Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

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C. Einkommensgarantie und Hilfsauszahlungen für betagte Menschen Die Beihilfen für betagte Menschen bestehen aus zweierlei: aus der Einkommensgarantie für betagte Menschen und aus den Beihilfen für betagte Menschen. Die Einkommensgarantie für betagte Menschen ist in gewisser Weise ein existenzsicherndes Einkommen, das Männern und Frauen derzeit ab 65 Jahren gewährt wird. Die notwendigen Bedingungen für den Erhalt dieser Einkommen sind nahezu mit denen für das Existenzminimum identisch. Jeder Auszahlung geht eine Prüfung der Vermögenssituation vorab. Die Einkommensgarantie ist eine Jahresgrundpauschale (Beträge ab dem 1. Juli 2011): - 7.476,84 € für Ehepaare und Zusammenwohnende (623,07 pro Monat); - 11.215,26 € für einen Alleinwohnenden (934,61 € pro Monat). Nach dem Prinzip der Individualisierung der Rechte erhalten zwei Empfänger, die sich denselben Hauptwohnsitz teilen, zusammen 14.953,68 € (1.246,14 € pro Monat). Hilfszahlungen für Betagte sind Bestandteil der Beistandsregelung für behinderte Menschen (nach o.g. Verfahren). Zum Erhalt einer solchen Unterstützung müssen in der Regel gleichfalls bestimmte verwaltungsmäßige und medizinische Bedingungen erfüllt werden, die auch für die Eingliederungsbeihilfen gelten. Ein wesentlicher Unterschied besteht in der Altersgrenze: Hilfszahlungen für Betagte können nur ab 65 Jahren bezogen werden. Außerdem kann dieser Auszahlungsbetrag nicht mit Eingliederungsbeihilfen oder Ersatzeinkünften gekoppelt werden. Empfänger einer Einkommensersatzhilfe und/oder einer Eingliederungsbeihilfe unter 65 Jahre können diese Beihilfe nach dem 65. Lebensjahr weiterbeziehen, wenn diese Regelung für sie vorteilhafter ist. Der Endauszahlungsbetrag ist von dem Grad der Selbständigkeit (siehe hierzu die Sonderbedingungen der Eingliederungshilfen). Werden weniger als sieben Punkte erreicht, so wird keine Auszahlung bewilligt. Werden mehr Punkte erzielt, so werden höchstens folgende Beträge gezahlt (Jahresbeträge ab dem 1. Juli 2011): Selbstständigkeitskategorien Beihilfen Kategorie I (7 und 8 Punkte) 943,52 € Kategorie II (9 bis 11 Punkte) 3.601,61 € Kategorie III (12 bis 14 Punkte) 4.378,98 € Kategorie IV (15 und 16 Punkte) 5.156,12 € Kategorie V (17 und 18 Punkte) 6.333,57 € 80
D. Garantierte Familienleistungen Die garantierten Familieneinkommen werden nur Kindern ausgezahlt, die keinerlei Anspruch auf Familienbeihilfen oder nur Anrecht auf einen niedrigeren Betrag als die garantierten Familienleistungen haben. Die garantierten Familienleistungen sind den bedürftigsten Familien vorbehalten. Dies stellt eine Zäsur zwischen der traditionellen Verbindung von Arbeit des Familienoberhaupts sowie dem Anspruch auf Familieneinleistungen dar. Worin bestehen die garantierten Familienleistungen? Die garantierten Familienleistungen umfassen die Kinderzulagen, die altersbedingte Zusatzzulage, die Geburtsbeihilfe, die Adoptionsprämie, die Sonderzulage für bei einer Institution zu Lasten einer Behörde untergebrachtete Kinder sowie den jährlichen altersbedingten Zuschlag zu den garantierten Familienleistungen und Waisenzulagen. Wer kann eine solche Anfrage einreichen? Jeder, der für ein Kind ganz oder überwiegend unterhaltspflichtig ist, kann einen entsprechenden Antrag einreichen, sofern er in Belgien wohnhaft ist. Unterliegt der Antragsteller nicht den EU-Bestimmungen in puncto Sozialversicherung oder gilt er nicht als Staatenloser oder anerkannter politischer Flüchtling, so muss er in den zurückliegenden fünf Jahren in Belgien gewohnt haben. Der Antragsteller muss diese Bedingung eines vorhergehenden fünfjährigen Aufenthalts in Belgien aber nicht erfüllen, wenn der Antrag eingereicht wird für ein Kind, das den EU-Bestimmungen in puncto Sozialversicherung unterliegt, für Staatenlose oder anerkannte politische Flüchtlinge, die Staatsangehörige eines Staates sind, der die (Revidierte) Europäische Sozialcharta ratifiziert hat. Der Antrag muss beim Landesamt für Familienbeihilfen für Arbeitnehmer eingereicht werden. Welche Kinder sind zulagenberechtigt? Wie der Antragsteller selbst müssen die Kinder ihren tatsächlichen Wohnsitz in Belgien haben. In Ausnahmefällen muss das Kind während der letzten fünf Jahre vor Einreichung des Antrags ununterbrochen in Belgien gewohnt haben. Wie auch für Fälle in den anderen Sozialhilfesystemen wird eine Untersuchung der Vermögensverhältnisse vorgenommen. So dürfen die Einkünfte jener, die die Unterhaltspflicht für das Kind tragen - bzw. dessen Ehepartner oder mit ihm zusammenlebende Personen - kein Einkommen erhalten, das über 3.904,86 € (Betrag ab dem 1. Juli 2011) pro Quartal liegt. Die Existenzmittel werden ab dem zweiten Kind pro bezugsberechtigendes Kind um 20 % erhöht. Die garantierten Familienleistungen umfassen die Geburtsbeihilfe, die Familienbeihilfen sowie die Alterszusatzbeträge. Der Antrag auf garantierte Familienleistungen und Geburtsbeihilfe muss beim Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern eingereicht werden. Die Familienbeihilfen, eventuell erhöht um die Alterszulagen, werden frühestens ab dem Monat gewährt, der ein Jahr vor dem Datum liegt, an dem der Antrag gestellt wurde. Der Antrag auf Geburtsbeihilfe muss innerhalb des Jahres nach der Geburt eingereicht werden. Jegliche Berufung gegen eine Entscheidung des Landesamts muss, zur Vermeidung des Verfalls, beim zuständigen Arbeitsgericht innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung der Entscheidung durch das Landesamt eingehen. 81
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