Soziale Sicherheit - FOD Sociale Zekerheid

B – 1 Multilaterale Abkommen
Multilaterale Abkommen werden in der Regel im Rahmen einer internationalen Organisation
abgeschlossen:
- die Europäische Union (EU) und der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) (Siehe Punkt C)
- die internationale Arbeitsorganisation (IAO - die Europäische Konvention über die
Sozialversicherung der Arbeitnehmer im internationalen Transportwesen);
– oder der Europarat (das Europäische Sozialversicherungsabkommen).
B- 2 Bilaterale Abkommen
Bilaterale Abkommen hat Belgien mit folgenden Ländern abgeschlossen: mit Algerien, Australien,
Kanada (sowie eine gesonderte Vereinbarung mit Québec) Chile, dem Kongo (der DR Kongo),
den Philippinen, Indien, Israel, Japan, Jugoslawien (dieser Abkommen ist immer noch gültig für
die ehemaligen jugoslawischen Republiken Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und
Serbien), Kroatien, dem ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, Marokko, San Marino,
Tunesien, der Türkei, Uruguay, den Vereinigten Staaten und Süd-Korea.
B – 3 Welche sind die Zielsetzungen der internationalen Sozialversicherungsabkommen?
Die internationalen Sozialversicherungsabkommen regeln im Allgemeinen die Anwendung
der nationalen Gesetze der sozialen Sicherheit wenn vom einen Land ins andere reisen. In der
Regel verfolgen die von Belgien unterzeichneten internationalen Sozialversicherungsabkommen
ähnliche Ziele. Sie sollen
- die Gleichbehandlung gewährleisten: Angehörige der Vertragsstaaten haben in ein
und derselben Situation die gleichen Rechte und Pflichten (Anrecht auf gleiche
Leistungen, Beitragspflicht zur Finanzierung der Sozialversicherung durch Zahlung von
Beiträgen oder Steuern ...);
- bestimmen, welche Sozialgesetzgebung anwendbar ist: um dem Fall vorzubeugen,
dass eine Person mehreren Gesetzgebungen oder keiner Gesetzgebung der sozialen
Sicherheit unterliegt, bestimmen die Abkommen welche Gesetzgebung zutrifft.
- erworbene oder im Erwerb befindliche Rechte sichern: die in den Vertragsstaaten
absolvierten Versicherungszeiträume werden im Hinblick auf die Eröffnung des
Leistungsanspruchs (z.B. Wartezeiten bei Gesundheitsleistungen) oder zu deren
Berechnung (z.B. Alterspensionen) addiert;
- den Export der Sozialversicherungsleistungen gewährleisten: Aufenthaltsbedingungen
für die Inanspruchnahme von Leistungen werden aufgehoben (z.B.
Invaliditätspensionen).
B – 4 Die internationalen Sozialversicherungsabkommen legen drei Geltungsbereiche fest:
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- einen territorialen Geltungsbereich (wo): die Anwendung der Abkommen ist auf das
Grundgebiet der Vertragsstaaten begrenzt, so wie es im internationalen Abkommen
festgelegt ist;
- einen materiellen Geltungsbereich (wofür): das Abkommen ist nur auf die im Abkommen
erwähnten Sozialversicherungssparten anwendbar;
- einen personenbezogenen Geltungsbereich (für wen): das Abkommen bestimmt auf
wen es anwendbar ist: die Bürger der Vertragsstaaten, Familienmitglieder, Hinterbliebene,
Staatenlose, Flüchtlinge, …