Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

B - 5 Anwendbare Regeln
Darüber hinaus bestimmen die internationalen Abkommen
- die anzuwendende nationale Sozialversicherungsgesetzgebung;
- die Bedingungen für die Anerkennung der Leistungen;
- die Antikumulierungsvorschriften für zeitgleiche Ansprüche in verschiedenen Länder
C. Die Europäische Union (EU) Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) –
die Schweiz
In Anbetracht ihrer Wichtigkeit nehmen wir die EU, den EWR und die Schweiz als Beispiele.
Die in den EU, dem EWR und der Schweiz anwendbaren internationalen Sozialversicherungsabkommen
sind:
- Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit
Diese Verordnungen beziehen sich auf:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland,
Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen,
Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische
Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern sowie die Schweiz.
Diese europäischen Verordnungen gelten für alle Personen, die dem Sozialversicherungssystem
einer dieser Länder unterworfen sind und die innerhalb der EU grenzüberschreitend tätig sind,
sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Im Falle von Dänemark ist zusätzlich die
Staatsangehörigkeit des Betroffenen zu einer EU-Mitgliedstaat erforderlich.
Für die EWR-Länder, die nicht Mitglied der EU sind, nämlich Island, Liechtenstein und Norwegen,
sowie für die Schweiz gelten ähnliche Vorschriften. Diese sind nur auf Staatsangehörige der EU,
des EWR und der Schweiz anwendbar.
C - 1. Welche Gesetzgebung ist anwendbar?
- Allgemeinregel
Im Allgemeinen schreiben die internationalen Sozialversicherungsabkommen als Prinzip
fest, dass der Arbeitnehmer der Gesetzgebung des Landes unterliegt, in dem er seine
Tätigkeit ausübt, auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer in einem anderen Vertragsstaat
aufhält oder wenn sich der Arbeitgeber oder der Betriebssitz auf dem Grundgebiet eines
anderen Vertragsstaates befindet. Für Personen, die in verschiedenen Ländern tätig sind,
gibt es spezifische Vorschriften (für weitere Informationen können Sie sich je nachdem
an das LSS, das LIKIV oder das LSSPLV wenden. - Siehe das Kapitel ‚Nützliche Anschriften
und Telefonnummern’).
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