauszahlungskasse für die Auszahlung familienbezogener Zahlungen zuständig. Der
Arbeitgeber entrichtet die Beiträge für familienbezogene Leistungen.
Selbstständige sind einer Sozialversicherungskasse oder der Landeshilfskasse der
Sozialversicherungen für Selbstständige angegliedert. So ist die Sozialversicherungskasse eines
verstorbenen Selbstständigen für die finanzielle Versorgung seiner anspruchsberechtigten
Familienangehörigen - Witwe/r, Waisen - zuständig.
Beamte aus Provinz- und lokalen Verwaltungen erhalten familienbezogene Leistungen über das
LSSPLV. Bei den übrigen Beamten obliegt die Zahlung der familienbezogenen Leistungen ihrem
jeweiligen Dienstherrn und der Zentralen Dienststelle für feste Ausgaben oder unter bestimmten
Umständen dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern.
B. Zulagenempfänger
Als Zulagenempfänger wird bezeichnet, wer Familienleistungen bezieht. Folgende
Arbeitnehmer erhalten familienbezogene Leistungen:
1. Mütter;
2. Erziehungspflichtige, die diese Aufgabe auch tatsächlich wahrnehmen (dies können
Einrichtungen sein);
3. Zulagenberechtigte Kinder selbst, insofern sie verheiratet, mündig, 16 Jahre alt sind und ihr
Wohnort nicht mit dem ihres Erziehers identisch ist, oder wenn sie selbst Zulagenempfänger
für ein oder mehrere Kinder sind. Diese Kinder können ihren Vater oder ihre Mutter als
Zulagenempfänger benennen (kann für die Festlegung der Reihenfolge und daher für die
Höhe der Kinderzulagen wichtig sein).
Bei Selbstständigen wird die familienbezogene Leistung in erster Linie an den Vater ausgezahlt.
Auf Antrag können die Leistungen auch an die Mutter ausgezahlt werden. Wenn die Eltern
geschieden sind, gehen die Beihilfen vorrangig an die Mutter.
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