Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

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LAAB-Haushaltsplan (Landesamt für Arbeitsbeschaffung) für das Jahr 2010 - Arbeitslosengeld: 9.634.200.000 €, den drei Gruppen der Entschädigungsberechtigten zuerkannt (den entschädigten Arbeitslosen - 6.909.690.000, den vom LAAB unterstützten Arbeitnehmern - 1.938.990.000 €, und den Arbeitnehmern, die mit Hilfe des LAAB ihre Arbeitszeit anpassen - 785.520.000 €) Sozialhilferegelung - EGB (Einkommensgarantie für Betagte): 33.902.823 € (monatliche Ausgaben für Januar 2010) - Beihilfen für Personen mit Behinderung - Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens und Eingliederungsbeihilfe: 1.082.210.625,78 € - Beihilfe zur Unterstützung von Personen mit Behinderung: 431.599.520,83 € - Rückstände: 169.595.642,23 € - Eingliederungseinkommen (2009): - Anspruch auf <strong>Soziale</strong>ingliederung: 577.920.916 € - Anspruch auf Sozialhilfe: 236.643.711 € 18
Das belgische Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer A. Geltungsbereich Vorbehaltlich internationaler Vereinbarungen unterliegen dem belgischen Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer im Prinzip die Arbeitnehmer, die aufgrund eines Arbeitsvertrages bei einem in Belgien ansässigen Arbeitgeber oder in einem in Belgien befindlichen Betriebssitz beschäftigt sind. Die Arbeitnehmersozialversicherung gilt für sämtliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die untereinander durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind. Das Vorhandensein eines Arbeitsvertrages ist ausschlaggebend. Als Arbeitsvertrag gilt der Vertrag, mit dem sich eine Person (der Arbeitnehmer) verpflichtet, als Entgelt für eine Vergütung Arbeitsleistungen zugunsten und unter der Leitung einer anderen Person (dem Arbeitgeber) zu erbringen. Dadurch, dass der Arbeitgeber eine Autorität ausübt, hat er die Macht (die Möglichkeit und das Recht), die Arbeit zu leiten und den Arbeitnehmer zu beaufsichtigen; der Arbeitgeber braucht diese Autorität aber nicht unbedingt dauernd auszuüben. Es genügt, dass er berechtigt ist, dem Arbeitnehmer Anweisungen über die Organisation und Erledigung der vereinbarten Arbeit zu erteilen. Sozialversicherungsrechtlich ist der Betriebssitz einer Gesellschaft der Sitz, der gewöhnlich die Bezüge des Arbeitnehmers zahlt, die Autorität unmittelbar auf den Arbeitnehmer ausübt und bei dem dieser über seine Tätigkeit Bericht erstattet. Beim dem belgischen Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches System. Abweichungen davon durch besondere Vereinbarungen sind nicht möglich; solche Vereinbarungen wären von Rechts wegen nichtig. Praktisch alle internationalen Vereinbarungen sehen die Möglichkeit vor, Arbeitnehmer zu entsenden. Durch die Entsendung kann der Arbeitgeber einen gewöhnlich in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer für kurze Zeit zu einer bestimmten Mission ins Ausland schicken (insbesondere in Staaten, mit denen Belgien ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet hat). Während der Entsendung unterliegt der Arbeitnehmer weiterhin ausschließlich dem Sozialversicherungssystem, dem er vor der Entsendung unterlag (siehe Kapitel "Internationale Aspekte der sozialen <strong>Sicherheit</strong>"). B. Sozialversicherungsbeiträge Bei jeder Lohnzahlung muss der Arbeitgeber die auf den Arbeitnehmer entfallende Beitragssumme (den persönlichen Beitrag) vom Lohn einbehalten. Hinzu kommt der Beitragsanteil, den er zu zahlen hat. Bei bestimmten Arbeitnehmerkategorien werden die Beiträge auf einen Pauschalbetrag - und nicht auf den Bruttobetrag - berechnet (zum Beispiel bei Seefischern, Sportlern, Arbeitnehmern des Horeca-Sektors, die ganz oder teilweise durch Trinkgeld bezahlt werden). Dieser Pauschalbetrag ist je nach Beruf unterschiedlich. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht die Beitragssumme abhalten, die er zu gegebener Zeit versäumt hat einzubehalten. 19
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