Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

Arbeitsunfälle sowie Berufskrankheiten, die von privaten Versicherungsträgern gedeckt wurden
sowie die Behindertenpolitik, die durch das Steueraufkommen finanziert wurde, waren keine
Bestandteile dieses Sozialabkommens. Das Sozialabkommen betraf damals nur Arbeitnehmer
und keine Selbstständigen.
Familienbeihilfen waren schon seit 1937 für Selbstständige Arbeitnehmer Pflicht.
Die Pflichtversicherung in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Alters- und
Gesundheitspflegeversicherung, erfolgte erst sehr viel später. 1956 wurde per Gesetz die
Rentenversicherung eingeführt; acht Jahre später mussten sich Selbstständige gegen die
wesentlichsten Gesundheitsgefährdungen versichern.
Erst im Jahr 1967 wurde die „Sozialsatzung für Selbstständige“ geschaffen, welche die
verschiedenen Bereiche umfasste. Seit 1971 sind Selbstständige auch gegen Verdienstausfälle
bei Erwerbsunfähigkeit versichert.
Aufgrund der starken wirtschaftlichen Entwicklung in der Nachkriegszeit wurde das System
der sozialen Sicherheit stark ausgeweitet. Die soziale Sicherheit umfasste nunmehr nicht nur
neue Sozialbereiche (Selbstständige usw.), sondern auch bestehende Leistungen (Renten,
Arbeitslosigkeit, Familienunterstützungen) änderten sich auf positive Weise. Dies hat zu
Veränderungen des Finanzierungsverfahrens geführt: Die Leistungen des Staates nahmen zu.
Unser Sozialsicherheitssystem hat sich nach und nach von einer einfachen Versicherung
gegen Sozialrisiken hin zu einem System entwickelt, das auf die grundlegenden
Bedürfnisse aller eingeht. Das Gesetz aus dem Jahr 1974, in dem die Bestimmungen für das
Existenzminimum (heutzutage Eingliederungseinkommen) festgelegt wurden, ist in diesem
Zusammenhang zu betrachten.
Während der Wirtschafskrise, die Mitte der siebziger Jahre einsetzt, steigt die Arbeitslosigkeit
und wächst die Anzahl der Empfänger von Sozialleistungen. Demzufolge wird es schwierig,
die sozialsicherheitsbezogenen Ausgaben zu steuern. Der einzige Lösungsansatz besteht
darin, die Einnahmen zu erhöhen und die Sozialleistungen zu senken. Ab 1982 wurde
dann eine krisenorientierte Politik betrieben. So wurden verschiedene Kategorien in die
Arbeitslosigkeitsregelung eingeführt. Paare in Lebensgemeinschaften, Alleinstehende und
Jugendliche, die sich in der Wartezeit befanden, wurden von der Reduzierung der Leistungen im
besonderen Maße betroffen.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wurden die Sozialversicherungsbeiträge
der Arbeitgeber in den letzten Jahren erheblich gesenkt und teilweise durch "alternative
Finanzierungsquellen" (Ressourcen aus MwSt.-Einnahmen) ersetzt.
In Bezug auf die Leistungen sind die Mindestpensionen vor kurzem erhöht worden, und wurden
die Gesetze über die Einkommensgarantie für betagte Menschen ("das garantierte Einkommen
für betagte Menschen") novelliert. Außerdem können die Selbstständigen seit 2008 auch die
Rückerstattung der „kleinen Risiken“ für die Gesundheitspflege bekommen.
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